Discover and read the best of Twitter Threads about #CDU

Most recents (24)

#Grüne und #CDU wollen durch einen kurzfristig eingereichten Antrag im Rat den „Aktionsplan gegen Rechtsterrorismus“ in „Aktionsplan gegen Extremismus“ ändern.

Ein Thread: [1/3]
Das Problem: Die kurzfristige Einreichung verhindert einerseits eine vernünftige Vorbereitung der Ratsmitglieder. Zudem wurden und werden dadurch oft Fachausschüsse umgangen. Außerdem berufen sie sich in ihrem Antrag auf „Studien“ und auf die widerlegte #Hufeisentheorie. [2/3]
Wie wärs wenn diese angeblich begleiteten wissenschaftlichen Analysen veröffentlicht werden? Oder gibt es etwa keine die den Antrag belegen könnten? Eins ist für uns klar: Grüne und CDU arbeiten gezielt gegen Linke! [3/3] nordstadtblogger.de/gruene-und-cdu…
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Ich möchte heute mit dem Mythos aufräumen, nur durch die #Schuldenbremse hätten wir uns die "enormen Schulden" der letzten Jahre erlauben können.

Oder, dass wir uns überhaupt enorm verschuldet hätten und jetzt wieder sparen müssen, um unseren Wohlstand zu sichern. ImageImageImageImage
Trotz unserer jahrelangen "Sparsamkeit" haben wir in den Jahren 2020 und 2021 weniger als die Hälfte an neuen Schulden im Vergleich zum BIP gemacht, wie alle anderen entwickelten Wirtschaften (G7 hat am meisten Schulden gemacht). Selbst Enwicklungsländer haben sich in diesen ImageImage
2 Jahren weitaus stärker verschuldet als wir.

Die USA haben sich im Jahr 2020 um über 14% verschuldet, 2021 um immer noch 10% - ohne je von einer #Schuldenbremse gehört zu haben. ImageImage
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#Merz kann es nennen wie er will, #Sozialtourismus, oder #Asyltourismus, oder die Worte ganz weg lassen. Am Ende redet er aber kontinuierlich von einer Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Da hilft auch keine "Entschuldigung".

Hat der #CDU-Vorsitzende auch nur einen Beleg dafür
, dass es diesen #Sozialtourismus gibt?
Ich glaube nicht. Er redet lediglich von steigenden Geflüchtetenzahlen, die es logischerweise während eines Krieges in Europa auch gibt und stellt dies dann, ohne jeglichen Beleg, in Zusammenhang mit Sozialbetrug.

Seine Behauptung, das
Bürgergeld (gleiches Niveau wie #Hartz4) würde die Zahlen noch steigen lassen, zeigen dann, worum es #Merz eigentlich geht.

Sein #Sozialtourismus bezieht sich nicht nur auf Geflüchtete. Er will damit das Sozialkonzept der Ampel angreifen, selbst wenn es gar keine Verbesserungen
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Die Inflation schießt weiter in die Höhe, die Währung schmiert ab, der IWF warnt vor äußerst schweren wirtschaftlichen Folgen, wenn die Regierung nicht drastisch ihren Kurs ändert.

Aber welchen?
Einen Kurs, in dem auf Gleichberechtigung geschissen wird und Politik für
extrem Reiche gemacht wird.

Auf Gleichberechtigung scheißen? Das kommt mir bekannt vor.
Genau das erklärte Herr #Rödder, #Merz Vordenker.
Auch er erklärte, das "c" stünde nicht für Gleichberechtigung.

Das ist der neue Ansatz rechtslibertärer Thinktanks.
domradio.de/artikel/histor…
Gleichberechtigung ist schädlich.

Mit #Merz und der #CDU würden wir uns auf den selben selbstmörderischen Wirtschaftskurs begeben, wie derzeit Großbritannien.
Der wirtschaftliche Abstieg wäre noch schneller, als jetzt unter der #FDP und das soll was heißen.
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der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
(2) der #Antrag zeichnet ein insgesamt völlig verzerrtes Bild: @CDUCSUbt schreibt bewusst nur, #EuGH habe „gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt“, richtig ist: Gericht hat (erneut) dt. Regelung kassiert, die nur ausgesetzt, bis heute Gesetzeslage war! #VDS
(3) die Entscheidung des #EuGH war eine erneute, absehbare, herbe Klatsche für alle Befürworter der anlasslosen #VDS, die auch nach 15 Jahren Diskussion und etlichen Urteilen höchster Gerichte bis zum Schluss hofften, man würde vielleicht doch noch irgendwie durchkommen?!
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#CDU-Chef #Merz ist wieder ein PR-Coup gelungen: Mit dem #NPD-Begriff #Sozialtourismus hetzte er mit Fake gegen #Geflüchtete, wie nach Drehbuch kam heute sein Zurückrudern. Unsere Analyse der Strategie hinter Merz' gezielter Provokation & der Faktencheck. volksverpetzer.de/analyse/merz-n…
Es dürfte kein Zufall sein, dass die Aussage bei #BILD fiel. BILD pusht & setzt #Merz schon seit langem in Szene. Und gezielte Provokationen in Tandem mit BILD gab es ja in der Vergangenheit bereits. volksverpetzer.de/schwer-verpetz…
Und an jeder Stelle - inklusive der Kritik - holt sich "BILD" exklusiv Branding, Zitate und bedankt sich mit Reichweite.
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Wir brauchen beim Gas ein anderes Verständis und müssen alles dafür tun, dass diese Ressource auch zur Verfügung steht.

Was uns Herr #Kretschmer, #CDU MP von #Sachsen, sagen möchte:
Wir sollen auf die #Ukraine scheißen und bei #Putin zu Kreuze kriechen und ihn bitten, das Gas
wieder aufzudrehen.

Dieser Mann ist eine Schande für Deutschland.
Ich darf daran erinnern, welches Strick die #Union der #SPD wegen des inaktiven Politikers Gerhard #Schröder drehen wollte, weil dieser sich nicht früh und stark genug von #Putin distanziert.

Herr #Kretschmer
ist hier allerdings das viel größere Problem. Er ist Ministerpräsident eines Bundeslandes und untergräbt die deutsche Politik gegenüber dem Aggressor #Putin.

Die @CDU sollte sich überlegen, wie sie mit Herrn #Kretschmer weiter umgehen möchte. Rechtsextreme Strukturen können sich
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Wie #Putin-hörig kann man sein?
#Kretschmer: Ja!

Der #CDU-MP will zurück zu #Putin's Gas.

Unser Ziel muss es sein, nach dem Angriff auf die #Ukraine wieder Gas aus #Russland zu beziehen. Kretschmer will sich bewusst wieder in Putins Abhängigkeit geben.
n-tv.de/politik/Kretsc…
Gründe für den Gasmangel sieht #Kretschmer in den Sanktionen der #EU, obwohl diese Gaslieferungen nicht betreffen. Dass #Putin das Gas als Waffe einsetzt und es abdrehte, scheint ihm egal.

Auch wirkt es so, als interessiert ihn der Ausgang des Krieges nicht. Egal ob die
#Ukraine gewinnt, #Russland verliert, seine Schuld einsieht, oder nicht, #Kretschmer will zurück zum russischen Gas.

Entweder ist er absolut unfähig zu lernen, oder er ist ideologisch so verblendet, dass er so gar die Sicherheit unseres Landes dafür aufgibt.

Die Forderung nach
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#Uniper ist die eitrige Pestbeule, die EON nicht mehr wollte und darum abgespalten hat. Jetzt sind wir alle stolze Besitzer von russischen Kohlekraftwerken, schwedischen Atommeilern und erben eine Klage gegen die Niederlande wegen deren Kohleausstieges. Die...

1/11

#Klimastreik
...#CDU und #SPD haben uns in ihrer blinden Sucht nach billigem #Gas diese Krise und nun diesen Klotz am Bein eingebrockt. Die Idee, #Uniper so bald wie möglich wieder zu privatisieren, ist fraglich. Wer will schon alte #Atomkraftwerke kaufen. Aber... 2/11
...passt perfekt zum Portfolio. Der Steuerzahler blecht bereits für die Sanierung von Asse II, dann sind da noch Gorleben, der Abbau der DDR-#Atomkraftwerke, das ungelöste nukleare Müllproblem, die verseuchten Uranhalden der #Wismut... 3/11
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Memo: Rund vier Wochen vor der Wahl in #Niedersachsen hat unter eben diesem Häschdähg die große Propagandatrommel begonnen, sich zu drehen.

Wer von Euch bei der #Niedersachsenwahl wählen darf, der überlege sich bitte _sehr_ genau, ob der #CDU oder #FDP seine Stimme geben

1/
2/
will. Oder kann. Guten Gewissens.

Wir sind mitten einem riesen Konflikt, der weit über die militärischen Handlungen in #Ukraine hinaus geht.

Wir sind mitten in der größten Umstellung der produktiven Industrie seit über 70 Jahren.

Wir sind mitten in einem riesen
3/
Propagandakrieg, der Euch Dinge erzählt, die entweder komplett erlogen oder so selektiv aufgehübscht sind, dass sie dem Gesamtbild widersprechen.

Fragt Euch:

Welche Partei schafft es, die Automobilproduktion durch einen Schwenk "Richtung Elektro" wettbewerbsfähig zu halten?
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Wie Stefan #Holzheu (@HolzheuStefan) die Bundesgesellschaft für Geologie und Rohstoffe medial vorführte und die von Windkraftgegner:innen viel zitierte #Infraschall-Studie auseinander nahm.
energiewinde.orsted.de/koepfe-der-ene…
br.de/radio/bayern2/…
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Eine Menge Männer investierte viel Zeit, um für mehr russisches #Gas zu werben - anstatt nach zeitgemäßen Energiequellen zu suchen. Wir @correctiv_org zeigen die Netzwerke der Gazpromlobby und wer sich auf deutscher Seite dafür einspannen ließ 1/3 correctiv.org/aktuelles/russ…
So wurde Deutschland von #Putin erpressbar. Die #Gas-Lobby ging nicht nur weit in die #SPD, auch in die #CDU. Zum Beispiel in Sachsen, wo der angeschlagene Gaslieferant VNG sitzt 2/3
Die Netzwerke der Lobby für russisches #Gas auf @correctiv_org. Wir ergänzen das Projekt #GazpromLobby fortlaufend. #Transparenz 3/3
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Der öffentliche Energieversorger #EnBW prüft aktuell die Teilprivatisierung von #TransnetBW.

Die Teilprivatisierung hätte wahrscheinlich zur Folge, dass Energie noch teurer wird, da private Beteiligungen natürlich auch was vom Kuchen abhaben wollen. /TN #Grüne #CDU
immer daran denken: Investor:innen wollen mit ihren Investitionen Geld verdienen. Sie machen das nicht, weil sie gute Menschen sind, die mit euch Blümchen ins Haar binden wollen.

Privatisierung von kritischer Infrastruktur hat immer zur Folge, dass du und ich mehr zahlen. /TN
Und selbst wenn die Gewinnmarge gleich bleiben würde, zahlen du und ich mehr. Denn die Gewinne der öffentlichen Hand verschwinden ja nicht. Entweder zahlen wir weniger Steuern oder wir kriegen was für diese Leistung.

Im einen Fall profitieren Einzelne. Im anderen Fall alle. /TN
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Ob es diesen Winter überhaupt früher dunkel wird, ist noch gar nicht gesagt. Die Wissenschaft mag zwar diese Meinung vertreten, aber keiner kann in die Zukunft schauen.

Wenn wir diesen Winter ein Hoch bei der Sonnenaktivität erleben, bleibt es abends auch länger hell.

#Blackout
So lange also nicht 100% bewiesen ist, dass es diesen Winter wirklich früher dunkel wird, ist das Gerede von einem #Blackout nur reine Panikmache von #CDU und #CSU.

Hier geht es um eine Ideologie. Um die Verlängerung der Atomkraft.
/PM
Wie zu sehen ist, kann ich auf dem gleichen Niveau argumentieren, wie die #Union über Jahrzehnte. #Klimawandel
/PM
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Dass solche Interviews von prominenten und führenden #CDU-Mitglieder geteilt werden, kommt nicht von ungefähr.

#Laschet's Berater und jetziger Minister für Bundes- und Europaangelegemheiten in #NRW, Nathanael #Liminski hat bei der Familienpolitik in eine ähnliche Kerbe.
Auch lässt die Auslegung des momentanen #CDU-Vordenkers und #Merz-Vertrauten, #Rödder, bezüglich des "christlich" erkennen, dass es Parallelen zwischen der derzeitigen CDU-Agenda und den Aussagen von Frau #ThurnUndTaxis gibt.

Wenn soziale Nächstenliebe,
dann höchstens fürs eigene Volk. Seenotrettung ist da ein abwegiger Gedanke.
/PM
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Frau #ThurnUndTaxis hat ein äußerst verstörendes Interview gegeben, mit haarsträubenden Aussagen.
Herr #Maassen #CDU gefällt der Inhalt so gut, dass er das Video teilt.

Frau Thurn und Taxis spricht von "Leuten", die die deutsche Regierung kontrollieren und vom Morgenthau-Plan.
Also der planmäßigen Deindustrialisierung von Deutschland. Die #Grünen machen dies, laut ihrer Aussage freiwillig, aus ideologischen Gründen. Die #CDU scheint hingegen kontrolliert zu werden.

Die selben "Leute", welche die CDU kontrollieren und die selbe Ideologie wie die Grünen
teilen, wollen die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zerstören. Dies soll es leichter machen die Massen aller Nationen zu kontrollieren.
Gleichgeschlechtliche Ehe und sexuelle Selbstbestimmung sind ein Angriff auf die Familie.

#Putin's Angriff auf die #Ukraine hat auch
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Das ist so ein Farce.

Vorgeschriebene Kontrollen wurden bereits 3 Jahre überschritten.
Der Chef von TÜVSÜD behauptet ein Weiterbetrieb sei unbedenklich, ohne jegliche Daten.
Der TÜVSÜD schustert ein Gutachten in einer Woche zusammen.
/PM
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Neue, langfristige Gasverträge, neue LNG-Terminals, Fracking, neue AKWs, Wasserstoff, eFuels...

All diese Investitionen, Förderungen und Forderungen vom und an den Staat unterstützen Großstrukturen, Konzerne und deren Besitzer.

Im Gegensatz dazu wäre Photovoltaik dezentral und
würde den Ertrag aus dieser Energie großflächig auf die Bevölkerung verteilen. - Dies wurde aber von #CDU/#CSU und #FDP verhindert. #SPD und #Gruene machen jetzt nicht die Anstalten, als würden sie das ändern wollen.

Auch die Windenergie scheint nicht sonderlich gewollt. Geht zu
viel des Gewinns an Kommunen und kleine Investoren?
Wie auch immer, auf Landesebene bremst die #Union den Ausbau aus. Die unterschiedlichen Koalitionspartner tragen dies mit.

Meine Vermutung:
Langfristig sollen importiere eFuels und Wasserstoff unseren Energiehunger stillen.
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Beim #CDU-Parteitag begrüßte Friedrich #Merz „die stolze Zahl von 58 Redakteurinnen & Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Mit ihnen werde man sich „besonders liebevoll“ beschäftigen. Ich war einer der 58 - aber gar nicht vor Ort. Wie das? Kleiner Fakten-Thread. 1/9
Merz nutzte die Zahl, um auf einen seiner Meinung nach aufgeblähten ÖRR hinzuweisen (wie am Di auch bei #Lanz). Doch waren wirklich 58 vor Ort? Auf Nachfrage teilte die CDU-Pressestelle letztes WE mit, dass es sich um die Zahl der akkreditierten RedakteurInnnen v ÖRR handele. 2/9
Wieviele de facto da waren? Könne man noch nicht beantworten. Etliche Medienvertreter seien vor Ort nachakkreditiert worden - oder nicht erschienen (wie ich, der kurzfristig verhindert war). Die genauen Zahlen wolle man gerne zeitnah nachliefern. 3/9
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Nochmal zum Verstehen: #Russland destabilisiert über Jahre europäische Demokratien & greift Nachbarn an. Überfällt #Ukraine. #EU verhängt Sanktionen aber #Scholz & #Habeck wegen Wirtschaft gegen Gasembargo. Russland stellt Lieferung ein.

Und jetzt ist Habeck genau warum Schuld?
Ehrlich, ich würde gerne verstehen was sonst die Lösung gewesen wäre. EU oder die Demokratie aufgeben? Russland Land für Land überfallen lassen und wegschauen? Nordstream II eröffnen & KOMPLETT von Putin abhängig sein? Sogar der #CDU ist aufgefallen, dass das keine Optionen sind.
Nochmal für die ganz, ganz kurz Denkenden. Wir waren VOR #Nordstream2 zu 55 % von russischem Gas abhängig. (Das ist mehr als die Hälfte) NACH Nordstream 2 wäre das locker Richtung 70 % gegangen. Das heißt Putin hätte uns jederzeit komplett erpressen können und in der Hand gehabt!
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Die Aussagen der #CDU/#CSU zum #Bürgergeld sind im Großen und Ganzen menschenfeindlich.
Das muss man leider so offen sagen. /TN
Leider sind sie auch zum Teil verfassungsfeindlich. Denn wenn man ihnen lauscht, geht es nicht nur um die Verbesserungen (Vermittlungsvorrang, Entschärfung der Sanktionen, Schonvermögen...). Es geht auch um die Höhe.

Und damit greifen sie ganz offen das #BVerfG an. /TN
Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Existenzminimum bei #ALGII garantiert sein muss.

Mit den knapp 500 € wird genau dieses nach der Berechnungsmethode des #BMAS garantiert. /TN
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Es ist ökonomisch und wirtschaftspolitisch zum an den Haaren raufen, wenn Politiker immer wieder Großstrukturen fördern.

Das beste Beispiel ist #Wasserstoff. Ein aufwendiges Verfahren, wofür es große Anlagen benötigt werden und erst mit Subventionen rentabel sind. Dazu benötigt
es eine gigantische Welt umfassende Infrastrultur, aus Pipelines, Schiffen, Terminals, LKWs, Lagerstätten und gegebenenfalls Tankstellen.

Um dies zu koordinieren braucht es wiederum große, international agierende Konzerne.

Schlussendlich befinden wir uns also auch mit
#Wasserstoff in einer ähnlichen Situation wie heute, wo ein paar wenige Konzerne ihre Marktmacht beliebig ausnutzen können und im Fall der Fälle "too big to fail" sind.

Die Gewinne werden also weiter privatisiert und die Verluste sozialisiert. Das alte System, welches wenige
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#Merz lässt sich nichts erzählen, weswegen er auch von Nichts eine Ahnung hat.

1. An der zu hohen #EEG-Umlage sind #CDU und #FDP schuld. Das war aber genau so gewollt.

2. Die deutschen Produzenten wurden deswegen nicht zu fett, sondern #China hat dessen Produzenten massiv
subventioniert. Die #CDU hat das und den daraus folgenden Niedergang der deutschen Solarindustrie hingenomme, weil man die Exporte nach #China nicht gefährden wollte.

Ähnlich wie bei #Putin, hat man sich auch bei #China immer weiter in die Abhängigkeit von einem
autoritären Regime begeben.
/PM
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Was ist eigentlich aus der Staatsverantwortung geworden?

Ja #CDU und #CSU sind in der Opposition, allerdings nicht ohne Verantwortung. Es gab mal die Tradition in Deutschland, dass in Krisen Parteiübergreifend zusammenarbeiten wird, oder die Opposition sich zumindest zurückhält.
Dieses Verhalten vermisse ich seit Monaten von den #Union's-Parteien.

Statt konstruktiver Arbeit, wird versucht die Bevölkerung aufzuwiegeln und deren Ängste zu verstärken. Die Krise wird also noch verstärkt. Diese destruktive Strategie geht sogar so weit, dass hetzerische
Slogans der #AfD, wie "Grüner Mist" übernommen werden.

#CDU/#CSU und ganz voran deren Vorsitzende, @_FriedrichMerz und @Markus_Soeder sollten sich fragen, ob sie diese Politik gegen Deutschland vorsetzen wollen (allein aus der Hoffnung heraus persönlich davon zu profitieren),
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