Thread by @ProAsyl

Auch bei #Maischberger behauptet @NancyFaeser erneut, dass zB. Menschen aus Syrien & Afghanistan nicht in #Grenzverfahren kommen. Das stimmt aber nicht, die »Unzulässigkeitsprüfung« soll für jede*n gelten. Dort wird geprüft, ob Personen über angebl. »sichere Drittstaaten« kommen.

@NancyFaeser Ebenso erwähnt sie nicht, dass der von ihr als Erfolg gefeierte Solidaritätsmechanismus nicht bedeutet, dass alle EU-Staaten Geflüchtete aufnehmen. Länder wie Ungarn oder Polen können sich aus der Solidarität »herauskaufen«, mit Zahlungen für Abschottung & Grenzschutz.

@NancyFaeser Hier ist unsere erste Analyse zu den Beschlüssen beim EU-Rat, u.a. auch zum Solidaritätsmechanismus und den Grenzverfahren:

proasyl.de/news/faq-zur-g…

@NancyFaeser Und: Es ist wirklich erschütternd, zu sehen, dass die Diskussion sich mittlerweile darum dreht, wie man Familien & Kinder denn möglichst »human« einsperren kann. Welche »europäischen Werte« stehen denn noch hinter solchen Denkmustern?

#Maischberger