Ich werde mal Auszüge aus der Studie zur #AfD mal posten, damit die Fans der Partei sich mal Gedanken, wen sie da hofieren....
Step 1 - Hierarchisierung von Menschen - Artikel 1 GG kennt das nicht. More ro come #Servicetweet
Step 2 - Ausschluss aus der sozialen Sicherung. Insbesondere Menschen mit Mirgationshintergrund sollten sich das zu Gemüte führen, wenn sie #AfD Fans sind. #Servicetweet
Step 3 - "Umvolkung"
Das "erlesene" Volk gilt es zu verteidigen. Die Parallelen der #AfD zu Gedankengut der #NSDAP sind frappierend. Wie kann man so ein Gedankengut hofieren. #Servicetweet
Step 4 - Es ist nicht nur die #AfD, es sind auch die Verhaltensweise ihrer Anhänger entscheidend Artikel 21 GG Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen
oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. D.h. jeder, der auf Twitter hier so seinen Phantasien freien lauf lässt, sorgt auch dafür, dass eine Partei dem Verbot näher kommt. Also mal das eigene Verhalten reflektieren.
Step 7 - Und so geht es munter weiter mit Hang zu Gewalt - dabei wird auch vor den eigenen Mitglieder kein Halt gemacht. Man möchte "ausschwitzen"... Allein diese Formulierung sollte alle Alarmglocken klingeln lassen. Auch innerhalb der #AfD!
Step 8 - Gewalt die zweite bei der #AfD - hier insbesondere Herr Höcke
Step 9 - Die #AfD als Retter der Deutschen (aber nur derer, die sie dazu zählt) - Der Rest kann bei ihr weg, egal wie groß moralische Spannungen sind
Step 10 - Hier noch der Link zum vollständigen Paper über die #AfD.
Liebe Fans der #AfD - lest es euch durch und hinterfragt dann mal, ob die AfD tatsächlich eine Option ist. Denn eines ist klar, wer nicht ins Bild passt....
"Das Straßenbild müsste sich ändern, ausländische Restaurants sollten unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein, zu leben."
Ziel war es, durch administrative und wirtschaftliche Maßnahmen (z. B. Razzien oder Bußgelder) die Lebensbedingungen für Migranten zu erschweren, ohne direkte Abschiebungen.
Überlegt genau, ob ihr da euer Kreuzchen setzen wollt.
Das ist fernab der FDGO!
Man kann ja nicht mehr alles sagen, heißt es ja immer.
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung - 1 BvR 2083/15 - klar gestellt, dass §130 nur dann zieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist.
Ein 🧵
Wörtlich heißt es:
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten -
und damit auch in der Form des Verharmlosens - nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen und nicht wie bei anderen Varianten indiziert.
Hier gibt es eine Account @RealWuppi der meint jetzt auf die Strategie Doxxing setzen zu wollen. Wir leben im Land der FDGO, d.h. Gewaltenteilung, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Exposen von anonymen Accounts die auf X aktiv sind, ist Doxxing
Und Doxxing ist strafbar. Sein Hauptargument ist die Anonymität. Man müsse ja zeigen, wer hinter anonymen Accounts stecke. Nun es ist in bleibt strafbar und @RealWuppi du kannst gern bei meinem
AG anrufen, kannst googeln. Du zeigst nur, dass dir die FDGO scheiss egal ist
Und du auf das System scheißt. Wir haben hier die FDGO, die jeder zu respektieren hat und das hat dein #RedaktionsnetzwerkRechts ebenso zu respektieren. Ansonsten bist du ein Verfassungsfeind, wenn du die FDGO nicht respektierst. Wenn du meinst, jemand verstößt gegen Gesetze
Wenn man jetzt auf Merz Pilotenschein und seine eigene Maschine, die er wohl aus eigener Tasche finanziert hat, abzuheben ist meiner Meinung nach der falsche Ansatz. Jeder der Geld verdient hat das Recht dazu diese Dinge in unserer FDGO zu machen. Richtiger wäre es zu fragen: 🧵
Warum ist die Beitragsbemessungsgrenze noch da wo sie ist.
Warum sind die Steuerfreibeträge noch so klein?
Warum setzt der Spitzensteuersatz so früh ein?
Warum ist der Reichensteuersatz erst ab 250k gültig und warum ist er nicht so hoch wie in anderen EU Ländern
Warum bekämpfen wir nicht Steuerflucht und Steuervermeidung
Fakten zum Thema AFD Verbot:
Zurzeit kursiert das These, ein AfD-Verbot würde die Mehrheiten im Bundestag verschieben, weil alle AfD-Mandate wegfielen und Rot-Rot-Grün plötzlich die Mehrheit hätte. Das wird als Grund angeführt, warum die Union kein Verbotsverfahren will.
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Das klingt logisch, passt zum Narrativ, dass die Union eine reine Machtpartei wäre - es ist aber falsch. Auch das Narrativ man wolle die Opposition verbieten ist falsch
#BWahlG
Denn: Zwar sieht § 46 Abs. 4 Bundeswahlgesetz vor, dass Abgeordnete ihr Mandat verlieren, wenn ihre Partei verboten wird. Doch das Gesetz kollidiert frontal mit Art. 38 GG, der das freie Mandat schützt.
Ich bin kein Linker.
Ich bin Links-Liberal mit starker liberaler Ausrichtung.
Ich bin ultra Fan des Grundgestzes und der FDGO.
Ich bin Fan der sozialen Marktwirtschaft (nein, haben wir immer weniger).
Ich bin gegen Nazis,extrem Rechte, Rassisten und Libertäre.
Ich bin für Realpolitik, abseits von Dogmen und "Prinzipien".
Ich glaube an die Würde des Menschen und Gleichheit der Rechte aller Menschen. Ich leugne den menschenbeschleunigten Klimawandel nicht.
Ich bin kein Linker, der den Sozialismus oder Ersatzbegriffe möchte.
Ich bin für vergesellschaftlichung aller Kernaufgaben der Daseinsvorsorge.
Ich bin gegen Gleichmacherei und staatliche Eingriffe in das Private und Fan bürgerlicher Freiheiten.
Ich unterstütze jeden, der angegriffen wird und bin immer gegen den Angreifer.