Thread by @sozi_simon

Schönheitsreparaturen der Wohnung

Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei #Bürgergeld und #Grundsicherung|s-Empfängern.
Das Renovieren der Wohnung kostet Geld.

Ob der Vermieter oder das #Jobcenter diese Kosten übernimmt, hängt vom Mietvertrag ab.

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Rechtlich ist es die Pflicht des Vermieters, die Wohnung in gutem Zustand zu erhalten, die Pflicht zu notwendigen Schönheitsreparaturen kann aber per Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden.

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Wenn die Schönheitsreparaturen dem Mieter wirksam per Mietvertrag übertragen wurden, muss das Jobcenter bei entsprechend starker Abnutzung die Kosten für die Malerarbeiten übernehmen.
Wenn das nicht der Fall ist, muss der Vermieter die Kosten übernehmen.

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Unwirksam sein können beispielsweise Klauseln:
- in denen ein Fachhandwerker gefordert wird
- in denen eine Gestaltung während der Mietzeit vorgeschrieben ist
- die unabhängig vom Zustand eine Auszugsrenovierung fordern
- mit starren Fristen (nach ... Jahren)

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Ist die Klausel unwirksam, ist der Vermieter für notwendige Schönheitsreparaturen zuständig und muss das diese ausführen.
Dies ist sogar bei anfangs unrenoviert übergebenen Wohnungen der Fall (BGH 8.7.2020 - VIII ZR 163/18) - mit Kostenbeteiligung des Mieters (-->Jobcenter)

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Wenn der Vermieter Schönheitsreparaturen fordert und trotz unwirksamer Klausel die Kosten nicht übernimmt, muss das Jobcenter entweder bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen oder die Kosten übernehmen (BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R)

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Ist die Klausel zu den Schönheitsreparaturen wirksam, entsteht ein Anspruch des Vermieters auf Durchführung, sobald objektiv betrachtet Renovierungsbedarf besteht.

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Sind Renovierungbedarfe vorhanden und der Mieter verpflichtet diese vorzunehmen, muss das Jobcenter die Kosten übernehmen.

Dies bestätigen auch Weisungen von Jobcentern

Berlin:
berlin.de/sen/soziales/s…
Bremen:
transparenz.bremen.de/metainformatio…
Hamburg:
hamburg.de/sozialbehoerde…

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Der reine Ablauf von Fristen reicht nicht aus, um einen Anspruch zu rechtfertigen, denn wer die Renovierung selbst zahlen muss, würde diese auch erst durchführen, wenn die Wohnung entsprechend abgenutzt ist.

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Beantragt der bürgergeldbeziehende Mieter die Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen, ist es möglich, dass der Außendienst des Jobcenter die Wohnung sehen will, um zu klären, ob objektiv eine Renovierung erforderlich ist.

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Wenn dies der Fall ist, ist das Jobcenter verpflichtet, die notwendigen Materialkosten übernommen.
Dies beinhaltet:
- Farbe / Lack
- Tapete
- Werkzeug (Pinsel, Rollen, ...)
- Abdeckmaterialien

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Die Kosten für einen Maler werden im Regelfall nicht vom Amt übernommen. Da der Vermieter keinen Anspruch auf Ausführung durch einen Maler hat , muss vorrangig Eigenleistung nötigenfalls mit Unterstützung von Freunden und Familie erbracht werden.

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Rechtsgrundlage:
§22 Abs1 SGB II
BGH vom 6.4.2005 - VIII ZR 192/04 - Zwischenrenovierungsanspruch des Vermieters
BSG vom 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R Schönheitsreparaturen als zusätzlicher Bedarf
LSG Niedersachsen vom 28.1.2008 - L 9 AS 647/07 - Abnutzung als Indiz

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Zur Situation im SGB XII:
Der Anspruch ist identisch und basiert auf §35 SGB XII. Auch das Sozialamt muss notwendige Renovierungsarbeiten bezahlen, wenn der Mieter verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen.

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