Share this page!

Enter Twitter Thread URL to Unroll

Needs to be the full URL like: https://twitter.com/threadreaderapp/status/1644127596119195649

How to get URL link on Twitter App

  1. On the Twitter thread, click on or icon on the bottom
  2. Click again on or Share Via icon
  3. Click on Copy Link to Tweet
  4. Paste it above and click "Unroll Thread"!
  5. More info at Twitter Help
Chan-jo Jun 🇺🇦 Profile picture
@Anwalt_Jun
Jun 12 • 5 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Hier wird gelegentlich empfohlen, Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen von Lindemanns Anwälten schlicht zu ignorieren, da sie wenigstens teilweise auf fragwürdigen Gründen basieren. Ja, kann man machen, wenn Kosten und Gerichtsentscheide egal sind
1/
 fm4.orf.at/stories/303417…
Shelby Lynn kündigte an, dass ihr Bankrott egal sei, und das zeigt vielleicht auch den Einsatz für die Strategie. Bei aller begründeten Verachtung für Herrn Lindemann sollte jedem bewusst sein, dass schon die Verbreitung von ehrrührigen aber unbewiesenen Tatsachenbehauptungen
2/ https://www.ots.at/presseau...
als üble Nachrede (§ 186 StGB) strafbar ist. Auf Sonderregeln zur Verdachtsberichterstattung können sich Social Media Nutzer kaum berufen. Nötig ist Unterstützung von aussagebereiten Zeugen und Begrenzung von Missbrauch durch #SLAPP durch den Gesetzgeber.
3/
Eine mehrteilige Aussage wird nicht danach bewertet, ob sie überwiegend zulässig ist, wenn nur ein einzelner Punkt erfolgreich angegriffen wird. Das kann unfair sein, ist aber Rechtslage und Praxis. Man kann sich dem trotzig widersetzen, wenn man es sich leisten kann.
4(

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
　

Keep Current with Chan-jo Jun 🇺🇦

Chan-jo Jun 🇺🇦 Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @Anwalt_Jun

Chan-jo Jun 🇺🇦 Profile picture
Jun 13
KO-Tropfen bei #Rammstein? #Lindemann geht juristisch gegen jene vor, die die Behauptung behaupten oder verbreiten. Das kann für ihn funktionieren, wenn sich die Opfer nicht schnell selbst organisieren. So könnte es aber gehen:
1/
 ndr.de/kultur/musik/V…
KO-Tropfen sind bekanntlich labormäßig schwer nachweisbar; Rezo spricht von Dutzenden Schilderungen in Medien, aber das alleine reicht noch lange nicht, solange diese nicht in einem Prozess eingeführt werden.
2/
Eine Beweisführung mit vielen Zeugenaussagen, die ein Gesamtbild ergeben, bräuchte es eine engagierte Staatsanwaltschaft wie iS #Weinstein, die den Fall zusammensetzt. Dazu bräuchte es jedoch viele Anzeigen von aussagebereiten Betroffenen.
3/
Read 9 tweets
Chan-jo Jun 🇺🇦 Profile picture
Jun 11
Wenn gute Anwälte objektiv erkennbar schwach agieren, muss das nicht an Unfähigkeit liegen. Manchmal machen Anwälte schlicht das relativ beste aus einem schwachen Fall. Schertz/Bergmann haben ein pauschales Dementi verbreitet, mit dem mehr zugestanden als bestritten wurde.
Was empfehlen Anwälte in der Lage?
1. Unterscheiden zwischen Werturteilen (schwer angreifbar) und Tatsachenbehauptungen (angreifbar wenn unwahr ODER nicht beweisbar)
2. Bewerten, welche Tatsachen doch noch bewiesen werden können.
3. Abmahnen, was nicht bewiesen werden wird.
4. Gerichtlich klären, was sich als unwahr herausstellt.
5. Füße stillhalten, wenn man Wahrheitsbeweis fürchtet.
6. Dokumentieren, wenn Mandant trotz Nr. 5 mit Kopf durch die Wand gehen will oder Mandat niederlegen.
Read 4 tweets
Chan-jo Jun 🇺🇦 Profile picture
May 27
Twitter hatte den Kodex schon lange nicht mehr erfüllt und tritt jetzt aus. Wegen der bestehenden Selbstverpflichtung hatte die EU auf strengere gesetzliche Regeln im DSA verzichtet und sich so von den Plattformbetreibern an der Nase herumführen lassen.
1/
 spiegel.de/netzwelt/netzp…
2/
 Ja, der #DSA kommt, aber er enthalt kaum Regeln zu Desinformation. Hier stehen wir gerade nackt dar. Könnten wir das Konzept "Selbstverpflichtung statt Regulierung" endlich als gescheitert betrachten? Wir haben jetzt viel Zeit verloren und brauchen den Kodex jetzt als Gesetz.
3/
 Im Augenblick ist die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nach den Gesetzen von 1870 nur dann verboten, wenn eine Person damit diffamiert wird. Die Empfehlung CDL zu schlucken, hingegen nicht, weil sich der Gesetzgeber an das Vorhaben nicht herantraut.
Read 4 tweets
Chan-jo Jun 🇺🇦 Profile picture
May 26
Der Widerruf begünstigender Verwaltungsakte bedarf einer in der Begründung erkennbaren Ermessensausübung, sagt das BVerwG. Wie soll eine Polizeihochschule Polizeirecht unterrichten, wenn sie diese Grundsätze des Verwaltungsverfahrens nicht kennt oder nicht beachten will? ImageImage
#BaharAslan hat jetzt die Polizeihochschule wegen des schon aus formalen Gründen rechtswidrigen Verwaltungsakt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verklagt. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet die Hochschule bei dem aktuellen Fokus solche Anfängerfehler macht.
Zur Frage, ob Ermessensgründe noch nachgeschoben werden können (nicht) und warum das Fehlen einer Begründung auch den Ermessensfehler anzeigt,
BVerwG 1 C 20.05, Urteil vom 05. September 2006
bverwg.de/050906U1C20.05…
Ansprechpartner im Anwaltsteam ist RA Dr. Patrick Heinemann
Read 7 tweets
Chan-jo Jun 🇺🇦 Profile picture
May 23
Das Innenministerium NRW (@IM_NRW) hält es für undemokratisch, wenn #BaharAslan rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei abfällig als "braunen Dreck" bezeichnet und zieht eine wirksame Zusage für einen Lehrauftrag rechtsgrundlos zurück. Ich unterstütze sie jetzt, weil
1
1. Es muss das Ziel der Demokratie sein, unsere Polizei im Rechtsstaat zu stärken und verfassungswidrige Bestrebungen darin zu benennen und zu bekämpfen.
2. Ich spreche selbst gelegentlich vor Polizeiakademien der Länder. Gerade dort besteht die Zeit, Rechtsstaatsprinzipien
in Ruhe zu vermitteln und Mängel offen zu diskutieren. Das muss auch in NRW möglich werden.
3. "Brauner Dreck" ist nicht elegant, aber Rechtsradikale Tendenzen verdienen auch keine Euphemismen.
4. @BaharAslan_ wird jetzt in Ihrer Existenz bedroht.
ksta.de/koeln/bahar-as…
Read 6 tweets
Chan-jo Jun 🇺🇦 Profile picture
May 22
Land NRW feuert Bahar #Aslan als Lehrbeauftragte, weil sie von "braunem Dreck", statt von

"neben tadellosen Polizisten ebenfalls vorhandenen, gleichwohl nicht nur einzelfallartigen Rassisten"

bei den Sicherheitsbehörden sprach.
Wenn ich von "braunem Dreck bei Sicherheitsbehörden" spreche, dann behaupte ich dass brauner Dreck bei Sicherheitsbehörden existiert. Ich sage nicht, dass alle Behörden oder alle Menschen braun sind. Wer da zuckt, ist vielleicht ertappt. Probieren wir mal:
2/
"Ich habe Angst wegen des braunen Drecks in der Anwaltschaft." - Alle Anwälte = brauner Dreck? Nein - wer fühlt sich beleidigt?
"Ich habe Angst vor braunem Dreck in der Justiz." - Ui, darf man das sagen? Offenkundig, dass nicht ganze Justiz braun ist.
3/
Read 6 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!

This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

Send Email!

:(