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Dirk Laurenz Profile picture
@DirkLaurenz
Jun 8, 2023 • 12 tweets • 8 min read • Read on X
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Ich werde mal Auszüge aus der Studie zur #AfD mal posten, damit die Fans der Partei sich mal Gedanken, wen sie da hofieren....

Step 1 - Hierarchisierung von Menschen - Artikel 1 GG kennt das nicht. More ro come
#Servicetweet ImageImageImage
Step 2 - Ausschluss aus der sozialen Sicherung. Insbesondere Menschen mit Mirgationshintergrund sollten sich das zu Gemüte führen, wenn sie #AfD Fans sind.
#Servicetweet Image
Step 3 - "Umvolkung"

Das "erlesene" Volk gilt es zu verteidigen. Die Parallelen der #AfD zu Gedankengut der #NSDAP sind frappierend. Wie kann man so ein Gedankengut hofieren.
#Servicetweet ImageImage
Step 4 - Es ist nicht nur die #AfD, es sind auch die Verhaltensweise ihrer Anhänger entscheidend Artikel 21 GG Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen
oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. D.h. jeder, der auf Twitter hier so seinen Phantasien freien lauf lässt, sorgt auch dafür, dass eine Partei dem Verbot näher kommt. Also mal das eigene Verhalten reflektieren.
Step 5 - Deutscher ist nicht jeder bei der #AfD Image
Step 6 - Entsorgung von Menschen bei der #AfD

Unerwünschte Menschen sollen entsorgt werden ImageImage
Step 7 - Und so geht es munter weiter mit Hang zu Gewalt - dabei wird auch vor den eigenen Mitglieder kein Halt gemacht. Man möchte "ausschwitzen"... Allein diese Formulierung sollte alle Alarmglocken klingeln lassen. Auch innerhalb der #AfD! Image
Step 8 - Gewalt die zweite bei der #AfD - hier insbesondere Herr Höcke ImageImage
Step 9 - Die #AfD als Retter der Deutschen (aber nur derer, die sie dazu zählt) - Der Rest kann bei ihr weg, egal wie groß moralische Spannungen sind Image
Step 10 - Hier noch der Link zum vollständigen Paper über die #AfD.

Liebe Fans der #AfD - lest es euch durch und hinterfragt dann mal, ob die AfD tatsächlich eine Option ist. Denn eines ist klar, wer nicht ins Bild passt....

institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Reda…
kommt weg. Und keiner von euch weiß heute, ob er zum Topf "kann weg" zählen wird.

In diesem Sinne - Lesen, hinterfragen und dann hoffentlich lieber mal die Programme der anderen demokratischen Parteien lesen.

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Dirk Laurenz Profile picture
Mar 10
Liebe SBGG-Gegner:
Die FDGO ist wie folgt definiert:
> Grundrechte
> Demokratieprinzip
> Rechtsstaatprinzip
> Gewaltenteilung
Zu dieser bekennt sich jeder deutsche Staatsbürger wenn er Verfassungstreu ist! Image
Der oberste Hüter ist das BVerfG welches über die Auslegung unserer Verfassung wacht und dessen Entscheidungen gesetztes Rang haben. Wenn also das BVerfG diese Entscheidung trifft:
Dann ist sie für jeden Verfassungstreuen Bürger bindend, vor allem weil hier auf die Art 1 & 2 GG ganz klar referenziert wird. Akzeptierst du diese Entscheidung nicht, hast du ein Problem mit der FDGO!
Read 17 tweets
Dirk Laurenz Profile picture
Mar 9
Ich würde mir wünschen, man beschäftigte sich wenigstens mal etwas mit den Gesetzen. Das SBGG sieht explizit das Haus-/Vertragsrecht vor. Das nennt man Privatautonomie und ist selbst wiederum von Art 2 GG Satz 1 geschützt.
Ein 🧵
Dazu gehört auch die Freiheit, sich den Vertragspartner aussuchen zu dürfen. Es ist ein verbrieftes Grundrecht. Rechtlich reden wir hier übrigens auch über Selbstbestimmung, aber das nur so am Rande. So nun wird kolportiert, man können sich nun über das AGG reinklagen.
Zuerst einmal muss man wissen, dass das AGG neben dem SBGG steht und nicht darüber. Darüber steht das GG und nix anderes. Mehrere Grundrechte spielen hier nun eine Rolle:
Art 1 GG
Art 2 GG
Art 3 GG
Art 9 GG
Die Angst bezieht sich bspw. auf Saunen. also was sagt das AGG und SBGG?
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Dirk Laurenz Profile picture
Mar 8
Die Hauptargumente hier in D aus der Gegnerbubble sind

1.) Offenbarungsverbot
2.) Schutzräume
3.) Sport

Gucken wir uns das mal an - und zwar was in D Gesetz ist!

Zum Fall Laura H was am Ende des Threads

Ein 🧵

im §13 SBGG heißt es:
Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden.
Was heißt das konkret? Du triffst auf einen Menschen den du nicht kennst, den du aber als Mann/Frau liest, obwohl dieser sich genau umgekehrt vorstellt. (Wobei man in D typischerweise sagt: "Gute Tag, mein Name ist Mustermensch"
Und da könnte die Story schon zu ende sein.
Read 17 tweets
Dirk Laurenz Profile picture
Mar 4
Die Diskussion über die Reaktion des ukrainischen Präsidenten im Oval Office kann enden, denn sie war vor allem eines: Bedeutungslos. Die NYT beschreibt das größere Drehbuch recht gut: Insbesondere die US-Öffentlichkeit sollte die Nachricht erhalten, Image
dass nicht Russland einem „Frieden“ im Weg steht, sondern die Ukraine. Das wurde rhetorisch vor dem Treffen vorbereitet, in einer Liveshow am Freitag inszeniert und es folgten sehr gut vorbereitete „Interviews“ in den US-Medien.
Das ist aber nur Teil der Agenda. Die Erzählung der viel zu teuren und für die USA nicht dienlichen Nato wird folgen. Russland als möglicher Partner für Sicherheitspolitik und Handel positioniert. Parallel werden die Zölle gegen Kanada und Mexiko in Kraft gesetzt,
Read 14 tweets
Dirk Laurenz Profile picture
Feb 27
CN #551

Da stellt die CDU eine kleine Anfrage im Bundestag und das ist auch ihr Recht und das sollte auch an sich nicht kritisiert werden. Aber - und dazu ein paar Gedanken
Ein 🧵
Es handelt sich um ein verfassungsrechtlich verankertes Recht welches sich aus Art 38 GG und Art 20 GG ableitet.

bundestag.de/resource/blob/…
Es kann also nicht Kern der Kritik sein, dass man der CDU vorwirft, eine Anfrage zu stellen. Es ist gerade dies ein wichtiges Instrument der Demokratie. Schlimm ist aber der Inhalt und ich will erläutern warum:
Read 8 tweets
Dirk Laurenz Profile picture
Feb 26
CN Politikerhaftung
Es fällt immer wieder in Spaces:
Politiker müssten für ihre politischen Entscheidungen persönlich die Haftung übernehmen.

Warum das keine Gute Idee ist und die gesetzlichen Grundlagen dafür.
Ein 🧵 Image
Zu aller erst schaffen Politiker bzw. das Parlament Gesetze. Gesetze schaffen Rahmenbedingungen in denen wir uns dann bewegen. Wenn ein Gesetz entworfen wird, hat man natürlich gewisse Ziele im Kopf, muss aber viele Dinge bedenken. Ausgangslage, Ziellage,
Abwägung der unterschiedlichen Interessenslagen, Gesellschaftliche und Zeitliche Rahmenbedingungen, etc. Gerade bei wirtschaftlichen Maßnahmen oder auch in Krisenzeiten weiß man oft nicht, wie gut oder schlecht dann das Gesetz greifen wird. Weiterhin wirken Gesetze nicht sofort,
Read 10 tweets

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