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Eine kleine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen. Natürlich lässt sich das, was dieses Jahr passiert, als "Ost-Wahlen" bezeichnen. Aber es handelt sich um die Wahlen in drei Ländern, die nicht neu, sondern sehr alt sind und jenseits der DDR- und Transformationsgeschichte ... 1
... sehr unterschiedlich funktionieren, kulturell, geografisch und politisch. Ein Land wird seit 1990 von der SPD regiert, das andere seitdem von der CDU - und das dritte seit 9 Jahren von der Linken. Sie sind nicht Teil eines homogenen Ostgebiets und keine "ehemalige DDR". 2
Sie sind die Länder Brandenburg, Sachsen und Thüringen, in denen etwa drei Viertel der Menschen zuletzt nicht AfD gewählt haben. Wer sich nicht die Mühe zu dieser Differenzierung macht, stärkt nur die extremen Kräfte, die tatsächlich hier stärker verankert sind. 3
Die Ursachen dafür sind komplex und reichen teils weit zurück. Es scheint ein Kipppunkt erreicht, weshalb es umso mehr auf Präzision ankommt, und darauf, die eigenen Skandalisierungsreflexe zu zähmen. Es geht um viel. (Und hey, ich habe immerhin keine Videoansprache gehalten.) /

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Nov 5, 2022
Nachdem der Linke @bodoramelow seine Bereitschaft für die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2024 in Thüringen erklärt hat, zieht nun Björn #Höcke nach: Er wolle als #AfD-Spitzenkandidat antreten, dem "abgehalfterten Ministerpräsidenten ein Waterloo" bereiten und ... 1/2
..."das Establishment jagen", sagte er auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach. „Wir werden gemeinsam 2024 die Machtfrage stellen", rief er. Sollte Ramelow "tatsächlich wagen", 2024 anzutreten, dann würde er "vollständig besiegt" werden. Die AfD sei die "stärkste Kraft in TH" 2/2
Zu Thüringen sagte Höcke wenig, sein Thema war das große Ganze. „Die Amerikaner haben als raumfremde Macht in Europa nichts zu suchen.“ "Deutschland ist nicht souverän". „Recht führt der aus, der die Macht hat.“ Der Versailler Vertrag habe 1918 die Friedensverordnung beendet.
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Jul 21, 2021
Wenn - wahrscheinlich am Freitag - das konstruktive Misstrauensvotum der AfD im Thüringer Landtag abgestimmt wird, und Björn Höcke zur Wahl als MP steht, will die CDU-Fraktion vor der geheimen Abstimmung den Plenarsaal verlassen. Damit könnte keine Ja-Stimme von ihr stammen.
Die CDU will damit auch verhindern, dass ihr keine Ja-Stimmen von an Unionsbashing interessierter Seite untergeschoben werden. Ja, das klingt wie eine Ausrede und ist es wohl auch teilweise. Aber in Thüringen ist wirklich alles möglich.
Diskutiert wird in der CDU übrigens auch die Variante, dass alle Fraktionsmitglieder bei der geheimen Abstimmung - die Abgeordneten werden einzeln aufgerufen - demonstrativ sitzenbleiben. So machte es die FDP-Fraktion bei der Wiederwahl von @bodoramelow zum MP am 4. März 2020.
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Jul 20, 2021
Eine Geschichte, wie sie es nur in Thüringen gibt: Eine Landespartei, die FDP, schafft es mit 5,0001 Prozent in den Landtag. Sie stellt, "um ein Zeichen zu setzen", bei der Ministerpräsidentenwahl ihren Vorsitzenden auf - und gewinnt dank der AfD. 1/8
Es ist ein historischer Eklat. Der Ministerpräsident, er heißt Thomas Kemmerich, tritt sofort zurück. Später wird er aber von Landesvorstand und Fraktion als Chef bestätigt, später auch von einem Parteitag. Nur eine Abgeordnete, Ute Bergner, wendet sich aber zunehmend ab. 2/8
Sie lässt politische Freunde die Partei "Bürger für Thüringen" gründen und sich selbst als Spitzenkandidatin für die - von CDU und #r2g - vereinbarte Neuwahl des Landtag designieren. Gleichzeitig lässt sie die Mitgliedschaft in der FDP nur ruhen und bleibt in der Fraktion. 3/8
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Jul 19, 2021
Nun ja. Image
Das ist der Passus in der Landesverfassung. Die AfD hat mit 22 von 90 Abgeordneten das nötige Quorum, um den Antrag einzubringen. Image
Das Ganze ist die erwartbare Fortsetzung der Springsübersstöckchenpolitik der AfD, um das lädierte Thüringer Parlament neuerlich vorzuführen. In der geheimen Wahl dürfte Höcke von 22 Abgeordneten gewählt werden. Jede Stimme mehr für ihn wäre ein kleiner Sieg. Darum geht es.
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