Rechte und AfD versuchen für ihre eigenen Zwecke in die #Bauernproteste einzusteigen und die Bauern stehen zunehmend als rechte Deppen da. Ihre Anliegen hört niemand mehr. Aber warum sind die Bauern so wütend? 1/
Es gibt einen ganzen Blumenstrauß verschiedener landwirtschaftlicher Probleme. Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte wurde maßgeblich von CDU/CSU gemacht und sie wurde schlecht gemacht. 2/
Statt jetzt sozial gerecht mit einer Vermögensabgabe anzufangen, Kerosinsteuer einzuführen, Inlandsflüge zu verbieten, SUVs zu begrenzen, Dienstwagenprivileg abzuschaffen, Tempo 130 festzulegen, den ÖPNV zukunftsfähig zu machen,fängt die aktuelle BuReg aber bei den Falschen an 3/
Grundsätzlich können die Landwirte schon seit Jahren von den Preisen ihrer Erzeugnisse nicht leben, sie werden stattdessen durch Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt. 4/
Für faire Preise müsste die Gemeinsame Marktordnung der EU geändert werden, um z.B. zu verhindern, dass Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis gehandelt werden. Das geht auch auf nationaler Ebene, wie z.B. bereits in Spanien und Frankreich. 5/
Die Preispolitik der Lebensmittelriesen wie ALDI, Lidl, Edeka, usw. treibt die Bauern in den finanziellen Ruin und führt zum sogenannten „Höfesterben“. Deswegen sollten diese Lebensmittelkonzerne zerschlagen werden. 6/
Auch steigen die Pachtpreise, weil landwirtschaftsfremde Investoren über sogenannte „Share Deals“ die Äcker aufkaufen. Das könnte man einfach verbieten, z.B. im Agrarstrukturgesetz. 7/
Über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU werden große Betriebe bevorzugt, weil die Subventionen nach Flächen vergeben werden. Das Geld muss stattdessen nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden. 8/
Ein weiteres Problem ist die Gentechnik, die sowohl von Verbrauchern als auch von so ziemlich allen Bauern abgelehnt wird. 9/
Dazu kommt die #Klimakrise. 2023 war das heißeste Jahr seit 120.000 Jahren. Auch die ökologische Vielfalt ist bedroht, vielfach auch wegen Praktiken der industrielle Landwirtschaft. 10/
Für die Landwirte heißt das Dürren, aber auch Überschwemmungen oder Hagel. Es braucht dringend eine Agrarwende, also weniger Nutztiere, Dünger und Pestizide. 11/
Realpolitische Vorschläge gibt es etwa von der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Doch selbst die werden nicht umgesetzt. Das ist auf jeden Fall ein Problem der Ampel und Grund zu protestieren. 12/
Die Regierung wollte aufgrund ihrer verkorksten Haushaltspolitik nun die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abschaffen und die Subventionierung von Diesel in der Landwirtschaft. 13/
Im Streit darum hat sie nachgegeben. Trotzdem wurde Robert Habeck gestern von aufgebrachten Landwirten bedrängt. 14/
Der @Bauern_Verband will trotzdem an seiner Aktionswoche festhalten, doch die wird zunehmend von Rechten unterwandert. In Dresden etwa mobilisieren Freie Sachsen, NPD und andere, auf Telegram kursieren Bilder vom brennenden Reichstag usw. 15/
Obwohl sich der Bauernverband als ursprünglicher Veranstalter der Protestwoche mittlerweile klar nach rechts und von antidemokratischen Umsturzplänen abgrenzt, haben sie keine Kontrolle mehr über die Mobilisierungen in der Aktionswoche. 16/
https://twitter.com/Bauern_Verband/status/1742948888263164329
Es braucht jetzt von allen landwirtschaftlichen Akteuren eine Abgrenzung nach rechts. Linke Akteure sollten den Bauern zuhören – für eine echte Wertschätzung der Bäuer:innen, eine ökologischen Umbau der Betriebe und würdige Bezahlung aller Menschen auf den Äckern! 17/
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