Frau I. & Herr T. wollen heiraten. Am 13. Juli gehen sie vorfreudig zum Standesamt, um ihre Eheschließung anzumelden, werden zunächst freundlich begrüßt. Dann erscheinen 7 bewaffnete Polizist*innen & umzingeln das Paar. Herr T. wird abgeführt, es folgt die #Abschiebung nach 🇫🇷 Denn Herr T. ist Kurde & vor einiger Zeit vor politischer Verfolgung aus der Türkei geflohen. Er kommt zunächst in Frankreich an, muss dort Asyl beantragen, obwohl sein Ziel Deutschland war. Die Anhörung zu seinem Asylverfahren wird ihm nicht zugestellt.

Vor der Küste von #Pylos ist ein Schiff mit möglicherweise über 500 Geflüchteten an Bord gesunken. Rund hundert Menschen konnten gerettet werden, 79 Tote sind bis jetzt bestätigt. Diese Zahl wird noch dramatisch steigen. [Thread]

#PylosShipwreck Das ist jedem klar, der die Fotos des hoffnungslos überfüllten Fischerboots gesehen hat.

Fotos?

Ja, es gibt Bilder von dem Schiff bei der Überfahrt. Die griechische Küstenwache und #Frontex wurden vom @alarm_phone schon viele Stunden vorher über das Schiff in Not informiert.

Auch bei #Maischberger behauptet @NancyFaeser erneut, dass zB. Menschen aus Syrien & Afghanistan nicht in #Grenzverfahren kommen. Das stimmt aber nicht, die »Unzulässigkeitsprüfung« soll für jede*n gelten. Dort wird geprüft, ob Personen über angebl. »sichere Drittstaaten« kommen. @NancyFaeser Ebenso erwähnt sie nicht, dass der von ihr als Erfolg gefeierte Solidaritätsmechanismus nicht bedeutet, dass alle EU-Staaten Geflüchtete aufnehmen. Länder wie Ungarn oder Polen können sich aus der Solidarität »herauskaufen«, mit Zahlungen für Abschottung & Grenzschutz.

Und täglich grüßt das Murmeltier! Mal wieder wird mit der Zahl der »300.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber« Stimmung gemacht. Mal wieder ist Friedrich #Merz an der Speerspitze zu finden. Mal wieder ist es also an der Zeit, korrekte Fakten dazu zu liefern: 🧵⬇ 1⃣. »Ausreisepflichtige« werden immer mit abgelehnten Asylbewerber*innen gleichgesetzt. Das ist falsch. Aber wer sind die anderen? Zum Beispiel Visa-Overstayer, ehemalige Studierende, Ausländer*innen nach der Scheidung von deutschen Partner*innen.