Thread by @RonenSteinke

Bayern klagt in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich, und das ist eine schöne Gelegenheit (danke!), mal grundsätzlicher über das Thema nachzudenken.

Sinnvoll wäre es, wenn Bayern wesentlich mehr zahlen müsste.

Kleiner Thread 🧵 1/

In Deutschland geht es mit dem Föderalismus so weit, dass nicht nur die Verwaltung dezentral ist, sondern auch die Steuerzahlungen der Bürger/innen weitgehend in ihren jeweiligen Regionen verbleiben, anstatt in der Mitte in einen großen Topf gelegt zu werden. 2/

Heißt: Dort, wo Menschen hohe Einkommen haben, kann der Staat guten Service bieten. Dort, wo sie weniger haben, weniger. Und wenn man sich nun überlegen möchte, ob das eine gute Idee ist, dann sieht man sich als demokratisch gesinnter Mensch am besten an, was das bewirkt. 3/

Vor dem geistigen Auge also: die Karte von Deutschland. Wo stehen die meisten Polizeibeamt/innen? Es ist bemerkenswert: Sie stehen nicht dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Nämlich dort, wo die größte Armut, die größten sozialen Probleme herrschen, Berlin zB. 4/

Sie stehen dort, wo es den Menschen am besten geht, in Stuttgart oder München. Und: Wo in diesem großen, heterogenen, vor so vielen Problemen stehenden Land gibt es die meisten Lehrerinnen, Sozialarbeiter, Erzieherinnen? Auch das ist erstaunlich. 5/

Man findet sie nicht dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, in den Hotspots. Sondern dort, wo es den Menschen ohnehin besser geht, wo die Steuereinnahmen sprudeln und die Bundesländergrenzen dafür sorgen, dass kaum etwas zur ärmeren Nachbarschaft hinüberschwappt. 6/

Der Länderfinanzausgleich ist der Versuch, die reichen Regionen dazu zu bewegen, zumindest ein bisschen mehr hinüberschwappen zu lassen. 7/

Dies ist kein System, bei dem die Reichen ihren Reichtum abgenommen bekämen. Reiche Menschen können sich privat schöne Autos leisten, schöne Häuser bauen, schöne Privatversicherungen leisten. 8/

Bei der Debatte um den Länderfinanzausgleich geht es allein darum, ob Menschen in den eher wohlhabenden Regionen des Landes – obendrein! - auch noch die besseren staatlichen Dienstleistungen bekommen sollten. 9/

Im Hinblick auf die Effizienz staatlichen Handelns ist das schlicht unklug. Die Bundesrepublik Deutschland könnte, wenn sie ihre Polizeibeamten an den richtigen Orten konzentrieren würde, viel größere Erfolge in der Bekämpfung der Kriminalität erzielen. 10/

Genauso in der Bildung: Man könnte schon viel weiter sein, wenn die an manchen Stellen durchaus üppig zur Verfügung stehenden Mittel sinnvollerweise an die Orte gelenkt würden, wo sie den größten Effekt erzielen. 11/

Unsachlich ist es, wenn Bürger/innen, die in reichen Regionen wie Bayern leben, schon bei der geringsten Umverteilung aufschreien: Das kann doch nicht gerecht sein, da gibt der Staat pro Kopf mehr Geld für Fischköpfe aus als für uns Bayern! 12/

Pardon: Der Staat ist nicht dafür da, Menschen zu beschenken. Sondern dafür, vor allem den Menschen unter die Arme zu greifen, denen es schlecht geht. 13/

Wenn es solche Notlagen in einer großen, weitgehend ländlichen Region wie Bayern seltener gibt als in Ballungszentren wie Hamburg oder Berlin: Gratulation! Glücklich sind die Landstriche, in denen dies seltener nötig ist. 14/