Auch über 10 Jahre nachdem CumEx-Geschäfte beendet wurden und über 7 Jahre seit CumCum-Geschäfte beendet wurden, wurde nur ein Bruchteil des Schadens zurückgeholt. Geschätzter Schaden insgesamt: CumEx - über 10 Mrd. Euro, CumCum über 27 Mrd. Euro. 🧵👇/1
Neue Zahlen zeigen jetzt: Schaden aus CumCum deutlich größer als bei CumEx. Bisher kaum etwas der CumCum-Gelder zurückgeholt. Insgesamt arbeitet der Staat daran, über 10 Mrd. Euro zurückzufordern. (€) /2faz.net/aktuell/wirtsc…
Derzeit werden Fälle von staatlichen Behörden bearbeitet - mit einem Gesamtvolumen von 10,3 Mrd. Euro (Stand 31.12.2022). Davon sind 3,9 Mrd. Euro aus CumEx-Geschäften zurückzuholen und 6,4 Mrd. Euro aus CumCum-Geschäften. /3
Der Schaden und das zurückzuholende Geld aus CumCum-Geschäften liegt weit über den Summen der CumEx-Geschäfte. Trotzdem wird darüber kaum berichtet! Mehr dazu und wie CumCum funktioniert hier: \4finanzwende.de/themen/cumex/c…
Erschreckend ist vor allem: Von CumCum-Geschäften wurden bisher lediglich 237 Mio. Euro zurückgefordert oder nicht angerechnet! Das ist ein Tropfen auf den sehr heißen Stein. /5
Bei CumEx-Geschäften wurden bisher 3,4 Mrd. Euro zurückgefordert oder Anträge abgelehnt. Zusammen wurden also nur knapp 3,7 Mrd. Euro rechtskräftig zurückgefordert oder nicht angerechnet. Es bleibt eine Menge zu tun. /6
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Endlich Sparpolitik, über die sich jemand freut - zumindest, wenn er oder sie Geld wäscht. Berichten zufolge setzt Christian Lindner bei einem wichtigen Projekt der Financial Intelligence Unit (FIU) den Rotstift an. Was heißt das? \1 tagesschau.de/investigativ/k…
Hintergrund: Bei der FIU laufen alle Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zusammen. Das macht sie zu einem kritischen Nadelöhr - das viel zu oft verstopft ist. \2
Seit der FIU-Reform 2017 eilt die Behörde von Skandal zu Skandal. Seit letztem Jahr ist bekannt, dass Hunderttausende Verdachtsfälle nicht final bearbeitet wurden. KI-Tools sollten nun dabei helfen, den Stau abzuarbeiten, Olaf Scholz beschrieb sie als "essentiell". \3
Was für eine Enttäuschung. Eine neue Bundesoberbehörde soll eigentlich dafür sorgen, dass #Finanzkriminalität in Deutschland endlich effektiv bekämpft wird. Super Idee! Leider ist der letzte Gesetzesentwurf ein Trauerspiel. Was ist da los? \1
“Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität”. Im Sommer 2022 kündigte Finanzminister #Lindner eine neue Bundesoberbehörde an, die Finanzkriminalität endlich effektiv bekämpfen soll. Der Name: die Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, kurz BBF. \2
Die Grundidee ist super: Eine schlagkräftige Behörde auf Bundesebene, bei der Kompetenzen gebündelt werden, könnte die aktuellen Probleme bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität reduzieren. Der erste Entwurf war noch ambitionierter.\3
Schützt Geld vor Strafverfolgung? Am Montag beginnt in Bonn der Prozess gegen Christian Olearius, Ex-Chef der Warburg-Bank. Es geht um kriminelle #CumEx -Geschäfte und die Frage, ob Olearius ins Gefängnis muss. Ein kleiner 🧵 zur Vorbereitung. handelsblatt.com/finanzen/banke…
Die Basisfakten sind bekannt: CumEx, neben CumCum der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Daran beteiligt, über Jahre: Tausende Menschen in Banken, Beratungen, Anwaltskanzleien. Der Schaden: 10 Milliarden Euro, mindestens. finanzwende.de/themen/cumex/
Eine der Banken, die an CumEx beteiligt waren, ist die Hamburger Warburg Bank. Traditionsreiches Geldhaus, mehr als 200 Jahre alt, bestens vernetzt in der Hansestadt. Ihr Chef damals: Christian Olearius.
Es war ein großer Erfolg, als sich 2021 137 Länder auf eine globale #Mindeststeuer für Unternehmen mit einem Umsatz von mind. 750 Mio. Euro einigten. Inzwischen liegen konkrete Gesetzestexte vor. Leider scheinen in der Zwischenzeit wichtige Aspekte verwässert worden zu sein! \1
Idee war, eine Mindeststeuer von 15% einzuführen. Beispiel: Wenn ein großes deutsches Unternehmen Teile der Gewinne in einem Niedrigsteuerland mit weniger als 15% besteuern würde, könnte #Deutschland die Differenz fordern. \2
In der Folge wäre der Druck auf Niedrigsteuerländer hoch gewesen, selbst Steuersätze von mindestens 15% einzuführen. \3
Nach 15 Jahren (!) ist die Umsetzung von #Basel3 abgeschlossen. Die Freude bei den Banken ist groß. Und wer das Thema halbwegs kennt, weiß: Das ist kein gutes Zeichen. Denn Europa hat sich von der #Finanzlobby über den Tisch ziehen lassen. Ein Thread! \1consilium.europa.eu/de/press/press…
Kurze Rückblende: Basel 3 ist ein Regelpaket für #Banken, beschlossen kurz nach der #Finanzkrise um 2008. Das Ziel: Solche Krisen in Zukunft verhindern. Das Mittel: Vor allem mehr Eigenkapital bei den Banken – mehr eigenes Geld also, für mehr Krisenfestigkeit. \2
Wichtig dabei: Basel 3 war schon eine Minimallösung, mit viel zu laschen Vorschriften, schon damals auf Druck der Bankenlobby. Und trotzdem begann die Bankenlobby gleich nach Verabschiedung damit, diese neuen Regeln noch weiter zu verwässern. \3
Eine Leistungsgesellschaft braucht eine gerechte #Erbschaftsteuer. Bleibt bei Euren Werten, statt Euch dem Druck der Lobby des großen Geldes zu beugen ... finanzwende.de/presse/buendni… (2\4)