In #Thüringen arbeitet die CDU daran, die angebliche "Brandmauer" (kaum mehr als ein Tarnnetz) zur #FckAfD aufzuweichen, & bereitet eine Landesregierung vor, die - bei Erfolg - als Laboratorium einer kommenden schwarzblauen BuReg fungieren würde.
In Thüringen, das mit Kemmerich schon einmal 1 Ministerpräsident von Höckes Gnaden hatte, in Brandenburg und in Sachsen finden nächstes Jahr Landtagswahlen statt, und angesichts der Umfragen, in denen die AfD nicht nur bundesweit gleichauf mit der “Kanzlerpartei” SPD liegt,
3/x
sondern im Osten in jedem Bundesland far and away die stärkste Kraft darstellt, stellt sich eigentlich nur noch die Frage, in welchem CDU Landesverband die reaktionäre Basis stark genug ist, um eine Koalition mit irgendwelchen “woken” Kräften (in den Köpfen der antiwoken ...
4/x
Teile der Verdrängungsgesellschaft sind das SPD, Grüne & LINKE) zu verhindern, und eine mit der AfD durchzusetzen. Side note: wer glaubt, Merz könne das verhindern, vergisst erstens, wie wenig Macht Bundesparteivorsitzende über Landesverbände haben, und zweitens, was für ein
5/x
ausgeprägtes Interesse Merz jenseits seiner öffentlichen Verlautbarungen an einer politischen Läuterung des AfD hat – bietet sie ihm doch die beste, stabile Machtoption überhaupt an.
6/x
Sollte so eine CDU-AfD-Koalition auf Landesebene eine ganze Legislatur hindurch halbwegs stabil regieren, & die Umfragewerte der beiden Parteien dadurch nicht leiden (warum sollten sie? Der deutsche Volkswille will derzeit ganz klar nach rechts), würde das den Weg für eine
7/x
Koalition auf Bundesebene frei machen, denn die AfD hätte dann ja “bewiesen, dass sie zu staatstragender Politik fähig sei” (fiktives Zitat aus einer CDU-PK nach der Bundestagswahl 2029). In so einer Regierung, dieses Modell kennen wir u.a. aus Österreich, würde die Union
8/8
Finanz- & Wirtschaftsministerium bekommen, die Rechtsextremen Inneres und Familie – so könnten sie beide ihre Lieblingspolicies durchsetzen, und kämen sich nicht ins Gehege. Und siehe, die stabile Regierungskoalition der 30er Jahre (ups) wäre geboren. steadyhq.com/de/friedliches…
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Traum von der nachhaltigen Karriere oder am Rand der
Kriminalität: Manche schmeißen alles hin und kämpfen mit oft zweifelhaften Methoden für Klima, Umwelt oder soziale Ziele. Was treibt sie an? Von Lisa Kuner
3/x
Mobilitätswende für Alle stand auf 1 großen Banner, das die Aktivisten der Gruppe Rollender Widerstand mitgebracht hatten, als sie sich vergangenen Sommer von einer Fassade am Frankfurter Westbahnhof abseilten. Die Aktion sollte auf die fehlende Barrierefreiheit des Bahnhofs
Nochmal ausführlicher: die "Mitte" der dt. Gesellschaft hat ja die Macht an die Nazis übergeben, u.a., um die sozialistische Arbeiter*innenbewegung zu besiegen, & natürlich hat diese Mitte später auch fleißig mitgehitlert, mitgeprügelt & mitgemordet. Die Mitte waren die Nazis 1/x
und die Nazis waren die Mitte. Als dann Deutschland besiegt, besetzt und erst dadurch *von sich selbst* befreit wurde, musste das neue Deutschland sich selbst einreden, dass es nicht verantwortlich für jenes Böse aller Bösen, die Shoa verantwortlich war, auch nicht für die
3/x
Gräuel der Ostfront, etc.
Daraufhin wurde die absurde "Hufeisentheorie" des Zusammenbruchs der Weimarer Republik an den Start gebracht, in der das aufrechte dt. Bürgertum so lange wie möglich den Wahnsinnigen von Rechts und Links trotzte (sure, die Kommis haben mit der...
"Queerfeindlicher Angriff am Rande des #CSD Wiesbaden. 1 CSD-Teilnehmerin wurde 1 Regenbogenflagge entrissen & zerstört. Der Angreifer schlug der Frau unter Beleidigungen ins Gesicht & floh mit ihrem Handy."
Kontext: Was haben Münster & Karlsruhe, Augsburg & Bamberg, Coburg & Berlin, Dresden & Lübeck, Dortmund & Stuttgart gemeinsam? In diesen zehn Städten wurden 2022 CSDs und queere Pride-Festivals von Queerhasser*innen angegriffen.
and the fun never ends: 2022 gab es nicht zehn, sondern elf queerfeindliche angriffe auf oder im umfeld von CSDs: "Die Polizei in Herne (NRW) hat erst jetzt bekannt gegeben, dass es am Rande des #CSD 2022 zu einem queerfeindlichen Übergriff gekommen ist." queer.de/detail.php?art…
LINKE Variante: man brauche "sozialen Klimaschutz". Obv, aber wenn "sozialer Klimaschutz" als linkes Pareto-Optimum definiert ist (Klimaschutz darf niemanden außer die 1% schlechter stellen) ist das halt ne unauflösbare Aufgabe, deren versuchte Lösung nur Zeit verschwendet.
3/x
Dito "Klimaschutz darf die Wirtschaft nicht zu sehr belasten"; "Klimaschutz sollte auf der EU/UNFCCC-Ebene besprochen werden" (eine Verschiebung, die die FDP gerne betreibt); "Klimaschutz darf die Arbeiter*innen in den Industrierevieren nicht allein lassen", etc...
Peter Altmaier war von 2018 bis 2021 CDU-Wirtschaftsminister, Tadzio Müller ist Mitbegründer der Anti-Kohle-Kampagne „Ende Gelände“.
TSP, 8.5.2023 | Von Felix Hackenbruch und Valerie Höhne
Herr Altmaier, Herr Müller, macht Ihnen die Klimakrise Angst?
3/x
Altmaier: Ich habe keine Angst, denn Angst ist in der Politik der schlechteste Ratgeber überhaupt. Ich binüberzeugt, dass der Klimawandel zu großen Teilen menschengemacht ist, und dass wir handeln müssen, um das Schlimmste zu vermeiden. Wir brauchen bei alldem aber Akzeptanz