Thread by @AmadeuAntonio

Die rechtsextreme Szene in Deutschland floriert. Der russische Angriffskrieg, Desinformation, Inflation, eine drohende Energiekrise und flüchtlingsfeindliche Agitation: Rechte profitieren von all diesen Phänomenen. Unsere Einschätzung zum #Verfassungsschutzbericht im 🧵: 1/11

10.200 Mitglieder der AfD sind laut VS-Bericht als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zum ersten Mal landet die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht. Rechtsextreme bleiben die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. 2/11

Die rechtsextreme Szene wächst um 5.000 Personen auf 38.800 Rechtsextreme. Mindestens 14.000 davon schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Ein Anstieg zum 4. Mal in Folge. Auch rechtsextreme Straftaten sind erneut um 3,8 % auf rund 23.000 gestiegen. 3/11

Die Zahlen belegen, dass Rechtsextreme den russischen Angriffskrieg & damit einhergehende Ängste erfolgreich instrumentalisieren konnte. Auch wenn ein “Heißer Herbst” verpuffte. Es geht zurück zum menschenfeindlichen Kerngeschäft: Rassistische & flüchtlingsfeindliche Hetze. 4/11

Dennoch wirkt der Angriffskrieg nach: Die Rechtsextreme Szene mobilisiert immer wieder mit russischer Desinformation, während Akteure der “Neuen Rechten” wie das "Compact-Magazin" und die “Freien Sachsen” sogar namentlich als prorussische "Provokateure" genannt werden. 5/11

Die rechtsextreme Partei, die für 82 der 145 bundesweit durchgeführten rechtsextremen Demonstrationen verantwortlich ist. Auch der Reichsbürgerszene konstatiert der Verfassungsschutz „Narrative der russischen Staatspropaganda“. Die Szene wuchs von 21.000 auf 23.000 Personen. 6/11

Obwohl Innenministerin Nancy Faeser versichert, dass es sich aufgrund ihrer Waffenaffinität und der Umsturzpläne auf keinen Fall um “harmlose Querulanten oder Wirrköpfe” handle, wird die Szene entpolitisiert. Der Verfassungsschutz spricht von einer “Mischszene“. 7/11

Nur 1.250 werden als rechtsextrem bewertet. Dabei trifft bei den “Reichsbürgern” Verschwörungsglaube auf Umsturzphantasie. Sie lehnen den demokratischen Staat ab und haben im Kern starke Bezüge zu antisemitischen und rassistischen Weltbildern. 8/11

In Form der rechtsextremen Anastasia Bewegung werden auch erstmals systematisch völkische Siedlungsbestrebungen in den Blick genommen. Eine existentielle Bedrohung für unsere Demokratie, zu der wir bereits seit 10 Jahren arbeiten. 9/11 amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/…

Die oberste Devise bleibt "Rechtsextreme entwaffnen". Doch nur mit alleiniger Repression ist es nicht getan, nach wie vor mangelt es an umfassenden Präventionsmaßnahmen, die vor allem von einer finanziell wie rechtlich kaum abgesicherten Zivilgesellschaft getragen werden. 10/11

Stichwort: #Demokratiefördergesetz!

Unter dem Strich bleibt: Die Demokratie ist akut bedroht, bis hin zu ganz konkreten Umsturzideen. Doch geschützt und verteidigt wird sie jeden Tag vor Ort durch die Zivilgesellschaft. 11/11

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