Discover and read the best of Twitter Threads about #CDU

Most recents (24)

#CDU-Fraktionsvorsitzender Kreistag #Altenburg|er Land, #Zippel, #MdL, ist seit heute auch Kreisvors. #CDU #AltenburgerLand ➡️@tvaltenburg altenburg.tv/nachrichten/15… (Screenshot) & schwingt trotz akt. Situation #Hufeisen anstatt Mgl. demokrat. Mehrheiten zu fokussieren.@watch_union
#Zippel ist #MdL & seit dieser Woche auch stellv. Fraktionsvorsitzender der #CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ⬇️
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Halb Linkstwitter und die #FDP kloppen grad auf Bodo #Ramelow ein, weil er bei der Ernennung von Michael #Kaufmann (#AfD) zum VP des Landtags mit Ja gestimmt hat. Ich will den emotional-politischen Teil außen vor lassen (dazu ist alles Nötige gesagt) & auf die Sachebene gehen./MS
Die Berufung von RichterInnen auf Lebenszeit ist nach Art. 89 Thüringer Verfassung eine Entscheidung des sog. #Richterwahlausschuss'es - hier *muss* jede Fraktion mindestens 1 VertreterIn haben. /MS
Seit 2018 aber gibt es da ein Problem: die #AfD weigerte sich bis heute (!), eine/n NachfolgerIn für Stephan #Brandner (der wechselte bekanntermaßen in den Bundestag) vorzuschlagen - nachdem Justizausschuss-Wunschkandidat #Möller durchfiel. /MS
lto.de/recht/nachrich…
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Weil uns sehr viele Fragen erreicht haben: Wir bereiten für den 11. März die Sendung "#maischberger. vor ort" aus Erfurt vor, in der die kontroversen Vorgänge um die Thüringer #Ministerpräsidentenwahl im Februar und die bundesweiten Folgen thematisiert werden.
Eingeladen werden Politiker von #CDU, #Linke und #AfD, da diese drei Parteien die Debatte maßgeblich prägten.
Die Redaktion hatte Herrn @suleman_malik_ für das Publikum angefragt, wie viele andere engagierte Thüringer Bürger auch.
Wir bedauern, dass wir Herrn Malik und vielen weiteren InteressentInnen für diese Sendung absagen mussten. Diese Absagen stehen in keinem Zusammenhang zu der Einladung der PolitikerInnen, die sich den Fragen des Publikums stellen werden.
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Der Verfassungsschutz müsste SOFORT aktiv werden gegen das Markus Krall-Netzwerk (Atlas-Initiative, Degussa Goldhandel, eigentümlich frei, Tichys Einblick...). Wer aktiv eine Bewegung aufbaut, um mit einer "bürgerlichen Revolution" das Allgemeine Wahlrecht abzuschaffen ... (1/9)
... stellt sich nicht einfach nur gegen die Verfassung und ist somit nicht einfach nur verfassungswidrig, sondern bekämpft zentrale Bestandteile unserer Verfassung und ist somit verfassungsfeindlich. Leider denkt der Verfassungsschutz nur in einem "Links-Rechts"-Schema ... (2/9)
... der sogenannten "Hufeisentheorie". Hier liegt aber eine Demokratiefeindlichkeit vor, die weder stalinistisch noch faschistisch argumentiert, sondern klassistisch die Demokratie als "Tyrannei der Mehrheit" ablehnt ... (3/9)
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Der große #CDU-Kandidatencheck: wer ist volksnäher?

Frage 1/4: Mit wem malochen?

#Merz ist zu sehr Bauherr, #Röttgen zu sehr Saubermann. Klarer Punkt für #Laschet, der offenbar gerne im Dreck wühlt.
Frage 2/4: Wen als Anhalter mitnehmen?

Überraschungspunkt für #Merz! Er weiß im Gegensatz zu #Laschet, dass man zum Trampen den Daumen an einer Straße hochstrecken muss. #Röttgen weiß um seine Chancenlosigkeit und klaut direkt ein Rad.
Frage 3/4: Mit wem ins Stadion?

#Merz war Aufsichtsrat beim (klar: börsennotierten) BVB und hängt im Anzug im VIP-Block rum. #Laschet hat dagegen ein Herz für erfolglose, aber geschichtsträchtige Vereine (bekommt von mir als FCK-Fan klar den Punkt). Und #Röttgen? Naja...
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So are you confused by #CDUVorsitz #CDU and the battle to succeed AKK (as party leader) and Merkel (as CDU-CSU candidate for Chancellor of 🇩🇪)?

I'm here to help - in the only way I can - with a diagram!
For anyone who saw my #BrexitDiagram series in 2019, you know how this works

Plot out all the routes and the options, and put some probabilities on each of the routes, and work it all out
This is V1.0.0 of the CDU Leadership 2020 diagram. Please give me your feedback on this, and tell me what's right and wrong, and what's missing, and I will update it accordingly!
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Jetzt in der #BPK: Vorstellung Kandidatur @ArminLaschet, flankiert von @jensspahn. Spahn beginnt mit Diktum von der "größten Krise in der Geschichte der CDU". Und: "Ich will nicht, dass Angela Merkel die letzte Bundeskanzlerin der CDU Deutschlands gewesen ist." #CDUVorsitz
@ArminLaschet @jensspahn #Spahn fordert "weltoffenen Patriotismus". Es könne nur einen Parteivorsitzenden geben, deshalb unterstütze er Armin #Laschet - obwohl er sich selbst Gedanken über eine Kandidatur gemacht habe.
@ArminLaschet @jensspahn #Laschet sinngemäß: Gesellschaft driftet trotz relativ guter Lage auseinander. Abbauen von Ängsten und Aggression "eine der großen Aufgaben, vor der wir stehen." Goutiert Unterstützung durch #Spahn: "Waren in den vergangenen Jahren nicht immer einer Meinung." #CDUVorsitz
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Im Rahmen einer ausführlichen Recherche, habe ich einen Text zu #Hanau, #Halle, dem #Rechtsextremismus im wiedervereinten Deutschland und der Rolle der #CDU geschrieben.

krautreporter.de/3247-hanau-thu…

Zudem ein Thread:
Ich habe schon lange den Verdacht gehegt, dass die CDU den Rechtsextremismus in diesem Land nicht nur ignoriert und verharmlost, sondern auch zu Teilen auch selber befördert.
Dazu einige persönliche Gedanken:

Im Jahr 1985 nehmen meine Eltern besonders aufmerksam wahr, wie der CSU-Parteivorsitzende Franz-Josef Strauß sagte: „Es strömen die Tamilen zu Tausenden herein“ und weiter „bald werden wir die Kanaken im Land haben“.

spiegel.de/spiegel/print/…
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Wie nach #NSU, #Lübcke, #Halle0910 werden die Trauerbekundungen bald verstummen & Antwort auf den rechten Terror werden wieder falsche Rezept sein: Mehr Geld & mehr Befugnisse für den Geheimdienst. #Verfassungsschutz. zdf.de/nachrichten/po…
Stattdessen 🔟Punkte: 👇
1️⃣ Rechte Netzwerke in Behörden zerschlagen: Das Disziplinarrecht muss genutzt werden, um Rassisten & extreme Rechte aus Dienst zu entfernen. Wenn Täter nur im Innendienst landen, stellen sie Waffenscheine der nächsten aus.
spiegel.de/politik/deutsc…
2️⃣ #AktenAuf! Netzwerke offenlegen! Die #Lübcke-Mörder stammten aus #NSU-Unterstützerumfeld. Geheimdienst war nah bei Ihnen, ein VSler am Tatort des Mordes an Halit Yozgat. Ministerpräsident #Bouffier schützte den VSler als Innenminister vor Ermittlungen. Bericht darüber: geheim.
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#IchHabeFragen nach #Hanau. #WieKannEsSein?

(Ein Thread und ich befürchte er ist lang...)

Die Saat geht auf. Das passiert, wenn man mit Rechten redet und sie für die Quote in jede verdammte #Talkshow einlädt, wo sie dann ihren Müll absondern können, der danach von zig... 1/x
Online-Medien mittels #Clickbait verwurstet wird. Das passiert, wenn (#rechts)konservative Medien in ihren Onlineformaten eine #Kommentarfunktion weitestgehend unmoderiert lassen, so dass #Hetzer dort ihren Hass und #Fakenews absondern können. Wir erleben die Ernte, die wir
2/x
unkontrollierten asozialen Medien zu verdanken haben.

Wie konnte es sein, dass ein #Lucke und seine auch damals schon rechtsaußen stehenden Kompagnons im Zuge der sogenannten "Griechenland-Krise" so lange wöchentlich in Talkshows eingeladen wurden bis sie in Umfragen eine ...3/x
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Statt das #Verbandsklagerecht abschaffen zu wollen (oder darüber zu schreiben) möchte ich mal den Blick auf @peteraltmaier, seine Beziehungen zu #Vernunftkraft richten und mit dem verbinden, was in #Thueringen viele in der #CDU schockiert hat. Ein #Thread zu #Tesla & #Altmaier
Der #VLAB ist Teil der Bundesinitiative #Vernunftkraft, ein organisierter Teil der Anti-Windgegner-Szene. Hinter Vernunftkraft steht oft eine unverhohlene Leugnung des menschengemachten Klimawandels, sagt @AKruschat vom @BUNDBrandenburg. Der @rbb24 unterstreicht diese Aussage
"Bei ihren Behauptungen stützt sich #Vernunftkraft auf Publikationen von Klimaleugnern [...]. Zu empfohlenen Autoren gehört auch Michael Limburg, Vizepräsident von #EIKE sowie Mitglieder der #AfD und ihres Fachbeirats Energiepolitik, so @lobbycontrol.
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Ich versuche mir zu vergegenwärtigen, was #R2G im Bund bedeuten würde. Eine rechnerische Mehrheit lt. Wahlumfragen hätten sie.

Ich werde hierunter meine Befürchtungen sammeln.
Warum R2G und nicht Schwarz/Grün?

Die Grünen werden nur mit R2G selbst kanzlern können. Sie werden so mehr Einfluss haben. Zudem sind deren inhaltliche Überzeugungen kompatibler mit Rot/Dunkelrot.

Schwarz/Grün, erst recht unter ggf. Merz, halte ich für unwahrscheinlich.
Das wirft die Frage auf, wer kanzlern wird.

Habeck, wenn die Realos die Mehrheit haben. Baerbock, wenn die Ideologen die Mehrheit haben. Wie das gerade bei den Grünen aussieht — keine Ahnung. Habeck würde R2G erträglicher erscheinen lassen.
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#CDU ... in diese Partei an der Regieung regiert kein Kapital direkt oder nicht hinein. Das hat sie nicht nötig. Richard von Weizsäcker, Roland Koch, und viele andere können gut als "politische Arme" des Kapitals verstanden werden. Der
herrschende "Block" ist zugleich eine politische Partei. Weil Parteien keine ganz anderen unnur relativ autonome Verfasstheiten darstellen, sondern Formen der politischen Macht, die das ökonomische Primat zu beachten hat. Wie Parlamente sind sie Artikulationsaggregate für eine
Mehrheit, die die Bundesrepublik fantasiert wie ein Schweden mit Kopenhagen als Parkanlage in der Hauptstadt mit Mallorcastrand und die Niederlande als Farradweg. Ansonsten sind Besucher der Tafeln selber schuld, die-Armen-ich-hab-noch-meinen-Job.
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Roland #Koch? Sagt wem von Euch der Name noch was? Ja, genau, der mit #Bilfinger von der #CDU #Hessen.
Ein Blick ins Archiv verrät: #Rassismus war schon vor der Jahrtausendwende ein Problem der CDU - und der rechte Rand Wählerbasis! /MS
Die #AfD ist ideologisches und teils personelles (Gauland!) Fleisch vom Fleisch der #CDU & #CSU. Nur wer alte Kontinuitäten erkennt, versteht warum #Maaßen und Konsorten so denken, wie sie es tun. Und vor allem, wohin sie wieder zurück wollen. /MS
"Kinder statt Inder", "jetzt sollen noch Hindus hinzukommen" - nicht die #AfD, sondern Jürgen #Rüttgers, anno 2000 #CDU Spitzenkandidat in #NRW als Reaktion auf die "Green-Card-Initiative" von Gerhard #Schröder (#SPD, damals Kanzler). /MS
spiegel.de/politik/deutsc…
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In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (#Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.
Der damalige Innenminister (#CDU) stempelte es zuerst als „Kirmesschlägerei“ ab, Betroffene aber auch @MartinaRenner & ich sagten, nein es waren #Nazis und wiesen auf die #Nazi-Strukturen im Landkreis #Gotha hin.
Beteiligt an dem brutalen Überfall waren mindestens 15 Neonazis.
Der #Verfassungsschutz hatte die telefonischen Absprachen zum Überfall mitgeschnitten. Im Mai 2017 wurden - nach einem langwierigen Prozess - 10 der 15 Angeklagten verurteilt, darunter eine Bewährung. Die #Nazis gingen in Revision, diese ist immer noch vor BGH anhängig.
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Dies scheint doch ein interessantes Dokument zu sein, das der Historiker Volker Weiss da gefunden hat. #Thüringen
Hierzu auch: @derrechterand, tapfere und tiefe Recherchen, seit vielen, vielen Jahren. #Thüringen (Via @istuetzle & @derrechterand)
@derrechterand @istuetzle Lehrreich zum Verständnis der #CDU in #Thüringen ist es, die Geschichte des früheren Regierungssprechers & CDU-Urgesteins @KE_Hahn zu kennen und zu verstehen. Anbei einige Lesetipps.
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Mir macht diese Entwicklung in #Deutschland echt Sorgen. Da findet eine demokratische Wahl statt. Wie üblich geben Leute ihre Stimmen ab. Ein Kandidat gewinnt - der mit den meisten Stimmen, und fast alle Parteien (inklusive der eigenen) und die Presse laufen dagegen Sturm.
Warum? Weil dieser Kandidat ohne die Stimmen einer ungeliebten Partei nicht gewonnen hätte.
Und weil er diese demokratische Wahl angenommen hat, wird er als Nazi beschimpft.
!Weil er von den Falschen gewählt wurde!
Nicht, weil er demokratiefeindliche, verfassungswidrige oder >
sogar nur amoralische Ansichten vertritt. Nein, weil die Falschen ihn wählten.
Er wird durch oben genannte Akteure zum Rücktritt genötigt, genauso wie andere, die ihm zum Sieg in dieser demokratischen Wahl gratulierten.
#SPD, #Grüne, #Linke, #FDP, #CDU und #CSU haben ausgerufen>
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Guten Tag,

ich hab mich entschlossen, meine Meinung über das Erfurter Wahldebakel hier in (wenig schmeichelhafte) Worte zu fassen.
Vorab mag ich betonen, dass ich leidenschaftliche Thüringerin bin. Das war vor dem 05.02.2020 so und wird sich durch das Verhalten dieser 45...
...Mandatsträger im Landtag meines Freistaates nicht ändern. Ich sehe nicht ein, mich für Leute fremdzuschämen, die jeden politischen Anstand verloren haben. Dennoch stehe ich nach wie vor total unter Schock, dass in meinem Bundesland ein derart unverantwortliches Debakel...
...stattgefunden hat. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass Herr #Kemmerich NICHT mein Ministerpräsident ist! Trotzdem sehe ich ihn lediglich als Strohmann dieses Skandals an. Ich frage mich zwar, wie dumm man sein muss, um (angeblich) ohne böse Absicht in die schwarzbraune...
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1/11
#Thueringer #Thueringen #ThueringenWahl #Faschist #Neuwahlen
In Thüringen regieren gerade die Parteibürokraten von #CDU und #FDP.
- Gesichtsverlust vermeiden
- Macht erhalten
- Posten schachern
- Volk betrügen

Erbärmlicher können #CDU und #FDP nicht demonstrieren...
2/11
... dass sie die Parteien von Gestern sind.

Erfreulich, dass auch die Bundesebene sich eingemischt hat und nachhaltig unter Beweis stellt, wie unfähig sie ist auf Macht zu verzichten.. zum Wohle des Volkes.

Und NEIN! Nicht die rechte Blase (inkl. #sogAfd) ist das Volk ...
3/11
... sondern WIR ALLE sind das Volk und wir denken mehrheitlich NICHT RECHTS.

Die #CDUThueringen hat nachweislich, bestätigt durch das Interview mit @akk im 'Heute Journal', mit #Nazis paktiert und sucht nun Händeringend nach einer Ausrede und einem Ausweg. ...
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#Thueringen beweisst das wieder einmal Bücher nicht gelesen werden, Hoecke hat doch in seinem Buch genau beschrieben wie er einen Umsturz plant. @c_lindner @ArminLaschet @cem_oezdemir @RenateKuenast #AfD #NoAfD Die AfD und Höcke haben nur ein Ziel:
Mehrheiten beschaffen!
Nach der Lektüre des Parteiprogramms der AfD, insbesondere des Buches von Höcke, ist längst deutlich: die AfD will ein anderes Deutschland und ein anderes System. #AfD #NoAfD #Thueringen
Höcke redet von "Renovation", beschreibt aber ein revolutionäres Szenario, in der ein Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich würde, würde die AfD nicht ihre letzte "evolutionäre und friedliche Chance" ergreifen. #AfD #NoAfD #Thueringen
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Ich hab die Ereignisse von gestern #MPWahl #Thüringen #Kemmerich mal nach strategischen Wirkungen für die #AfD durchgedacht. Ich komme auf sechs Auswirkungen. Spoiler: sie sind alle positiv. Ein Thread...
1 Die #AfD versucht sich seit Landtagswahlen '19 #Sachsen #Brandenburg #Thüringen als "bürgerlich" darzustellen. Gestern gab es dafür die Anerkennung von außen, durch #FDP und #CDU. Mohring: wir haben Kandidat der bürgerlichen Mitte gewählt - und da war AfD mit dabei.
2 #CDU #Mohring sagt: "Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien." Das ist roter Teppich für gemeinsames Agieren aller Art von CDU, FDP und AfD in Stadt- oder Kreisräten. Die haben jetzt dieses Argument als Brücke, wegschauen wird geadelt.
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Was ich mich noch immer am meisten Frage bezüglich der #ThueringenWahl, ist, wieso #SPD und #CDU nicht für Herrn #Ramelow stimmten. Warum? War es ihnen so viel wichtiger, unbedingt den eigenen Kandidaten durchzubringen, oder haben sie gezockt bei der Wahl, auf irgendein Ziel
hinaus? Und wenn ja, auf welches? In jedweder Hinsicht war das eigentlich Verantwortungslose, einen insgesamt relativ bürgerlichen Ministerpräsidenten fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, praktisch nur wegen der Parteizugehörigkeit. Nur, weil man die Präsenz der eigenen
Partei stärken wollte. Das zeigt nur, wie verbohrt manche Menschen sind, auch im Parlamentarismus. Da geht Partei und eigener Vorteil vor die #Demokratie. Gilt natürlich auch für die #fdpthueringen, bei der Herr #Kemmerich sich eigentlich hätte denken können, wie sich das ausgeht
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#Kemmerich darf nicht MP in #Thüringen bleiben, klar. Aber wie konnte es so weit kommen? Der ganze Irrsinn findet seinen Ursprung in der ahistorischen Gleichsetzung von #AfD und #DieLinke durch #CDU und #FDP. Konservative und Liberale haben sich damit handlungsunfähig gemacht.
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte galt bislang, dass der deutsche #Faschismus, seine Verbrechen sowie Zivilisationsbrüche und damit auch seine Erben (#Höcke) ein Phänomen von einzigartiger Dimension sind. Sie sind im Wortsinn unvergleichlich und singulär.
Die Gleichsetzung von #AfD und #DieLinke ist vor diesem Hintergrund eine Relativierung faschistischer Kräfte und nicht, wie #CDU/#FDP denken, eine deutliche politische Abgrenzung gegenüber einer linkssozialistischen Partei. Letzteres wäre erwartbar, ersteres ist es nicht.
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