Thread by @KlausSeipp

Der Sachverständigenrat hat meines Erachtens einen lesenswerten Kompromissvorschlag zur #Schuldenbremse vorgelegt, der das Potential hat den politischen Dauerstreit zu beenden. 1/11 sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/date…

1. Übergangsphase nach einer Notlage zur schrittweisen Reduktion des Defizits. Das ist aus meiner Sicht aus zwei Gründen sinnvoll. Erstens, verhindert es eine fiskalische Vollbremsung die einen Wirtschaftsaufschwung gefährdet. 2/11

Zweitens, erlaubt es während einer Krise auch Investitionen vorzunehmen, deren Realisierung und Kosten teils später anfallen. Mit dem gegenwärtigen 0-1-Prinzip kann man nur im Notlagenjahr mehr ausgeben. Dann bleiben aber eigentlich nur konsumtive Maßnahmen. 3/

2. Strukturelles Defizit von 0,5% bzw 1% statt heute 0,35% erlauben. Ich hatte ja vor einer Weile schon dargestellt wie sich die Schuldenquote bei Einhaltung Schuldenbremse entwickeln würde, und wurde dafür von Konservativen kritisiert. 4/11 threadreaderapp.com/thread/1730246…

Nun hat der Sachverständigenrat praktisch die gleiche Simulation gemacht und kommt zum gleichen Ergebnis. Volleinhaltung Schuldenbremse bedeutet stark fallende Schuldenquote. 5/11

Übrigens war das auch ungefähr der Vorschlag der #Gruenen zur letzten Bundestagswahl: max. 1% strukturell aber nur für Investitionen. Der SVR verzichtet auf die Beschränkung auf Investitionen, was ich wegen der praktischen Schwierigkeiten gut nachvollziehen kann. 6/11

Eigentlich wäre für ein stabile Schuldenstandsquote auch 1,5% ausreichend, aber angesichts von immer mal wieder auftretenden Notlagen halte ich 1% für einen guten Kompromiss um den politischen Streit beizulegen. 7/11

In der Vergangenheit wurde die Schuldenbremse außerhalb der Notlagenjahre immer übererfüllt. So ist allein seit 2016 ein Überschuss des Kontrollkontos von 47 Milliarden entstanden. Das man diesen Überschuss nicht nutzen darf aber Notlagenkredite tilgen muss ist unlogisch. 8/11

Deswegen hat der Rat und die Bundesbank vorgeschlagen das Guthaben mit Tilgungsverpflichtungen verrechnen zu können. IOch finde man könnte alternativ auch erlauben es in der Haushaltsplanung der Folgejahre einzusetzen. 9/11

Über die Konjunkturbereinigung und ihre tendenziell immer noch prozyklische Wirkung wird sicher noch weiter debattiert werden. Aber alles in allem ein guter und pragmatischer Vorschlag. Er sichert einerseits Schuldentragfähigkeit ab, 10/11

schafft einen größeren finanziellen Spielraum des Bundes, der für die Transformation unerlässlich ist. Er löst aber auch nicht alle Finanzprobleme (siehe unten). Die Parteien können also weiterhin über die richtigen Prioritäten streiten. 😉11/11 politischeoekonomie.com/nicht-ob-sonde…

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@threadreaderapp unroll