Thread by @bastelbro1

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ HAT ZWEI WEITERE VERFAHREN GEGEN TWITTER/X ERÖFFNET

Das BfJ hat auf meine Sachstandsanfrage im August reagiert und mitgeteilt, dass noch zwei Verfahren eröffnet worden sind. Eines wurde am 29.06.2023 und ein weiteres am 06.07,2024 eröffnet.

CC:@Anwalt_Jun

Die Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Verstöße des #DSA-Vorgängers, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz #NetzDG. Die Sachstandsanfrage bezog sich auf jegliche durch die losen Kollektive #HateRanger bzw. #AchBesserCrew gemeldeten Inhalte, das sind insgesamt 1585.

Auf Grundlage unserer Meldung sind bis zum 24.08.2023 auf Basis von 303 Meldungen drei Beschwerderverfahren gegen die Twitter Unlimited International eröffnet worden

Für das erste Bußgeldverfahren hat das Bundesamt für Justiz noch öffentlich eine Pressemitteilung rausgegeben () hat aber über eine Veröffentlichung der Eröffnung weiterer Verfahren geschwiegen.bundesjustizamt.de/DE/ServiceGSB/…

Zu dem Ersten Bußgeldverfahren gibt es auch interessante Berichte, unter Anderem auch ein Interview mit @LarsWienand auf T-Online und auch @janboehm und das @zdfmagazin haben uns einen Beitrag mit #VogelRIP gewidmet. t-online.de/digital/netzpo…

Hierzu verweise ich auch auf die Seite , dort ist die Folge auch verlinkt und es wird auch gezeigt wie die betroffenen Akteure mit den Presseanfragen (nicht) umgegangen sind. Für mich war das mein absolutes Highlight :). Danke, dass ich dabei sein konnte.vogel.rip

Zu den zwei neuen Bußgeldverfahren ist mir bis auf die Aktenzeichen leider nichts bekannt und könnte hier nur Mutmaßungen anstellen.

Zu allen drei Verfahren betont das BfJ, dass diese sich im Stadium der Anhörung befinden.

Für weitere Ausführungen und Anfragen kann man sich an @anwalt_jun wenden, dieser besitzt eine Kopie des Schreibens und kann die Authentizität und Infos auch bestätigen. Gegebenenfalls folgt ja auch noch ein Video :).

Im #DSA wird jetzt dazu die Reise weitergehen.
Ich möchte noch einmal die Gelegenheit ergreifen und allen danken, die uns auf dieser Reise begleitet haben. Bitte nehmt es mir nicht übel, falls nicht jeder hier explizit erwähnt wird.

Großer Dank geht an die #HateRanger bzw. #AchBesserCrew inkl. Friends.
Dann auf jeden Fall @Anwalt_Jun , @HateAid mit Ihren Teams.
@LarsWienand, der uns begleitet hat
Die MdB @TabeaRoessner und @anked

@janboehm mit seinem Team inkl. @RTOEhrenfeld und besonders an @Schattleitner @maxiiiwilhelm und @knuddelzde für #VogelRIP, ich freue mich sehr, dass die aktuelle Folge mit #StrengBeruflich ein ähnliches Thema behandelt, weiter so!