Read on Twitter
Wieso ich Nein zum #Klimaschutzgesetz sage:
Es fängt schon mit dem Namen an:
"Klima- und Innovationsgesetz" - als könnte man das Klima gesetzlich regulieren und Innovation via Gesetz verordnen.
Aber gut, nun zum Inhalt: Das Gesetz ist eine Mischung zwischen "wir müssen...
Es fängt schon mit dem Namen an:
"Klima- und Innovationsgesetz" - als könnte man das Klima gesetzlich regulieren und Innovation via Gesetz verordnen.
Aber gut, nun zum Inhalt: Das Gesetz ist eine Mischung zwischen "wir müssen...
..irgendwas tun"-Artikeln, Zielen ohne Strategie und einem Subventionstopf für 'Rent-Seeker'.
Art. 3: Netto 0 Emissionen bis 2050. Gleich darunter steht dann, dass nicht klar ist, ob das überhaupt technisch möglich ist und wirtschaftlich tragbar ist...
_
Art. 3: Netto 0 Emissionen bis 2050. Gleich darunter steht dann, dass nicht klar ist, ob das überhaupt technisch möglich ist und wirtschaftlich tragbar ist...
_
https://twitter.com/tomyhub/status/1401085810838061056
...Mit Art. 5, 6 und 7 gibt es die ersten Subventionen sowie ein neues Bürokratiemonster für Unternehmen und unzählige neue Stellen in der Verwaltung.
Art. 8 beginnt zwar mit einem guten Ansatz (Massnahmen zur Anpassung), geht dann leider über in die Welt der Fantasien...
Art. 8 beginnt zwar mit einem guten Ansatz (Massnahmen zur Anpassung), geht dann leider über in die Welt der Fantasien...
...Art. 9 schreibt vor, dass die Finanzflüsse "klimaverträglich" sein müssen. Staatliche Steuerung der Finanzflüsse sind Planwirtschaft (Wie kann die FDP dem zustimmen)?
Droht mit diesem Gesetz auch ein #Klimascore (analog zum chin. Social Credit Score)? Wir wissen es nicht...
Droht mit diesem Gesetz auch ein #Klimascore (analog zum chin. Social Credit Score)? Wir wissen es nicht...
...In Art. 11 wird erklärt, dass noch nicht klar ist mit welchen Massnahmen die Ziele erreicht werden sollen. Das ist nicht ehrlich.
Der Gesetzgeber ist wohl davon ausgegangen, dass Massnahmen nicht beliebt sind hat diesen Teil einfach weggelassen, damit es ein JA gibt...
Der Gesetzgeber ist wohl davon ausgegangen, dass Massnahmen nicht beliebt sind hat diesen Teil einfach weggelassen, damit es ein JA gibt...
...Mit Art. 12 und der Änderung des dazugehörigen Erlasses gibt es dann nochmal Subventionen.
Die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet: Wenn wir fossile Energieträger mit Strom ablösen, woher kommt dieser Strom?
Das Gesetz überzeugt nicht, deshalb ein überzeugtes NEIN.
Die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet: Wenn wir fossile Energieträger mit Strom ablösen, woher kommt dieser Strom?
Das Gesetz überzeugt nicht, deshalb ein überzeugtes NEIN.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
