Um das etwas näher auszuführen, Wahlverhalten ist nie monokausal, wie hier von Merz insinuiert, wir wissen aber, dass nationalistisch-populistische Parteien wie die AfD aufgrund ihrer politischen Ausrichtung für Wählerinnen und Wähler mit autoritären Einstellung und Denken in
Kategorien von sozialer Dominanz attraktiv sind, dieses Wählerpotential liegt je nach Gesellschaft zwischen 12-30%, Kategorien wie die Bevorzugung traditioneller Geschlechterrollen, Law and Order Präferenzen, der Wunsch nach einem starken politischen Führer, die Ablehnung von
Feminismus, Umweltbewegung, LGTBQ+, Einwanderung, und Ängste vor gesellschaftlichem und demografischem Wandel, auch rassistische und antisemitische Vorurteile, kommen hier zusammen und werden von Politikern wie Trump, Bolsonaro, Orbán, Höcke, etc. aktiv bedient. Gendern führt
nicht zum Wählen der AfD, sondern der Wandel der Sprache im öffentlichen Raum steht stellvertretend für den sozio-kulturellen Wandel einer liberalen und demokratischen Gesellschaft hin zu mehr Inklusivität u. Repräsentation den nationalistisch-populistische Wähler aufgrund ihrer
gegenlautenden Einstellung zu politischen und gesellschaftlichen Werten ablehnen. Aus diesem affektivem Reservoir aus Wut, Angst, Ablehnung und dem kollektiven Narzissmus einer vermeintlich erniedrigten Minderheit gegen den liberalen Mainstream speist sich die Unterstützung der
AfD wie auch anderer rechtspopulistischer Parteien, Politiker und Bewegungen. academic.oup.com/isagsq/article…
Was Merz hier versucht ist also sich ein rechtspopulistisches Narrativ anzueignen, nämlich der Kulturkampf des einfachen Volkes gegen den elitären abgehobenen liberalen Mainstream (die Berliner Blase, die Medien, etc.). Trump hat genau die gleichen Narrative bedient um seine
Wählerschaft zu mobilisieren, in dem er CNN, New York Times, etc. zu Feinden des amerikanischen Volkes erklärte, vom politischem Establishment in Washington als dem korrupten Sumpf sprach, oder Black Lives Matter Aktivisten als gewaltbereite Anarchisten dämonisierte. Merz hat
hier aber ein ziemliches Glaubwürdigkeitsproblem, da 1.) die AfD ihn immer mit noch extremeren Positionen rechts überholen kann, und er 2.) als Produkt des Establishments mit einer Jahrzehnte zurückgehenden Karriere in Politik und Wirtschaft den populistischen Kämpfer und
Außenseiter, der quasi die Stimme des einfachen Volkes sein will, eher schlecht als recht verkörpert. Merz gibt also eher weiter Wasser auf die Mühlen der AfD, indem er ihre rechtspopulistischen Narrative kopiert, als dass er hier für die CDU politischen Boden gutmacht.

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May 13
Three Takeaways from this article:
1) after the arduous process surrounding German weapons deliveries, export permits by German manufacturers and wishes by Kyiv are now granted pretty much ‘automatically’. Sending Leopard 2s was the final breakthrough. spiegel.de/politik/deutsc…
2) Germany is calculating with a long war in Ukraine and has accepted the need for continued long term support of the Ukrainian military with artillery, tanks, air defence, ammunition, armoured vehicles, drones, etc. Berlin is in it for the long haul.
3) German defence industry
is a vital component in the Western support of Ukraine and a backbone of European security. Increasing manufacturing capacities for the production of ammunition, artillery systems, new MBTs, etc. is a strategic and political priority and supported by the government.
#Zeitenwende
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May 1
Von außen (UK) betrachtet, wirkt das deutsche ÖRR/Feuilleton/TV-Talkshow System mitunter wie eine recht selbst-referenzielle Käseglocke, unter der vor allem die deutsche Nabelschau betrieben wird. Am schlimmsten an diesem System aber ist, dass Figuren, die einmal den Status des
Experten zugewiesen bekommen haben, den Nimbus des Universalgelehrten pflegen, mit entsprechendem Ego und Habitus. So kommt es, dass Figuren, die als Publizist und 'public intellectual' auftreten, ihre akademischen Meriten benutzen, um die eigene Glaubwürdigkeit und Prominenz zu
steigern, auch in Gebieten in denen sie erwiesenermaßen keine Ahnung haben. So kommt es, dass 'Experten', die als Wissenschaftler entweder überhaupt nicht vorkommen (Precht), über keine nennenswerten Fachpublikationen verfügen (Varwick), oder deren Expertise ganz woanders liegt
Read 9 tweets
Feb 15
Für mich ist Habermas trotz seines Ja zu Waffenlieferungen eher im Camp Friedensmanifest, weil dem Ja zu Waffen, das ganz große Aber folgt, garniert mit Forderungen an den 'gesichtswahrenden Kompromiss' für Putin, der Anmahnung von Verhandlungen, der Kritik an Emotionalisierung
Empfindsamkeit und Neoheroismus in der Debatte. Wie auch bei Schwarzer, Wagenknecht u. Co. kommt Russland im letzten Essay nur am Rande vor, die neokolonialen und teils genozidalen Absichten von Putins Vernichtungskrieg werden unterschlagen, indem man den 1. WK als Referenzrahmen
heranzieht. Und wieder wird dir politische Verantwortung für Fortsetzung des Krieges nicht primär beim russischen Aggressor verortet, sondern im Westen, dessen militärische Unterstützung der Ukraine diesem quasi eine moralische Mitschuld am Krieg auflädt. Dabei wird in diesem
Read 6 tweets
Feb 15
Bei der Grundsatzdebatte zum Ukrainekrieg geht es letzen Endes darum, ob Russland einen begrenzten Krieg um begrenzte Ziele führt, und somit mit territorialen Zugeständnissen zufrieden gestellt werden kann (Position @JohannesVarwick), oder ob Putin einen Vernichtungskrieg gegen
die staatliche Existenz und nationale Identität der Ukraine führt, u. die völlige Auslöschung des Landes zum Ziel hat (Position @CarloMasala1). D.h. wird Krieg im Rahmen völkerrechtswidriger, aber dennoch rationaler, wenn nicht unbedingt legitimer Sicherheitsinteressen geführt,
oder geht um die gewaltsame Durchsetzung einer bestimmten weltanschaulichen Interpretation der russischen Geschichte und der europäischen Geopolitik. Wenn man Putin‘s diverse Äußerungen zur Ukraine anschaut, und die systematische Bombardierung ziviler Ziele, die Kriegsverbrechen,
Read 6 tweets
Feb 15
Man landet, ob bei Precht, Zeh, Habermas, Schwarzer, oder dem Rest dieser Offenen Briefe Schreiber und Friedenserklärungsunterzeichner immer wieder bei der gleichen deutschen intellektuell-pazifistischen Selbstbespiegelung. Russland wird zwar pro forma als Aggressor erwähnt
aber eigentlich nimmt man den Krieg den Ukrainern übel, weil diese kämpfen und zurückschießen und damit die gesamte moralische Ausgehöhltheit dieser ‚Frieden um jeden Preis‘ Fraktion entblößen. Heldenhafter Kampf darf nicht sein, weil der moralisch vor der Geschichte geläuterte
Deutsche nach Holocaust und ‚3. Reich‘ allem Martialischen entsagt hat und es sich zur Aufgabe gesetzt hat, auch die anderen weniger aufgeklärten Nationen, wie die USA, oder die Länder Osteuropas in die Kantischen Postmoderne kritisch hineinzunörgeln. Die Doppelmoral der eigenen
Read 13 tweets
Feb 4
Interesting article that suggests a split in the Biden administration between a ‘short war’ faction around Nati. Security Advisor Sullivan and CIA Director Burns and a ‘Punish Russia’ Wing around Blinken and Austin. The former wants to end the war quickly nzz.ch/international/…
to focus on the bigger strategic threat to the US, the competition with China. As suggested by the article this would include Washington supporting Ukrainian territorial concessions to Russia in order to end the war. In this reading the US is less concerned about military and
nuclear escalation is and more about the ongoing economic cost of the war, and the drain on US military supplies, while there is no realistic chance for a strategic victory by Ukraine. If the article is correct, this explains Biden’s reluctance to send M1 Abrams. He wants Ukraine
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