Read on Twitter
Während das #GEG stark aufgeweicht wurde, geht das #Klimaschutzgesetz heute wie vereinbart in die Ressortabstimmung – also mit Abschaffung der bisherigen verbindlichen Sektorziele. Entscheidend für zusätzliche Maßnahmen sollen künftig allein die Gesamtemissionen sein. (1/4) 
Zusätzliche Maßnahmen soll es künftig geben, wenn die Prognose der Emissionen bis 2030 zweimal in Folge eine Zielverfehlung ergibt. (2/4)
Ganz aus der Verantwortung entlassen werden die einzelnen Sektoren aber nicht: Ihre Emissionen werden weiterhin gesondert erfasst, und Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen sollen "insbesondere" jene Sektoren vorlegen, die für die Überschreitung verantwortlich sind. (3/4)
Der Gesetzentwurf, der nächste Woche im Kabinett und nach der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll, ist hier zu finden (4/4): table.media/berlin/wp-cont…
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
