Discover and read the best of Twitter Threads about #CDU

Most recents (24)

Jetzt #Schattenmacht #BlackRock im #ZDF.
Um 00:45 morgens.
Werden sicher wenige sehen.
#Merz & die 1% wird es freuen!
2. #BlackRock currently has just under US$7 trillion under management & with #Vanguard they control two thirds of all #ETFs.

Now if BlackRock decides to sell a bigger share because the market turns you can quickly get a "run for the exit", A RUN!

#Markets #Stocks #Merz
3. #BlackRock has major shareholdings in many of the global Top 500 companies.

In Germany BlackRock is a major shareholder in ALL #DAX-companies!

#Stocks #Markets #Merz #CDU
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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@KoehneAnja Falsch - die haben natürlich genau verstanden, um was es geht.
@KoehneAnja Ich nenne den Thread #SustainableExtinction

Nichts ist passender zu der Situation, in der wir uns befinden.

Los geht's :-)
@KoehneAnja 1) Seit ca. 30 Jahren sind die Fakten zum Klimawandel derart bekannt, dass sogar #Exxon darüber Bescheid wusste & eine entsprechende Gegenstrategie entworfen hat, damit exakt dieses Wissen aus dem Elfenbeinturm von Wissenschaft&Forschung nicht die breite Öffentlichkeit erreicht.
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Das hat ja nicht lange gedauert: #Erdolf ähhh #Erdogan, Möchtegern-Sultan der #Türkei, nimmt sich ein Beispiel an #China: Entweder die #EU schweigt zum geplanten Genozid in #Kurdistan/#Syrien oder er schickt die Geflüchteten los in Richtung Europa. /MS sueddeutsche.de/politik/erdoga…
Einmal mehr zeigt sich: Appeasement gegenüber rechtsradikalen Kräften (nichts anderes war der "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei) hat immer langfristig katastrophale Auswirkungen. Um #Pegida & die #AfD ruhigzustellen, hat Kanzlerin #Merkel einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. /MS
Ebenso ist die gesamte #EU gescheitert. Gescheitert daran, ihre eigenen Werte der Mitmenschlichkeit und der Hilfe in der Not zu verteidigen - sowohl im eigenen Gebiet als auch weltweit - , und gescheitert daran, mit den Autokraten der Welt fertig zu werden. /MS
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Wir werden heute im laufe des Tages uns mit dem Antrag der #AfD zum Thema #Antifa beschäftigen. Denn trotz Kritik aus allen Fraktionen, Ärger zwischen allen Fraktionen, hat sich kein Mensch mit dem Antrag beschäftigt. #AfD
Warum die #AfD diesen Antrag stellte? Nun, Strategie, der AfD geht es nicht nur um den Kampf um die Straße, nicht um die Köpfe, (Michael Kühnen/AN) sondern um die Köpfe im Parlament. Wie bekomme ich Mehrheiten? #NoAfD #Antifa
Tja wie bekommt man einfach Mehrheiten? Wie andere Parlamentarier? In dem man Positionen der CDU und FDP (Linke Politik/Antifa=Böse) als Antrag einbringt. Und die CDU und FDP haben sich angeln lassen. #AfD #NoAfD #Antifa
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Heute sind zwei wichtige Urteile gefallen - eins in Kalabrien, eins in Konstanz. Ein Thread. 👇
In Kalabrien wurde der Stuttgarter Gastronom Mario L. wegen #Mafia-Mitgliedschaft zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Catanzaro hatte 14 Jahre Haft gefordert.
Auch Domenico P. aus Fellbach und Francesco B. aus Hessen wurden wegen Mafia-Mitgliedschaft verurteil. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
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Ein spannender Bericht über die Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten. (€)

Tatsächlich kann ich jedoch die Meisten der geschilderten Erfahrungen in der Retrospektive auf mein Studium nicht bestätigen.

#Thread /1
welt.de/regionales/nrw…
Als Offz der #Bundeswehr und #CDU-Mitglied hatte ich mein Studium an der @UniJena begonnen. Ich bin mit meinen politischen Überzeugungen immer offen umgegangen. Trotz starker links-alternativer Szene - gerade in meinem Studiengang - hatte ich keinerlei vergleichbare Probleme.

/2
Diskussionen konnten trotz teilweise fundamental gegensätzlicher Ansichten immer offen, mit angemessener Umgangsform und gegenseitigem Respekt geführt werden. Von Hausbesetzern, über Umweltaktivisten bis zu Mitgliedern schlagender Verbindungen war sozusagen „alles“ dabei.

/3
Read 10 tweets
The electoral swing analysis ("Wählerwanderung") of yesterday's state elections in Germany (e.g. @diezeit, zeit.de/politik/deutsc…) is pretty interesting and I want to comment on who switched to the radical right-wing #AfD.

🖗 Thread
All numbers are relative swing from [voters of $party in 2014 who voted in 2019] to [voters of AfD in 2019] for Sachsen / Brandenburg, i.e. "the usual numbers" normalized by 2019 voters.

In order of their share lost to #AfD, here are the big parties and then former non-voters...
🔵 #AfD: 92.5% / 91.8%

It's pretty obvious that there's no arguing with extremists. Retaining ~90% of voters from one election to the next is "impressive", even for the traditionally stubborn right part of the political spectrum.
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Weil die Russenbots und russenbotähnlich gebrainwashten Humanoiden aus dem Gefolge von @sebastiankurz gerade @rendiwagner "nicht anpatzen"wegen ihrem Besuch im #Club55, möchte ich einen alten Thread von mir reworken. Ich hab ja ö Innenpolitik durch, und überall was im Archiv...
Das ist ein Thread voller #Servicetweet für alle Politiker*Innen, aktiv und angehend. Um Shitstorms zu vermeiden, bitte folgende Zusammenstellung als ultimativen Dresscode und Verhaltensguide verstehen, und die jeweiligen Regeln für die eigene Fraktion beachten.
Häme bei Verstössen gegen die Verhaltensregeln durch einen politischen Kontrahenten ist ausdrücklich erwünscht, allerdings bitte immer unter dem Hinweis, dass man nicht vorhat, jemanden anzupatzen, oder dass es sich um Satire handelt (Zwinkersmiley empfohlen)
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Heute nehmen wir mal das "Regierungsprogramm" der #AfD Sachsen auseinander. #NoAfD Nebenbei ganz kurz erklärt "27% sind keine Regierungsverantwortung, sondern eine Mehrheit", aber zum Regieren braucht die AfD Koalitionspartner. Der erste Punkt, den wir hier mal erklären.
Die #AfD benötigt also eine andere Partei, oder als Minderheitsregierung, Parteien die ihre Politik unterstützen. Die einzige Partei die dies könnte wäre die #CDU #Sachsen und die will nicht. Also, muss man auch jetzt schon über Neuwahlen nachdenken. #NoAfD
Vielleicht hofft die #AfD #Sachsen aber auch das die #CDU einknickt? Dürfte aber schwer werden, denn da geht es im Bund um Millionen Wählerstimmen, die eine Koalition mit der AfD nicht unterstützen werden! #NoAfD
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Und schon wieder ist es Zeit für #Gehirndurchfall.

Heutige Themen: #AfD, #CDU, #NieMehrCDU, (alle anderen Parteien vielleicht auch...), #Kritik, #Wurst und ein klein wenig #Demokratie.

(1/x)
"Alles hat EIN Ende, nur die Wurst hat zwei."
(Wir kommen darauf zurück.)

Ihr fragt euch also warum die AfD so stark ist, gerade im Osten?
Was man dagegen tun kann?
Ob die Demokratie in Gefahr ist?

Hier kommen meine Antworten dazu.
Meine Antworten... wohl gemerkt.
(2/x)
„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ - F. J. Strauß, 1986
Dieses Motto galt für lange, lange Zeit in Deutschland und das war auch gar nicht mal so schlecht.
Es galt ja schon, bevor es offen ausgesprochen wurde.

Dann kam das Jahr 2015.
(3/x)
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🖤❤️#WunDerBlokK #Lobbyismus Die Sponsoren-Liste der Parteien abgeordnetenwatch.de/blog/2019-07-2… 1/4
2/4 Die Vermietung von Parteitagsständen an Unternehmen und Interessenverbände kann für Parteien äußerst lohnend sein – allein die #FDP verdiente so bei ihrem Delegiertentreffen im April rund 90.000 Euro. Anders als bei Parteispenden gibt es beim Sponsoring jedoch keine
3/4 Transparenzpflichten. Wer sind die Lobbyakteure, die hohe Mieten bezahlen, um bei Parteitagen dabei sein zu können? Während #SPD und Grüne daraus kein Geheimnis machen, wollten #CDU, #CSU und #FDP die Namen auf Anfrage nicht nennen.
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Die Radikalisierung von #Maaßen gibt auch Aufschluss darüber, unter welchen Bedingungen die #AfD entstehen konnte. Sie fiel nicht vom Baum oder entstand über Nacht, sondern war in der Startphase vor allem ein Projekt von Ex-#CDU-Leuten, denen die CDU zu wenig rechts war (Thread)
Einer der Parteigründer, Bernd #Lucke, trat mit 14 der JU bei. Ganze 33 Jahre blieb er #CDU-Mitglied, bis er die Partei Ende 2011 verließ, um zwei Jahre später die AfD zu gründen und einer von drei Bundesvorsitzenden zu werden (1)
Schon zwei Jahre später - die AfD lag damals bei 3% - verließ er die Partei nach einem gescheiterten Machtkampf gegen Höcke und Poggenburg, die mit ihrer "Erfurter Resolution" für die 1. Häutung sorgten. Sein Konter "Weckruf 2015" interessierte nur marginal (2)
Read 22 tweets
Hier nun der Thread zur Aktuellen Stunde zur #Klimakonferenz selbst. Es begann @MeyerSt für die #CDU. Er leitete mit den 54 Thesen ein, die auf der Klimakonferenz herausgekommen waren und nannte ein paar. CO2-Steuer, kostenloser ÖPNV. Er könne aber nicht alle gutheißen. (1/x)
Mobilität griff er heraus und stellte es als zentrales Thema dar, um dann aber doch wieder nur darauf zu verweisen, was nun im Bereich ÖPNV kommen soll. Wichtig sei auch, dass man ein Verständnis dafür schaffe, dass Sachsen auch Wirtschaftsregion bleibe. Ob das … (2/x)
… mit dem Klimaschutz vereinbar sei, ließ er offen, deutlich hörte man aber heraus, dass sich #Klimaschutz den Bedürfnissen der Wirtschaftlichkeit unterzuordnen habe und natürlich sei es wichtig, selbst aktiv zu werden. (3/x)
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Beobachte einen #Maaßen Abend der #WerteUnion. Thema „Innere Sicherheit“.
Natürlich eine CDU-Veranstaltung. Klar: Konservativ. Das Wort „christlich“ fällt nicht einmal. Applaus besonders dann, wenn scharf vor hundertausenden „arabischen“ Einwanderern gewarnt wird // Thread
Er sei bestärkt, einen Untersuchungsausschuss weiter durch die Partei anstreben zu wollen, der sich mit unkontrollierter Einwanderung 2015 beschäftige.
Tenor: In Deutschland könne nicht mehr offen ausgesprochen werden, was man denke. In anderen Ländern fühle er sich sicherer. Vortrags-Blickwinkel fokussiert extrem verengt auf Einwanderung und „junge arabische Männer“.
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Erinnert sich noch wer an die eugenischen oder rassistischen Anfragen des einen oder anderen AfD-Abgeordneten in den vergangenen Jahren? / 1
Der zentrale Schulungsort, an dem 1935-ca. 1943 „Jungärzten“, Amtsärzten, Zahnärzten und auch Hebammen die ideologische Grundlagen für eine nationale, am „gesunden Volkskörper“ ausgerichtete Tätigkeit vermittelt wurden, war #AltRehse in der Mecklenburgischen Seenplatte. / 2
Dort wurde im ehemaligen von Hauff‘schen Gutsdorf ein nationalsozialistisches Mustergut und -dorf und die „Führerschule der Deutschen Ärzteschaft“ aufgebaut. / 3
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Wahrscheinlich nerve ich Euch mit meiner Post aus #Kroatien schon. Heute kommt mein vorerst letzter Thread/Tweet aus dem Land, daß mich einfach nicht loslassen will. Versprochen! Dieser Thread muß einfach sein, ist so ne Art Selbstheilung.
Ich war heute in #Žegar. Das ist eine Gegend, etwa 70 km östlich von #Zadar, in der 1991 4.347 Bewohner registriert waren. Davon waren 17 KroatenInnen, 4 nannten sich JugoslawenInnen und 14 waren unter Sonstige dokumentiert. Der Rest, 4.312 Menschen, waren ethnische Serben.
Heute leben in der Region Žegar weniger als 50 Menschen, ausschliesslich Serben die seit Anfang der 2000er Jahre auf ihr Eigentum zurückgekehrt sind. Vor 1991 waren das zum größten Teil Bauern, die die Region Zadar mit Nahrungsmitteln versorgt haben. Heute sind das gebrochene ...
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Wenn ich noch einmal dieses Scheinargument höre "Die #RWE Mitarbeiter kämpfen um ihre Arbeitsplätze", dann gibt´s saures. Ich bin selber Bergmann gewesen,habe 98 eine Umschulung gemacht. Das ist kein Argument mehr, dass ist Faulheit von #AlleGegenRWE ! #Garzweiler
Nur zur Erinnerung, seit den 90ern wurden 150 TAUSEND Bergleute entweder umgeschult, in gleichwertige Berufe untergebracht, oder aber in Frühverrentungen geschickt. Außerdem gab es ABFINDUNGEN! Scheinbar will #AlleGegenRWE aber kein Geld ausgeben? #Garzweiler
Und wenn du als #AlleGegenRWE Mitarbeiter, dir nicht selber Gedanken machst, warum du in einem Aussterbenden Berufszweig arbeitest, dann hat das einzig und allein damit zu weil DU Kumpel es nicht willst. Ich habe die ganzen Demos der 80er und 90er mitgemacht. #Garzweiler
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@Matthias_Quent bringt es auf den Punkt: Die Gefahr durch #Rechtsterrorismus hat auch zugenommen, weil "im Bundestag Begriffe sagbar und im Feuilleton Dinge lesbar sind, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren".
taz.de/Rechtsextremis…
Das gilt in gewisser Weise (d.h. ohne dass die Autor*innen selber mit Fascho-Ideen was am Hut haben müssen) auch für die x Schnellroda-Homestories, kuscheligen AfD'ler*innen-Portraits und verständnisvollen Befragungen ultrareaktionärer Milieus (z.B. aus Dresden...).
Besser, deutsche Medien: Jene, die von der rechten Gewalt primär gemeint sind, zu Wort kommen lassen wie hier @SPIEGELONLINE @ttnjobe – denn: "Er trifft nicht uns alle. Er trifft die Engagierten und Öffentlichen. Er trifft meist PoCs und Migranten."
spiegel.de/panorama/fall-…
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#Klimakrise:

Bus voll Menschen rast auf nen Abgrund zu.

#Wissenschaft: "Wir müssen sofort bremsen & den Bus anhalten!"

Öl-Lobby: "Da ist gar kein Abgrund."

#Gruene: "Wir sollten auf die Wissenschaft hören."

#CDU: "Bremsen & anhalten bringt den Job des Busfahrers in Gefahr."
#SPD: "Immerhin haben wir durchgesetzt dass die Fahrpreise nicht gestiegen sind."

#AfD: "Alles Lüge! Wir müssen sofort die Flüchtlinge aus dem fahrenden Bus werfen!"

#FDP: "Warum bremsen, der chinesische Bus hinter uns bremst ja auch nicht. Die würden uns überholen!"
#Poschhardt: "Bremsen wäre ein Tempolimit & würde mein verfassungsmäßiges Recht auf 300 km/h einschränken!"

#Linke: "Die Sitzverteilung ist ungerecht!"

#Lindner: "Erstmal müssen alle hier Schnitzel kriegen!"

Kinder: "Wir wollen nicht sterben!"

Alle: "Geht erstmal zur Schule!"
Read 10 tweets
Der Umgang der #CDU mit Kritikern hier bei Twitter steht pars pro toto für die Haltung dieser Partei zu der Bevölkerung.
(kurzer Thread)
Achtet mal darauf. Accounts von "normalen Bürgern" werden fröhlich geblockt, Fragen werden nicht beantwortet, schlicht ignoriert.
Frau #Klöckner benutzt noch eine besonders perfide Form der Dialektik. Sie pickte sich im Zusammenhang mit dem #Nestlé Video die geschmacklosen Tweets raus, verhalf so den Beleidigern zu Aufmerksamkeit. Damit wollte sie die berechtigte Kritik diskreditieren, (2/x)
nach dem Motto: Schaut her, sowas muss ich ertragen.
Damit sagt man den ihr geneigten Menschen: Die Arme, die wird ja nur beleidigt, berechtigte Kritik gibt es da ja gar nicht.
Super Label und super für einen ernsten politischen Diskurs, räusper.
@sixtus, "größerer Account",(3/x)
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Was die #CDU verbieten will:

- Cannabis
- Containern
- Volksentscheide auf Bundesebene
- Wahlrecht ab 16

Was die CDU nicht verbieten will:

- Waffenexporte an Diktaturen
- Mit 200 Sachen über die Autobahn rasen
- Glyphosat
- Neue Waren massenhaft wegschmeißen

#Verbotspartei
Im Kern ist der ganze Diskurs zu #Verbotspartei unehrlich und bigott. In unserer modernen Rechtsordnung gibt es zahlreiche Verbote und Regeln. Ohne gemeinsame Regeln keine moderne Gesellschaft. Die politische Frage dabei ist: Was soll erlaubt, was soll verboten sein? 1/3
Und das ist nicht starr, sondern politisch umkämpft. Was früher erlaubt war (zB Vergewaltigung in der Ehe, Ohrfeige für Kinder, FCKW, Rauchen in öffentlichen Gebäuden, usw), ist heute größtenteils als Verbot akzeptiert. 2/3 #Verbotspartei
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Aus gegebenem Anlass ein Thread über den Mord an Walter #Lübcke, die rechte Kampagne gegen ihn und wie konservative "Expert*Innen" für "#NeueRechte" wie Liane #Bednarz auch jene Hetzmedien salonfähig gemacht haben, die die Mordfantasien des braunen Mobs angestachelt haben.

1/12
Vorab: Täter und Motiv des Mordes sind derzeit noch unbekannt (spiegel.de/panorama/justi…). Bekannt ist aber, dass es eine rechte Hasskampagne gegen #Lübcke gab (vice.com/de/article/mb8…). Ein politischer Mord von rechts ist wahrscheinlich, was für die folgende Kritik hinreicht

2/12
Zu den Medien, die mit einem verfälschten #Lübcke-Zitat den Hass auf den #CDU-Politiker angestachelt haben, gehört auch die #JungeFreiheit. Dabei bezog sich die rechte Postille auch unkritisch auf eine Hetzrede von Akif #Pirincci bei #PEGIDA in #Dresden.

3/12
Read 12 tweets
Einmal #Neuwahl bitte.
Denn langsam dreht #NieMehrCDU echt durch.

#Uploadfilter
#Terrorfilter
#Klarnamenspflicht
#VPN-#Verbot
#Vorratsdatenspeicherung
• (Whatsapp-)Chats sollen lesbar werden.
• Regulierung der #Meinungsfreiheit
• Nun auch Smart Home Auswertung.
Ich meine, da muss man nicht mal mehr Wanzen im Haus versteckenverstecken.
Dafür hat man ja jetzt #Alexa.

Jetzt noch so ein Ding im Auto und wan weiß wann wer wo ist.
Die Gewohnheiten oder wofür man sich interessiert kann man auch aufgrund dieser Daten ganz einfach ermitteln.
Mit wem ich wann und wo geschrieben habe ist auch ganz einfach herauszufinden wenn #Whatsapp & Co. ihre Daten lesbar an Behörden übergeben müssen.

Und meine Möglichkeit mich anonym zu informieren oder mich auszutauschen ist mir der #Klarnamenspflicht vorbei.
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