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Jan 21 9 tweets 3 min read Read on X
Will die AfD wirklich 15 Mio Deutsche deportieren (nein) oder auf anderem Weg davon überzeugen, sich mangels Assimilation an die Autochtonen eine neue Heimat zu suchen? Kann sich jeder ausreichend assimilieren? Wie erreicht man, dass das deutsche ethnische Substrat homogen bleibt? Sehen wir uns die schriftlichen Aussagen an:
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Verschiedene Mandatsträger der AfD haben in diesen Tagen beteuert, dass sie doch zunächst nur die Ausreisepflichtigen abschieben wollen; Krah sieht prognostisch künftig 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon 15 Millionen Deutsche. Diese können nicht ausgewiesen werden, sondern sie müssten "kooperieren".
Krah, M "Politik von rechts", S. 60
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Wie kommt dieser Anreiz? Nicht durch Polizei, sondern durch "Vergällen des Aufenthalts" - etwa deutsche Schuluniformen, Schwimmunterricht und eine Rechtsordnung. Das Volk der Alteingesessenen und Angeschlossenen solle selbstbewusst seine Ordnung im eigenen Territorium durchsetzen.
Krah, S. 62
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Wie viel Assimilation ist ausreichend, um zu bleiben? In manchen urbanen Gebieten bestehe keine "kulturell deutsche öffentliche Ordnung mehr". Diese müsse erst wiederhergestellt werden. Offenbar erfüllen diese Straßenzüge nicht die Anforderungen für völkische Zugehörigkeit.
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Assimilation könnte ja ein faires Angebot sein und die Erfordernis richtet sich nicht an Autochthone. Je nach Herkunft, lasse sich Kultur aber nicht beliebig übertragen - gerade bei Außereuropäern müsse differenziert werden. (S. 59) Was genau gefordert wird, wird nicht klar.
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Machen wir weiter mit der Sozialpolitik. Wer nicht arbeitet kommt "zum absoluten Existenzminimum in öffentliche Wohneinrichtungen". Staat soll nur noch Gutscheine ausgeben und auf andere Stellen verweisen: Familie, lokale Gemeinschaften und religöse Gruppen. (S. 156)
Weniger Sozialleistungen, dafür Senkung des Spitzensteuersatzes, der zu hoch sei, als dass ein Single damit Wohneigentum aufbauen könne (S. 154). Der Ausschluss von Ausländern sei noch mehrheitsfähig, meint Krah, aber der Systemwechel für Deutsche brauche Überzeugungsarbeit (157)
Sozialleistungsempfänger sind nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern auch Empfänger der steuerfinanzierten Rente. Die sei falsch, da sie die Familien aus der Pflicht nähmen, meint Krah und sie damit unterminieren. (156)

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Jun 25
Ich werde X verlassen.

Dieser Tweet soll mich vor Gericht ca. 8.300 € Gebühren und eine Unterlassungsverfügung kosten, weil angeblich falsch verstanden werden könnte, warum #Vosgerau gegen @correctiv unterlag.

Sollte #Vosgerau damit durchkommen, kann ich keine Aufklärung mehr via X betreiben. Ich werde dann diesen Account deaktivieren, bis Gesetze gegen SLAPP greifen.
Wer würde gerne diesen Account mit 95k überwiegend freundlichen und demokratischen Followern übernehmen?
Was kann man daran falsch verstehen? Dazu Vosgeraus Verbotsantrag:
1. Herr V hatte bewusst die sog. Kernaussage des Correctiv-Artikels nicht angegriffen, weil das Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, da die Kernaussge von der Meinungsfreiheit geschützt sei.
2. Herr V. hat einen anderen Antrag mit der Überschrift "Falschbehauptung zum Umfang der Anhörung und bewusst unvollständige Darstellung der Äußerung des Antragstellers zum Thema Remigration deutscher
Staatsbürger"
3. Diesen Antrag hat er verloren.
4. Herr V. meint, das der Leser jetzt glauben muss, dass Herr V. die Schilderungen im Artikel zur Remigration von Staatsbürgern nicht nur deswegen hinnehmen muss, weil seine Stellungnahme dazu richtig wiedergegeben wurde, sondern deshalb weil das Gericht eine Feststellung dazu getroffen habe, ob die unangegriffene Kernaussage gerichtlich als Wahrheit bestätigt wurde.Image
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Jun 22
Das letztlich erfolglose gerichtliche Vorgehen von Cicero gegen @volksverpetzer ist ein Lehrstück für die im Mai verkündete Anti-SLAPP-Richtlinie. Der Gesetzgeber hat jetzt die Aufgabe, missbräuchlichen Einschüchterungsklagen wirksam zu unterbinden. Wir können das an diesem Fall durchspielen:
1/
Die Richtlinie ist zunächst nicht direkt anwendbar, da kein grenzüberschreitender Fall vorliegt. Es ist den nationalen Gesetzgebern jedoch bei der Umsetzung überlassen, die Maßnahmen auch auf innerstaatliche Fälle auszudehnen, was dringend geboten ist.
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eur-lex.europa.eu/legal-content/…
Der beklagte @volksverpetzer beteiligt sich öffentlich und verfolgt mit Fact-Checks auch ein Angelegenheit von öffentlichen Interesse. Interessant ist der Aspekt der Missbräuchlichkeit. Diese kann selbst dann vorliegen, wenn der Antrag teilweise begründet ist...

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Jun 19
#Correctiv: "Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland."
Potsdam-Teilnehmer: Das schon (greifen wir auch nicht ab). Aber: Die Abschiebung von Staatsbürgern haben wir NICHT "geplant" - wir haben darüber nur gesprochen und Deportationen aus Rechtsgründen verworfen.

Jetzt mag jeder selbst entscheiden, der der Sprache mächtig ist. Beginnt "Planen" erst, wenn ein durchführbarer Beschluss gefasst wird oder schon beim Ausloten und Abwägen der Maßnahmen?

Warum dementieren Teilnehmer nur die Ausweisung von Staatsbürgern, aber nicht die ausführlich beschriebene Vertreibung?Image
Dieser Artikel wurde ja inzwischen intensivst juristisch auf Angreifbarkeit überprüft und steht in der aktuellen Fassung schon lange ohne jede Veränderung. Es spricht inzwischen eine gewisse Vermutung, dass die Tatsachen stimmen und die Wertungen zulässig sind.

correctiv.org/aktuelles/neue…
Warum die verzweifelten Versuche, die "planungsorientierten Handlungen" in Abrede zu stellen? Es sind genau diese Diskriminierungen, die das OVG NRW veranlasste, den extremistischen Verdachtsfall zu bestätigen und die in einem #Verbotsverfahren ausschlaggebend sein könnten. Als Anwalt der AfD würde ich dieser empfehlen, wenigstens den Anschein zu erzeugen, dass jeder muslimische Staatsbürger gleiche Rechte haben solle, wie ein Autochtone.
ovg.nrw.de/behoerde/press…Image
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May 20
Die AfD verbreitet die Falschinformationen, dass Deutschland eine einzigartige Konstellation habe, wenn der Verfassungsschutz einem Ministerium unterstellt ist. Sie will damit die Glaubwürdigkeit der Entscheidungen ZUM Extremismus der AfD angreifen just in dem Moment, wo die Richtigkeit durch ein unabhängiges Gericht in II. Instanz bestätigt wurde.
Via GPT4o
Hier sind einige konkrete Beispiele von Sicherheits- und Nachrichtendiensten in westlichen Demokratien, die einem Ministerium unterstellt sind:

1. **USA**:
- **Federal Bureau of Investigation (FBI)**: Untersteht dem Justizministerium (Department of Justice).
- **Department of Homeland Security (DHS)**: Koordiniert mehrere Sicherheitsbehörden, darunter die Immigration and Customs Enforcement (ICE) und die Transportation Security Administration (TSA).

2. **Vereinigtes Königreich**:
- **MI5 (Security Service)**: Untersteht dem Innenministerium (Home Office).
- **MI6 (Secret Intelligence Service)**: Untersteht dem Außenministerium (Foreign, Commonwealth & Development Office).

3. **Frankreich**:
- **Direction Générale de la Sécurité Intérieure (DGSI)**: Untersteht dem Innenministerium (Ministère de l'Intérieur).
- **Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministère des Armées).

4. **Kanada**:
- **Canadian Security Intelligence Service (CSIS)**: Untersteht dem Ministerium für öffentliche Sicherheit (Public Safety Canada).
- **Royal Canadian Mounted Police (RCMP)**: Untersteht ebenfalls dem Public Safety Canada.

5. **Australien**:
- **Australian Security Intelligence Organisation (ASIO)**: Untersteht dem Innenministerium (Department of Home Affairs).
- **Australian Secret Intelligence Service (ASIS)**: Untersteht dem Außenministerium (Department of Foreign Affairs and Trade).

6. **Italien**:
- **Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna (AISI)**: Untersteht dem Innenministerium (Ministero dell'Interno).
- **Agenzia Informazioni e Sicurezza Esterna (AISE)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministero della Difesa).

Diese Beispiele zeigen, dass es in vielen westlichen Demokratien üblich ist, dass Sicherheits- und Nachrichtendienste einem Ministerium unterstellt sind. Wichtiger als die Unterstellung selbst sind die Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle und die Sicherstellung der Unabhängigkeit dieser Behörden, um ihre ordnungsgemäße Funktion und den Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten.
Hier sind noch weitere Beispiele von Sicherheits- und Nachrichtendiensten in westlichen Demokratien, die einem Ministerium unterstellt sind:

7. **Spanien**:
- **Centro Nacional de Inteligencia (CNI)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministerio de Defensa).
- **Guardia Civil**: Untersteht dem Innenministerium (Ministerio del Interior).

8. **Niederlande**:
- **Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD)**: Untersteht dem Innenministerium (Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties).
- **Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (MIVD)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministerie van Defensie).

9. **Belgien**:
- **Staatsveiligheid (VSSE)**: Untersteht dem Justizministerium (Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz).
- **Algemene Dienst Inlichting en Veiligheid (ADIV)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministerie van Defensie).

10. **Schweden**:
- **Säkerhetspolisen (Säpo)**: Untersteht dem Justizministerium (Justitiedepartementet).
- **Militära underrättelse- och säkerhetstjänsten (MUST)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Försvarsdepartementet).

11. **Norwegen**:
- **Politiets sikkerhetstjeneste (PST)**: Untersteht dem Justizministerium (Justis- og beredskapsdepartementet).
- **Etterretningstjenesten (Norwegian Intelligence Service)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Forsvarsdepartementet).

12. **Dänemark**:
- **Politiets Efterretningstjeneste (PET)**: Untersteht dem Justizministerium (Justitsministeriet).
- **Forsvarets Efterretningstjeneste (FE)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Forsvarsministeriet).

13. **Schweiz**:
- **Nachrichtendienst des Bundes (NDB)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, VBS).

14. **Österreich**:
- **Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)**: Untersteht dem Innenministerium (Bundesministerium für Inneres).
- **Heeresnachrichtenamt (HNaA)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Bundesministerium für Landesverteidigung).

Diese zusätzlichen Beispiele verdeutlichen weiter, dass es in vielen westlichen Demokratien durchaus üblich ist, dass Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden einem Ministerium unterstellt sind. Dies ermöglicht eine strukturelle Einbindung in die staatlichen Institutionen und erleichtert die Koordination zwischen verschiedenen Regierungsstellen. Die Unabhängigkeit und die Effektivität der Kontrolle dieser Dienste hängen stark von den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den implementierten Kontrollmechanismen ab.
Read 4 tweets
Apr 28
Die fortgesetzt geduldete Beeinflussung der AfD aus Russland und China kann die Erfolgsaussichten in einem #Verbotsverfahren nach Art. 21 GG erheblich beeinflussen. Vorlage wäre nicht das NPD-Verfahren, sondern die KPD-Entscheidung. Wir analysieren in einem Thread:
1/
openjur.de/u/335396.html
Bisher hatten wir ein AfD-Verbotsverfahren vor allem im Hinblick auf Verletzung der Menschenwürde durch das ethnisch-völkische Menschenbild bewertet, wo es viele Parallelen zur NPD gibt. Nun kommt die Beeinflussung aus China und Russland dazu:
2/
spiegel.de/politik/deutsc…
Der Verdacht ist bisher unbestätigt, wer wieviel Geld und mit welcher Abrede erhalten hat, aber der Einfluss auf politische Positionen aus dem Ausland ist schon gut sichtbar. An sich ist es aber nicht verboten, sich von Ausländern mit guten Argumente überzeugen zu lassen. Die Frage ist also, wann ist dies ein Grund für ein Verbotsverfahren?
3/
Read 8 tweets
Apr 24
#Vorermittlungen gegen #Krah, um herauszufinden, ob ein Anfangsverdacht vorliegt? So heißt es offiziell. Hat die GenStA Dresden tatsächlich noch keinen Anfangsverdacht oder stapelt sie tief? Sie muss zunächst die Aufhebung der Immunität durch das Europaparlament beantragen und abwarten.
europarl.europa.eu/doceo/document…
Die AfD hat heute beschlossen, dass #Krah Spitzenkandidat bleibt. Damit hat sie sich dafür entschieden, dass wir alle paar Tage mit Nachrichten über Ermittlungen konfrontiert werden. Z.B.
- Antrag Aufhebung Immunität
- Empfehlung und Beschluss darüber mit Begründung
- Aufnahme von Ermittlungen
- Erweiterung von Ermittlungen
- Ermittlungsergebnisse aus Spionageverfahren
- Weitere Durchsuchungen in Büros
- Weitere Festnahmen
- Anklageerhebung
Gegner der AfD könnten sich freuen. Der Vorstand hat nicht nötige Macht, sich von der Hypothek zu befreien.
Die Listen können nicht geändert werden, aber natürlich könnte Krah sein Mandat zurückgeben und von Parteiämtern zurücktreten. Dazu ist er nicht bereit und der Parteivorstand nicht in der Lage ihn zu zwingen. Das sagt auch etwas aus über Machtverhältnisse - relevant für ein etwaiges #Verbotsverfahren.
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