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Der Status Quo an den europ. Grenzen ist unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass wir uns für eine europäische Reform eingesetzt haben.
Doch der Vorschlag des Rats zur #GEAS-Reform wird dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung. (1/7)
Doch der Vorschlag des Rats zur #GEAS-Reform wird dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung. (1/7)
Wir Grünen haben gemeinsam dafür gekämpft, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen. Wir haben uns auf schwierige Verhandlungen eingelassen und waren zu weitgehenden Kompromissen bereit. (2/7)
Gleichzeitig war immer klar, dass es eine Reform nicht um jeden Preis geben kann.
Sondern, dass eine Reform mit tatsächlichen Fortschritten in der europäischen Asylpolitik verbunden sein muss. (3/7)
Sondern, dass eine Reform mit tatsächlichen Fortschritten in der europäischen Asylpolitik verbunden sein muss. (3/7)
Und auch wenn es jetzt auch auf Drängen Deutschlands hin Verbesserungen gibt, wie die Ausnahme für unbegleitete Minderjährige, konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. (4/7)
So wird es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren geben und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus konnte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden. (5/7)
Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei dem Vorschlag zur #GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen. (6/7)
Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich. (7/7)
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