Will die AfD wirklich 15 Mio Deutsche deportieren (nein) oder auf anderem Weg davon überzeugen, sich mangels Assimilation an die Autochtonen eine neue Heimat zu suchen? Kann sich jeder ausreichend assimilieren? Wie erreicht man, dass das deutsche ethnische Substrat homogen bleibt? Sehen wir uns die schriftlichen Aussagen an:
1/
Verschiedene Mandatsträger der AfD haben in diesen Tagen beteuert, dass sie doch zunächst nur die Ausreisepflichtigen abschieben wollen; Krah sieht prognostisch künftig 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon 15 Millionen Deutsche. Diese können nicht ausgewiesen werden, sondern sie müssten "kooperieren".
Krah, M "Politik von rechts", S. 60
2/
Wie kommt dieser Anreiz? Nicht durch Polizei, sondern durch "Vergällen des Aufenthalts" - etwa deutsche Schuluniformen, Schwimmunterricht und eine Rechtsordnung. Das Volk der Alteingesessenen und Angeschlossenen solle selbstbewusst seine Ordnung im eigenen Territorium durchsetzen.
Krah, S. 62
3/
Wie viel Assimilation ist ausreichend, um zu bleiben? In manchen urbanen Gebieten bestehe keine "kulturell deutsche öffentliche Ordnung mehr". Diese müsse erst wiederhergestellt werden. Offenbar erfüllen diese Straßenzüge nicht die Anforderungen für völkische Zugehörigkeit. 4/
Assimilation könnte ja ein faires Angebot sein und die Erfordernis richtet sich nicht an Autochthone. Je nach Herkunft, lasse sich Kultur aber nicht beliebig übertragen - gerade bei Außereuropäern müsse differenziert werden. (S. 59) Was genau gefordert wird, wird nicht klar. 5/
Machen wir weiter mit der Sozialpolitik. Wer nicht arbeitet kommt "zum absoluten Existenzminimum in öffentliche Wohneinrichtungen". Staat soll nur noch Gutscheine ausgeben und auf andere Stellen verweisen: Familie, lokale Gemeinschaften und religöse Gruppen. (S. 156)
Weniger Sozialleistungen, dafür Senkung des Spitzensteuersatzes, der zu hoch sei, als dass ein Single damit Wohneigentum aufbauen könne (S. 154). Der Ausschluss von Ausländern sei noch mehrheitsfähig, meint Krah, aber der Systemwechel für Deutsche brauche Überzeugungsarbeit (157)
Sozialleistungsempfänger sind nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern auch Empfänger der steuerfinanzierten Rente. Die sei falsch, da sie die Familien aus der Pflicht nähmen, meint Krah und sie damit unterminieren. (156)
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Die AfD verbreitet die Falschinformationen, dass Deutschland eine einzigartige Konstellation habe, wenn der Verfassungsschutz einem Ministerium unterstellt ist. Sie will damit die Glaubwürdigkeit der Entscheidungen ZUM Extremismus der AfD angreifen just in dem Moment, wo die Richtigkeit durch ein unabhängiges Gericht in II. Instanz bestätigt wurde.
Via GPT4o
Hier sind einige konkrete Beispiele von Sicherheits- und Nachrichtendiensten in westlichen Demokratien, die einem Ministerium unterstellt sind:
1. **USA**:
- **Federal Bureau of Investigation (FBI)**: Untersteht dem Justizministerium (Department of Justice).
- **Department of Homeland Security (DHS)**: Koordiniert mehrere Sicherheitsbehörden, darunter die Immigration and Customs Enforcement (ICE) und die Transportation Security Administration (TSA).
2. **Vereinigtes Königreich**:
- **MI5 (Security Service)**: Untersteht dem Innenministerium (Home Office).
- **MI6 (Secret Intelligence Service)**: Untersteht dem Außenministerium (Foreign, Commonwealth & Development Office).
3. **Frankreich**:
- **Direction Générale de la Sécurité Intérieure (DGSI)**: Untersteht dem Innenministerium (Ministère de l'Intérieur).
- **Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministère des Armées).
4. **Kanada**:
- **Canadian Security Intelligence Service (CSIS)**: Untersteht dem Ministerium für öffentliche Sicherheit (Public Safety Canada).
- **Royal Canadian Mounted Police (RCMP)**: Untersteht ebenfalls dem Public Safety Canada.
5. **Australien**:
- **Australian Security Intelligence Organisation (ASIO)**: Untersteht dem Innenministerium (Department of Home Affairs).
- **Australian Secret Intelligence Service (ASIS)**: Untersteht dem Außenministerium (Department of Foreign Affairs and Trade).
6. **Italien**:
- **Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna (AISI)**: Untersteht dem Innenministerium (Ministero dell'Interno).
- **Agenzia Informazioni e Sicurezza Esterna (AISE)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministero della Difesa).
Diese Beispiele zeigen, dass es in vielen westlichen Demokratien üblich ist, dass Sicherheits- und Nachrichtendienste einem Ministerium unterstellt sind. Wichtiger als die Unterstellung selbst sind die Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle und die Sicherstellung der Unabhängigkeit dieser Behörden, um ihre ordnungsgemäße Funktion und den Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten.
Hier sind noch weitere Beispiele von Sicherheits- und Nachrichtendiensten in westlichen Demokratien, die einem Ministerium unterstellt sind:
7. **Spanien**:
- **Centro Nacional de Inteligencia (CNI)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministerio de Defensa).
- **Guardia Civil**: Untersteht dem Innenministerium (Ministerio del Interior).
8. **Niederlande**:
- **Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD)**: Untersteht dem Innenministerium (Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties).
- **Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (MIVD)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministerie van Defensie).
9. **Belgien**:
- **Staatsveiligheid (VSSE)**: Untersteht dem Justizministerium (Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz).
- **Algemene Dienst Inlichting en Veiligheid (ADIV)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministerie van Defensie).
10. **Schweden**:
- **Säkerhetspolisen (Säpo)**: Untersteht dem Justizministerium (Justitiedepartementet).
- **Militära underrättelse- och säkerhetstjänsten (MUST)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Försvarsdepartementet).
11. **Norwegen**:
- **Politiets sikkerhetstjeneste (PST)**: Untersteht dem Justizministerium (Justis- og beredskapsdepartementet).
- **Etterretningstjenesten (Norwegian Intelligence Service)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Forsvarsdepartementet).
12. **Dänemark**:
- **Politiets Efterretningstjeneste (PET)**: Untersteht dem Justizministerium (Justitsministeriet).
- **Forsvarets Efterretningstjeneste (FE)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Forsvarsministeriet).
13. **Schweiz**:
- **Nachrichtendienst des Bundes (NDB)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, VBS).
14. **Österreich**:
- **Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)**: Untersteht dem Innenministerium (Bundesministerium für Inneres).
- **Heeresnachrichtenamt (HNaA)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Bundesministerium für Landesverteidigung).
Diese zusätzlichen Beispiele verdeutlichen weiter, dass es in vielen westlichen Demokratien durchaus üblich ist, dass Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden einem Ministerium unterstellt sind. Dies ermöglicht eine strukturelle Einbindung in die staatlichen Institutionen und erleichtert die Koordination zwischen verschiedenen Regierungsstellen. Die Unabhängigkeit und die Effektivität der Kontrolle dieser Dienste hängen stark von den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den implementierten Kontrollmechanismen ab.
Die fortgesetzt geduldete Beeinflussung der AfD aus Russland und China kann die Erfolgsaussichten in einem #Verbotsverfahren nach Art. 21 GG erheblich beeinflussen. Vorlage wäre nicht das NPD-Verfahren, sondern die KPD-Entscheidung. Wir analysieren in einem Thread: 1/ openjur.de/u/335396.html
Bisher hatten wir ein AfD-Verbotsverfahren vor allem im Hinblick auf Verletzung der Menschenwürde durch das ethnisch-völkische Menschenbild bewertet, wo es viele Parallelen zur NPD gibt. Nun kommt die Beeinflussung aus China und Russland dazu: 2/ spiegel.de/politik/deutsc…
Der Verdacht ist bisher unbestätigt, wer wieviel Geld und mit welcher Abrede erhalten hat, aber der Einfluss auf politische Positionen aus dem Ausland ist schon gut sichtbar. An sich ist es aber nicht verboten, sich von Ausländern mit guten Argumente überzeugen zu lassen. Die Frage ist also, wann ist dies ein Grund für ein Verbotsverfahren?
3/
#Vorermittlungen gegen #Krah, um herauszufinden, ob ein Anfangsverdacht vorliegt? So heißt es offiziell. Hat die GenStA Dresden tatsächlich noch keinen Anfangsverdacht oder stapelt sie tief? Sie muss zunächst die Aufhebung der Immunität durch das Europaparlament beantragen und abwarten. europarl.europa.eu/doceo/document…
Die AfD hat heute beschlossen, dass #Krah Spitzenkandidat bleibt. Damit hat sie sich dafür entschieden, dass wir alle paar Tage mit Nachrichten über Ermittlungen konfrontiert werden. Z.B.
- Antrag Aufhebung Immunität
- Empfehlung und Beschluss darüber mit Begründung
- Aufnahme von Ermittlungen
- Erweiterung von Ermittlungen
- Ermittlungsergebnisse aus Spionageverfahren
- Weitere Durchsuchungen in Büros
- Weitere Festnahmen
- Anklageerhebung
Gegner der AfD könnten sich freuen. Der Vorstand hat nicht nötige Macht, sich von der Hypothek zu befreien.
Die Listen können nicht geändert werden, aber natürlich könnte Krah sein Mandat zurückgeben und von Parteiämtern zurücktreten. Dazu ist er nicht bereit und der Parteivorstand nicht in der Lage ihn zu zwingen. Das sagt auch etwas aus über Machtverhältnisse - relevant für ein etwaiges #Verbotsverfahren.
Sortieren wir mal im Thread.
Der Assistent von MdEU AfD Maximilian #Krah wurde festgenommen. Betrachten wir, was das Krah und die AfD bedeuten kann und wie es weitergeht.
Der Vorwurf lautet offenbar auf § 99 Abs. 2 StGB in der Verbrechensvariante mit Strafandrohung von mind. 1 Jahr bis 10 Jahre. Die Ermittler nehmen also Krahs Mitarbeiter Zugriff genommen hatte auf Erkenntnisse aus amtlichen Stellungen.
1/
Das erscheint plausibel, da er als Assistent von Krah Zugriff auf amtliche und vertrauliche Erkenntnisse hatte. Für Mitglieder des EU-Parlaments gelten Regeln zur Vertraulichkeit, die sich auf die Mitarbeiter erstrecken. Kontrollen und Durchsetzungen sind jedoch lasch.
2/
Agententätigkeit wird nur selten verfolgt und noch seltener angeklagt. Es scheitert meist am Diplomatenstatus, der aber hier nicht gegeben ist. Krah jedoch hat zunächst Immunität.
3/
Rückgabe der Zulassung ist die Notbremse, um Sanktionen der Kammer zu vermeiden. Wer den Eid auf die Verfassung leistet, kann nicht für eine Entkernung der Menschenwürde einstehen.
...und so schreibt der Ex-Kollege Krah auf Seite 99 die neue Menschenwürde.
Zuvor hatte er das Elend der liberalen Menschenwürde dargelegt, die sogar zu Ansprüchen auf gerichtliche Verfahren für Ausländer, Gesundheitsfürsorge in der Pandemie und Klimaschutz führen würde. Das alles soll ersetzt werden durch ein hohles Nichts.
Konnte inzwischen die Gründe im Beschluss #Nordmann ./. #Correctiv studieren und bemühe mich vergeblich die ursprünglichen Motive dieses gescheiterten Rechtsstreites zu ergründen, da er sowohl juristisch als auch in Hinblick auf Litigaten-PR wenig ergiebig war. 1. Anonymität: Kaum jemand hatte Dr. Nordmann gekannt und mit #Remigration in Verbindung gebracht. Das hat sich gestern geändert.
2. Enthüllung neuer Fakten vor Gericht
a) Spende eingeräumt
Im Artikel bleibt offen, ob er wirklich gespendet hat, da er es bestreitet. Vor Gericht trägt er aber selbst vor, dass er einen "mittleren vierstelligen Tausendeuro-Betrag" an Mörig bezahlt habe. Das war vorher nicht klar.
Warum lässt er seine Anwälte etwas vortragen, was das Gericht gegen ihn verwendet? Er wollte klarmachen, dass das Geld nicht für Sellner war, sondern für Vosgerau.
b) Offenbarung Zweckvorhalt
Im Beschluss wird bekannt, dass #Correctiv Herrn Nordmann bei der Anfrage vorgehalten hatte, dass die 5.000 € u.a. für die "Delegitimierung der Wahlen" gedacht war - ein offener Angriff gegen die Demokratie. Statt den Zweck seiner Investition zu erklären, bestreitet er diese Spende, nur um vor Gericht dann doch die Zahlung zuzugeben - genau für eine Wahlanfechtung. Spätestens jetzt entsteht ein Eindruck von Unehrlichkeit.
c) Unprofessionalität
Aus dem Beschluss wird sichtbar, dass Nordmann die rechtliche Bedeutung der Presseanfrage verkannte und es vorzog, auf die sachliche Anfrage mit beleidigter Empörung zu reagieren, die aber fürs Gericht keiner Auslegung zugänglich war.