Man fühlt sich bei #Merz und #Linnemann immer in die 80er und 90er zurückversetzt. #Steuersenkungen für Unternehmen, die sich quasi selbst finanzieren. Glücklicherweise hat das @iw_koeln das gerade für die Stiftung Familienunternehmen geschätzt. 1/13
Bei dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer werden die positiven Effekte von Steuersenkungen mit Sicherheit nicht unterschätzt. Sie untersuchen eine Senkung der Körperschaftsteuer um 1%-Punkt pro Jahr bis nach 5 Jahren 5%-Punkte gesenkt wurden (also von 15 auf 10%. 2/13
Hier also nur für Kapitalgesellschaften und nicht für alle Unternehmen weshalb die Aufkommensausfälle auch nur etwa halb so hoch sind wie die derzeit genannten 30 Milliarden Euro. Hier die Wirkung nach 5 bzw. 10 Jahren. 3/13
Also nach 10 Jahren ist das BIP ganze 6 Milliarden höher als wenn wir die Steuersenkung nicht machen würden. Das sind fantastische 0,15% des BIP, das wir heute haben. Mit anderen Worten: Der Effekt wird kaum unterscheidbar sein von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. 4/13
Die Beschäftigung wäre um 13,9 Tausend höher. Auch das bei 40 Millionen Erwerbstätigen kaum messbar. Bei den Steuereinnahmen hingegen fehlen 17 Mrd. Und da ist die sogenannte "Selbstfinanzierung" bereits mit eingerechnet. 5/13
Ohne diesen Effekt wären es nach 10 Jahren sogar Steuerausfälle von 21,5 Milliarden jährlich. Bei einem BIP-Effekt von 6,2 Milliarden finde ich zusätzliche Staatseinnahmen von 4,3 Mrd. übrigens sehr positiv geschätzt. 6/13
Aber selbst dann finanziert sich Anfang fast nichts selbst, und auch nach 10 Jahren nur 20% der Ausfälle. Also wie will die #CDU diese Reform finanzieren? Man hört dazu entweder gar nichts oder Vorschläge wie Bürgergeld, die nicht mal für einen Bruchteil reichen würden. 7/13
Die zitierte Studie geht davon aus, dass es kreditfinanziert wird. Andernfalls wären die Wachstumswirkungen auch geringer, weil ja andere Staatsausgaben gekürzt oder andere Steuern erhöht werden müssten. die Schuldenquote liegt nach 10 Jahren 2,7%-Punkte höher. 8/13
Wenn das BIP nominal um durchschnittlich 2,4% pro Jahr wächst dürften das so ca. 140 Milliarden Euro Schulden sein. Bei 3% Zinssatz entspräche das Zinsausgaben von zusätzlich 4 Milliarden pro Jahr. Ich denke, die sind bei der "Selbstfinanzierung" nicht eingerechnet. Oder? 9/13
Um nicht nur die #CDUCSU zu kritisieren. Die Wirkung des #Wachstumschancengesetz dürfte auch komplett verpuffen. Die sinnvollste Maßnahme (Investitionsprämie) wurde gestrichen. Es handelt sich mehr um Geschenke wie bei der Verlustverrechnung, die m.E. kein Wachstum bringen. 10/13
Meine ursprüngliche Bewertung war schon skeptisch, aber nun sieht es noch deutlich finsterer aus. Man will ja anders als in der IW-Studie durch Kürzungen an anderer Stelle finanzieren. 11/13 threadreaderapp.com/thread/1696773…
Damit dürfte dann der Nachfrageeffekt negativ sein und selbst Befürworter gehen ja davon aus, dass positive Angebotseffekte erst zeitverzögert auftreten. Das einige Ampelvertreter das als Erfolg feiern, sagt mehr über die Regierung als das Gesetz aus. 12/13
Was bei Unternehmenssteuersenkungen am Ende mit größerer Sicherheit bleibt ist der Verteilungseffekt. Dem Staat fehlt danach Geld und irgendwann wird die Mehrwertsteuer erhöht. Mission accomplished #FDP. 13/13
Der Sachverständigenrat hat meines Erachtens einen lesenswerten Kompromissvorschlag zur #Schuldenbremse vorgelegt, der das Potential hat den politischen Dauerstreit zu beenden. 1/11 sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/date…
1. Übergangsphase nach einer Notlage zur schrittweisen Reduktion des Defizits. Das ist aus meiner Sicht aus zwei Gründen sinnvoll. Erstens, verhindert es eine fiskalische Vollbremsung die einen Wirtschaftsaufschwung gefährdet. 2/11
Zweitens, erlaubt es während einer Krise auch Investitionen vorzunehmen, deren Realisierung und Kosten teils später anfallen. Mit dem gegenwärtigen 0-1-Prinzip kann man nur im Notlagenjahr mehr ausgeben. Dann bleiben aber eigentlich nur konsumtive Maßnahmen. 3/
Bin etwas erstaunt über einige Kommentare zum #Haushalt2024. Es war ja nun klar, dass weniger Kreditaufnahme bedeutet, dass Ausgaben sinken und Steuern steigen müssen. Wer die #Schuldenbremse gut findet kann sich darüber nicht grundsätzlich beklagen. 1/25
Natürlich wird die Einhaltung der Schuldenbremse das #Wachstum senken. Auch das sollte Niemanden erstaunen, da das BIP die Summe aller Ausgaben ist und außerdem auch Multiplikatoreffekte entstehen. Beim konkreten Beschluss sollte sich das aber in Grenzen halten. 2/25
Die #FDP und Christian #Lindner klammern sich wie Ertrinkende an die Schuldenbremse. Mit Blick auf die Umfragen auch nicht erstaunlich. Aber bitter, denn natürlich weiß Lindner, dass die Union, würde sie regieren, die Schuldenbremse jetzt ändern würde. 3/25
Mir ist nach meinem letzten Thread aufgefallen, dass viele nicht wissen wie restriktiv die #Schuldenbremse tatsächlich ist, und wie stark die #Schuldenquote in Zukunft sinken würde, wenn sie eingehalten würde. Eine kleine mathematisch Simulation ganz ohne Theorie: 1/13
Ich gehe für 2023 von den Projektionen der EU Kommission für #Schulden und BIP aus. Daraus resultiert eine wahrscheinlich etwas zu hohe Schuldenquote von 67,6% für 2023. Der genaue Ausgangswert ist aber auch nicht entscheidend für die lange Frist. 2/13
Ich nehme an, dass wir jährlich ein Wachstum von 0,5% und eine Inflationsrate von 2% haben. Im Durchschnitt erscheint mir das eher konservativ. Außerdem unterstelle ich, dass der Bund die erlaubte strukturelle Neuverschuldung immer voll ausnutzt. 3/13
Bevor ich einen Blick auf die Zukunft der #Schuldenbremse werfe, lohnt es sich die Geschichte der noch ziemlich jungen Regel im #Grundgesetz anzuschauen. Wie kam es dazu? Wie hat sich die Schuldenbremse bisher gehalten? 1/34
Ein Zweck von Fiskalregeln (neben der makroökonomischen Steuerung) ist es die Staatsverschuldung zu begrenzen. Dem liegt vereinfacht gesagt, die Annahme zugrunde, dass Politiker zu starker Verschuldung neigen, um sich damit – besonders vor Wahlen – Wählerstimmen zu kaufen. 2/34
Die Entwicklung der Schuldenquote der Bundesrepublik lässt daran zumindest Zweifel aufkommen. Zwar ist ein Anstieg der Schuldenquote unzweifelhaft aber er erfolgte immer dann, wenn sich Krisen oder unvorhergesehene Ereignisse eintraten. 3/34
#Merz und die #CDUCSU haben das #Buergergeld als Kürzungsmöglichkeit entdeckt. In der Tat wirkt eine Steigerung von 502 auf 563 bzw. um über 12% sehr üppig. Ich habe mir angeschaut wie diese Steigerung zustande kommt. 🧵1/16
Bei den Regelsätzen hat man sich entschieden künftig nicht nur die vergangene Inflation zu berücksichtigten, sondern auch die für das jeweilige Jahr zu erwartende. Dadurch kommt es quasi auf den ersten Blick zu einer doppelten Berücksichtigung der Inflation. 2/16
Aber nur auf den ersten Blick. Im folgenden Jahr wird dann als Ausgangspunkt nicht das Bürgergeld des letzten Jahres genommen, sondern das was zustande gekommen wäre hätte man die tatsächlich eingetretene Inflation verwendet. Fehler werden also nach einem Jahr korrigiert. 3/16
Eine erste vorläufige Einschätzung des #Urteil des #Bundesverfassungsgericht. Einige erwecken den Eindruck, dass vorher klar gewesen sei, wie das Verfassungsgericht urteilen werde. Ein Volk von 80 Millionen Verfassungsrichtern also. 1/25
Natürlich war es nicht klar, sonst hätte das @BMF_Bund und der damalige Finanzminister #Scholz den Vorschlag nicht gemacht und sein Nachfolger #Lindner es nicht umgesetzt und den Vorgang dann beim Doppelwumms gleich nochmal mit höherer Summe wiederholt. 2/25
In seinem Ausmaß und z.B. in seiner sehr strikten Auslegung der Jährigkeit hat das Urteil sogar die Kläger der Opposition überrascht. Niemand konnte das vorher wissen. Zumal es zur #Schuldenbremse noch gar keine Rechtsprechung des #BVerfG gab. 3/25