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Twitter hatte den Kodex schon lange nicht mehr erfüllt und tritt jetzt aus. Wegen der bestehenden Selbstverpflichtung hatte die EU auf strengere gesetzliche Regeln im DSA verzichtet und sich so von den Plattformbetreibern an der Nase herumführen lassen.
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spiegel.de/netzwelt/netzp…
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Ja, der #DSA kommt, aber er enthalt kaum Regeln zu Desinformation. Hier stehen wir gerade nackt dar. Könnten wir das Konzept "Selbstverpflichtung statt Regulierung" endlich als gescheitert betrachten? Wir haben jetzt viel Zeit verloren und brauchen den Kodex jetzt als Gesetz.
Ja, der #DSA kommt, aber er enthalt kaum Regeln zu Desinformation. Hier stehen wir gerade nackt dar. Könnten wir das Konzept "Selbstverpflichtung statt Regulierung" endlich als gescheitert betrachten? Wir haben jetzt viel Zeit verloren und brauchen den Kodex jetzt als Gesetz.
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Im Augenblick ist die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nach den Gesetzen von 1870 nur dann verboten, wenn eine Person damit diffamiert wird. Die Empfehlung CDL zu schlucken, hingegen nicht, weil sich der Gesetzgeber an das Vorhaben nicht herantraut.
Im Augenblick ist die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nach den Gesetzen von 1870 nur dann verboten, wenn eine Person damit diffamiert wird. Die Empfehlung CDL zu schlucken, hingegen nicht, weil sich der Gesetzgeber an das Vorhaben nicht herantraut.
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Für ein Recht zum Lügen stehen
1. einerseits jene, deren Geschäftsmodell auf Desinformation, Empörung und Hass basiert und zum anderen
2. jene, die aus libertären Gründen für eine Ausweitung des Grundgesetzes von Meinungsfreiheit hin zu absoluter Redefreiheit stehen.
Für ein Recht zum Lügen stehen
1. einerseits jene, deren Geschäftsmodell auf Desinformation, Empörung und Hass basiert und zum anderen
2. jene, die aus libertären Gründen für eine Ausweitung des Grundgesetzes von Meinungsfreiheit hin zu absoluter Redefreiheit stehen.
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