1/ Welches strategische Ziel könnte Putin in Europa verfolgen? Ich möchte hier meine persönliche Meinung darlegen, wobei ich mich auf Deutschland konzentriere. Deutschland ist ein Schlüsselakteur in Putins Strategie zur Schwächung des Westens.
2/ Zunächst muss erwähnt werden, dass ich hier nur eine kurze Zusammenfassung geben kann, da es nicht möglich ist, einen vollständigen Bericht über alle Ereignisse zu X. zu geben.
3/ Nur Quellen die noch öffentlich abrufbar sind (Stand 24.02.2024) wurden verwendet.
4/ Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs war das Verhältnis zwischen Westdeutschland und der Sowjetunion etwas ganz Besonderes. Es herrschte ein breiter Konsens darüber, dass die Sowjetunion eine gewisse Gefahr darstellte.
5/ Dennoch glaubten Politiker wie Egon Bahr von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an den so genannten Wandel durch Handel.
6/ Dieser Grundgedanke, sich der Sowjetunion und später Russland durch wirtschaftliche Beziehungen anzunähern und darauf zu hoffen, dass die andere Seite sich reformiert, ist bei einigen Politikern auch heute noch aktuell.
7/ Dieses Prinzip sollte natürlich nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch im Ostdeutschen Nachbarland der DDR Veränderungen bewirken.
8/ Da ich aber einen gewissen Ausgangspunkt brauche und niemand 10 Seiten Text über X lesen will, beginne ich meine kleine Reise mit Putins erstem Staatsbesuch in Deutschland im Jahr 2000.
9/ 16.06.2000 Putin und Gerhard Schröder auf dem Reichstag.
10/ 02.04.2004 Putin/Gerhard Schröder: Putin: Russland wegen NATO-Erweiterung „nicht übermäßig besorgt“.
11/ 23.11.2004 Gerhard Schröder (SPD): “Putin ist ein lupenreiner Demokrat“.
12/ 12.02.2005 Gerhard Schröder (SPD) bekommt hoch dotierten Gazprom-Job.
13/ 14.05.2006 Gerhard Schröder (SPD): Altbundeskanzler und Aufsichtsratschef einer Gasprom-Tochter, mag seinen direkten Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin nicht für Kritiker der russischen Wirtschaftsweise aktivieren.
14/ 29.04.2007 Frank-Walter Steinmeier (SPD): Steinmeier warnt vor kaltem Krieg.
15/ 22.11.2007 Chodorkowski Anwalt: Die SPD schadet mit ihrem permanenten Einsatz für Russland ihrem eigenen Land.
16/ 30.08.2008 Frank-Walter Steinmeier (SPD): Moskau und Berlin wollen Spannungen beenden (Kaukasuskrieg).
17/ 01.09.2008 Gerhard Schröder (SPD): Gerhard Schröder gibt dem Westen die Schuld (Kaukasuskrieg).
18/ 14.04.2009 Wolfgang Clement (SPD): Wolfgang Clement wird Energie-Berater in Russland.
19/ 25.11.2010 Gerhard Schröder (SPD): Schröder wirbt für Putins Freihandelszone.
21/ 07.03.2012 Gerhard Schröder (SPD): Putin weiter „lupenreiner Demokrat“.
22/ 19.03.2012 Henning Voscherau (SPD): Voscherau wird Gas-Lobbyist für Russland.
23/ 11.12.2013 Helmut Schmidt (SPD): Alt-Kanzler Schmidt wettert bei Putin gegen Europa.
24/ 04.03.2014 Explosion der Anzahl von Nachrichten, die die Begriffe "Ukraine" und "Nazi" enthalten. Der Angriff auf die Krim begann am 16. Februar 2014. Kurz darauf waren russische Einheiten auch im Donbass, angeführt von keinem geringeren als Igor Girkin.
25/ 26.03.2014 Helmut Schmidt (SPD): Helmut Schmidt nennt Sanktionen „dummes Zeug“.
26/ 25.05.2014 Matthias Platzeck (SPD): Matthias Platzeck trifft den Chef der russischen Staatsbahn Vladimir Yakunin.
27/ 05.09.2014 NATO: NATO-Mitglieder verpflichten sich das NATO 2 % Ziel einzuhalten.
28/ 25.11.2014 Egon Bahr (SPD): Egon Bahr für Respektierung der Krim-Annexion.
29/ 22.12.2014 Rolf Mützenich (SPD): Der SPD-Außenexperte Mützenich hat sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er nannte aber Bedingungen dafür. Auch der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat warnte vor einer wirtschaftlichen Destabilisierung.
30/ 26.10.2015 Lars Klingbeil (SPD): “Eiszeit zwischen Russland und Europa verhindern“.
31/ 29.10.2015 Sigmar Gabriel (SPD): Was Deutschland und Russland so auseinanderbringen konnte, sei ihm "völlig unklar", sagte Gabriel.
32/ 19.12.2015 Sigmar Gabriel (SPD): Gabriel verteidigt Russland-Pipeline.
33/ 17.03.2016 Sigmar Gabriel (SPD): Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Wirtschaftsbeziehungen noch vor dem Ende der Sanktionen gegen Russland verbessern.
34/ 18.05.2016 Ralf Stegner (SPD): SPD-Vize Stegner reist zu Gesprächen nach Moskau.
35/ 25.05.2016 Erwin Sellering (SPD)/Sigmar Gabriel (SPD): Russlandtag: Gabriel und Sellering gegen Sanktionen.
37/ 21.07.2016 Donald Trump: Trump stellt Beistand im NATO-Bündnisfall infrage.
38/ 26.05.2017 Rolf Mützenich (SPD): "Das war ein sehr schlechter Auftritt des US-Präsidenten". Auch die von Trump geforderte deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts lehnte der SPD-Abgeordnete ab.
39/ 27.05.2017 Donald Trump: Offene Missachtung der EU und der NATO. Trump fordert klar und direkt, dass das 2 %-Ziel der NATO erreicht wird.
40/ 01.06.2017 Martin Schulz (SPD): Schulz will Zwei-Prozent-Ziel der NATO kippen.
41/ 03.06.2017 Sigmar Gabriel (SPD)/ Gerhard Schröder (SPD): Putin diniert mit Gabriel und Schröder in seiner Residenz.
42/ 09.06.2017 Donald Trump: Donald Trump bekennt sich nun doch zur NATO-Beistandsgarantie.
43/ 19.09.2017 SPD: Die SPD ist gegen das NATO 2% Ziel.
44/ 16.02.2018 Kevin Kühnert (SPD): Jusos dementieren Hilfe aus Russland für No-Groko-Kampagne.
45/ 29.03.2018 Ralf Stegner (SPD): In der SPD wächst das Unbehagen über Russland-Sanktionen.
46/ 07.05.2018 Manuela Schwesig (SPD): “Sanktionen gegen Russland haben ihr Ziel nicht erreicht“.
47/ 26.05.2018 Heiko Maas (SPD): Außenminister Heiko Maas hat den Ton gegenüber Russland deutlich verschärft. Er warf Moskau "Aggressionen" in der Ukraine und "zunehmend feindseliges" Verhalten vor. Vielen SPD-Parteikollegen gefällt dieser neue Kurs nicht.
48/ 11.07.2018 Donald Trump: Trump treibt Keil zwischen die Verbündeten.
49/ 11.07.2018 Donald Trump: Trump über die Nato „zu teuer und unfair“.
51/ 12.07.2018 Angela Merkel: Merkel beugt sich dem Druck Trumps die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
52/ 13.07.2018 Volker Kauder (CDU): Kauder fordert eine schnellere Erhöhung des Verteidigungsetats. Die SPD lehnt dies kategorisch ab.
53/ 22.07.2018 Donald Trump: Donald Trump, der nützliche Idiot Moskaus.
54/ 18.08.2018 Heiko Maas (SPD): “Die Krim als russisch anzuerkennen, wäre eine Einladung an andere“.
55/ 16.01.2019 Donald Trump: In Putins Interesse? Donald Trump soll den Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO in Erwägung gezogen und Aufzeichnungen von Gesprächen mit Putin verhindert haben.
56/ 02.04.2019 Donald Trump: Trump attackiert erneut Deutschland für zu geringe Verteidigungsausgaben.
57/ 02.04.2019 SPD-Berlin: Mit dem Beschluss, die Bundeswehr nicht mehr in Schulen auftreten zu lassen, hat die Berliner SPD eine lebhafte Debatte ausgelöst.
58/ 03.04.2019 Donald Trump: Trump erklärt Deutschland zum Prügelknaben. Trump kritisiert Deutschland scharf für seine unzureichenden Verteidigungsausgaben.
59/ 03.04.2019 Olaf Scholz (SPD): Die SPD lehnt die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben klar ab.
60/ 18.05.2019 Kevin Kühnert (SPD): Kevin Kühnert kann sich vorstellen, die Bundeswehr abzuschaffen.
61/ 14.06.2019 Gerhard Schröder (SPD): Altkanzler-Schröder verteidigt russische Annexion der Krim.
62/ 22.07.2019 Lars Klingbeil (SPD): Die SPD erklärt, dies sei ein Wunsch (NATO 2% Ziel) von US-Präsident Trump, dem sich die Partei nicht beugen werde.
63/ 22.07.2019 Lars Klingbeil (SPD): "Es wird keine Aufrüstung nach Trumps Wünschen geben" (2% Ziel), sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengr.: "Das ist mit der SPD nicht möglich, das haben wir in der Koalition schon unzählige Male klargestellt."
64/ 03.05.2020 Rolf Mützenich (SPD): SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.
65/ 05.05.2020 Rolf Mützenich (SPD): Der SPD-Fraktionsvorsitzende erhielt für seine Ablehnung von US-Atomwaffen in Deutschland viel Rückhalt in seiner Partei - und kann nun mehr Führungsstärke beanspruchen. Ein Porträt.
66/ 28.08.2020 SPD-Bielefeld: Die Bielefelder SPD verhindert die Umbenennung eines Platzes nach einem Bundeswehrsoldaten zu dessen Gedenken und stimmt der Umbenennung erst nach öffentlichem Druck zu.
67/ 15.09.2020 Johann Saathoff (SPD): “Für Sanktionen ist es noch zu früh“.
68/ 17.12.2020 SPD: Die SPD will Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen offenbar verhindern.
69/ 24.01.2021 Gerhard Schröder (SPD): Schröder drängt auf Ende der NATO und Reformen der EU.
70/ 19.02.2021 Rolf Mützenich (SPD): Russland ist nicht Putin: NS2 zu stoppen, würde niemand nützen.
71/ 28.04.2021 Rolf Mützenich (SPD): Mützenich fordert Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
72/ 06.05.2021 Marcus Held (SPD), Stephan Albani (CDU), Stefan Keuter (AfD), Alexander Kulitz (FDP): Mehrere Politiker nehmen an einem Treffen mit russ. Vertretern teil. Sie behaupten, sie hätten nicht gewusst, dass die Berliner Konferenz mit Prigoschin verbunden sein könnte.
73/ 13.07.2021 Donald Trump: Trump wollte nach Wahlsieg aus der NATO austreten.
74/ 03.12.2021 Lars Klingbeil (SPD): Lars Klingbeil und die Russland-Connection.
75/ 18.12.2021 Olaf Scholz (SPD): Das Russland-Problem des Olaf Scholz.
76/ 20.12.2021 Putin: Moskau fordert, dass die Allianz ihre Truppen hinter die Linien vom Mai 1997 zurückzieht.
77/ 10.01.2022 Kevin Kühnert (SPD): SPD-Generalsekretär Kühnert hält an Nord Stream 2 fest. Man dürfe die Debatten über das Projekt und über die russische Politik gegenüber der Ukraine nicht "vermengen".
78/ 12.01.2022 Rolf Mützenich (SPD): SPD-Fraktionschef Mützenich: Kann russische Angst vor NATO-Bedrohung nachvollziehen.
79/ 19.01.2022 Matthias Platzeck (SPD): “Russland Stück für Stück wieder als Partner zu gewinnen“.
80/ 16.01.2022 Klaus von Dohnanyi (SPD): Abschied von der „Illusion der Freundschaft“ mit den USA.
81/ 28.01.2022 Gerhard Schröder (SPD): Gerhard Schröder wirft Ukraine „Säbelrasseln“ vor.
82/ 29.01.2022 Olaf Scholz (SPD): Die Kreml-Connection der SPD wird Scholz zur Last.
83/ 18.02.2022 Olaf Scholz (SPD): Scholz Nein zum NATO-Beitritt der Ukraine sorgt in Finnland für Ärger.
84/ 24.02.2022 Beginn des großflächigen russischen Angriffs auf die Ukraine.
85/ Lasst uns nun zusammenfassen. Es ist allgemein bekannt, dass der Kreml Einfluss auf westliche Politiker ausüben will und dies auch tatsächlich tut.
86/ Aber es gibt auch diejenigen, die sich aus Überzeugung linker, rechter politischer Weltanschauungen oder aus purem Antiamerikanismus zu den berühmten nützlichen Idioten des Kremls machen.
87/ Mit der Übernahme des hochbezahlten Gazprom-Jobs von Gerhard Schröder sicherte sich der Kreml den Einfluss in der SPD. Ich kann mir gut vorstellen, dass Schröder auch heute noch denkt, dass Putin ein echter Freund wäre. Mit großer Wahrscheinlichkeit wurde er nur benutzt.
88/ Vermutlich war das Ziel, die Verteidigungsausgaben in Deutschland mit Hilfe der SPD unter den geforderten 2 % der NATO zu halten.
89/ Gleichzeitig wurde Trump so beeinflusst, dass er das Gefühl bekommen sollte, völlig ausgenutzt zu werden und praktisch keinen Vorteil von der NATO zu haben.
90/ Weil Trump "schlechte Deals" hasst und sich selbst als besten "Dealmaker" aller Zeiten bezeichnet, wusste der Kreml, dass sie ihn vielleicht darüber lenken könnten.
91/ Diese Strategie war nicht nur bei Trump erfolgreich, sondern auch bei der gesamten MAGA Bewegung, die selbst die Kreml Propaganda als dumm und primitiv bezeichnet, die mit simplen Slogans zu beeinflussen sind.
92/ Ziel war es vermutlich, Trump über Deutschland so zu erzürnen, dass er noch während des ersten oder spätestens nach dem zweiten Wahlsieg die NATO verlässt. Trump hatte in Brüssel 2018 angekündigt, ab 2019 “sein eigenes Ding“ zu machen, wenn das Ziel nicht erreicht wird.
93/ So haben sie gleichzeitig Trump mit der Forderung unterstützt, dass die Länder, insbesondere Deutschland, die geforderten 2 % der NATO bereitstellen und gleichzeitig die SPD in die Richtung gelenkt, jede Erhöhung des Verteidigungshaushalts kategorisch abzulehnen.
94/ Das Ziel war also, die USA durch Trump zum Austritt aus der NATO zu bewegen. Vor allem Deutschland war ein wichtiger - vsl. unbewusster - Akteur in dieser Strategie, um dieses Ziel zu erreichen.
95/ Ohne die USA, nur mit Europa allein, wäre das Szenario einer Rückführung der NATO Grenzen auf die Grenzen von 1997 viel erfolgversprechender aus russischer Perspektive gewesen.
96/ Hätte Deutschland dem zugestimmt? Nicht unwahrscheinlich, wenn man den schlechten Zustand der Bundeswehr bedenkt. Aber das ist nicht nur die Schuld der SPD, sondern auch der CDU, die 16 Jahre Koalitionspartner war.
97/ Wir müssen auch berücksichtigen, dass der Kreml auch Verbindungen zu verschiedenen rechts- und linksextremen Parteien in Europa hat. Insbesondere in Deutschland in Form der AfD und der Linkspartei/Sarah Wagenknecht.
98/ Wenn die Strategie des Kremls aufgegangen wäre, hätten wir wahrscheinlich früher oder später mit Angriffen auf die baltischen Staaten, Polen und alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken nach der Ukraine rechnen müssen.
99/ Selbst ein Angriff auf Deutschland wäre nicht auszuschließen, denn der Kreml weiß genau, in welch schlechtem Zustand die Bundeswehr ist. Schließlich hat er wahrscheinlich aktiv dazu beigetragen, diesen Zustand zu erhalten.
100/ Aber auch jetzt ist die Gefahr noch da, wir als Europäer müssen endlich lernen, wieder militärisch auf eigenen Beinen zu stehen. Es bleibt die Tatsache, dass der Kreml durch Schwäche magisch angezogen wird.
101/ Die endlosen Debatten in Deutschland über Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Raketen für die Ukraine lassen sich anhand der hier vorgestellten Ausführungen wohl besser verstehen.
102/ Moskau wird jede Gelegenheit nutzen, um uns zu schaden. Sie unterstützen antidemokratische Parteien, fördern Unabhängigkeitsbewegungen (Katalonien, Texas, Alaska usw.) oder die Proteste der Bauern.
103/ Sie unterstützen absolut jeden, von dem sie sich einen Vorteil gegenüber uns erhoffen. Ihre Propagandamaschine läuft überall auf Hochtouren, allein die Tausende von russischen Fake-MAGA-Konten hier auf X sprechen Bände.
104/ In diesem Krieg geht es nicht in erster Linie um einige zerbombte Gebiete in der Ukraine, sondern um totalitäre Regime, die den Diskurs über Demokratien und ihre Freiheit in der Zukunft diktieren.
105/ Russlands Grenzen enden nirgendwo (steht auf dem Plakat, Putin Zitat 2016)
106/ Hier ist ein Auszug aus einem Geheimdienstkalender für das Jahr 2024. Sie träumen von russischen Soldaten vor dem Capitol. Wir können diese Fantasien als Scherz abtun oder sie endlich ernst nehmen.
107/ Wir können nicht immer wieder die gleichen Fehler machen, ohne unsere völlige Zerstörung zu riskieren.
108/ Reagan (1983) We maintain the peace through our strength; weakness only invites aggression. This strategy of deterrence has not changed. It still works.
109/ Reagan (1980): We know only too well that war comes not when the forces of freedom are strong; it is when they are weak that tyrants are tempted.
110/ Warum also sollten wir die Ukraine unterstützen? Weil wir es jedem Menschen auf diesem Planeten schuldig sind, der hofft, eines Tages in Freiheit zu leben!
Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu bewahren.
111/111 With this in mind, together to victory!
Разом до перемоги!
Gemeinsam zum Sieg.
November 22, 1994: US President Bill Clinton thanks Ukraine for giving up its nuclear weapons. In return, the USA will stand by Ukraine's side to preserve its independence, sovereignty and territorial integrity in the future. Ukraine and the USA share a vision of freedom.
On December 5, 1994, Ukraine signs the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (Budapest Memorandum) in the hope of having the USA as a guarantor of its freedom.
1994: Ukraine signs the Nuclear Non-Proliferation Treaty. In return, the USA, Russia and the UK guarantee Ukraine that they will neither attack it militarily nor put it under pressure with coercive economic measures.
If you are interested in how Russia started the war in Ukraine, take a look here.
10.07.2014: Igor Girkin, Oberst des russischen FSB und erster Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, bestätigt, dass die russischen Spezialkräfte in die Ostukraine geschickt wurden, um den ukrainischen Staat zu stürzen - so wie sie es bereits auf der Krim getan hatten.
18.05.2014: Igor Girkin, Oberst des russischen FSB und erster Verteidigungsminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, beklagt, dass sich in der gesamten Region nicht einmal 1.000 Menschen finden lassen, die bereit sind, für Russland zu kämpfen.
1/ Trump's actions are not only causing consternation among America's allies, but are also fundamentally damaging the economic and military interests of the USA in the long term. Arms exports (e.g. F-35) are never just economic motives, but always also foreign policy.
2/ Arms exports between responsibility and freedom.
3/ In 2024, the USA exported around 319 billion US dollars in armaments.
1/ 10.07.2014: Igor Girkin, colonel of the Russian FSB and first defense minister of the Donetsk People's Republic, confirms that the Russian special forces were sent to eastern Ukraine to start an open rebellion against the Ukrainian state as they did in Crimea.
2/ Ukraine gained independence in 1991. In a referendum, a very large proportion of the population voted in favor of independence. Nevertheless, Ukraine was always under Russian influence.
3/ 05.12.1994 CSCE meeting in Budapest. Ukraine agrees to give up its nuclear weapons in return for security guarantees. Yeltsin rejects NATO enlargement. It is not until 1997 that Russia gives up its opposition to NATO's eastward expansion through the NATO-Russia Founding Act.
February 2019: Russian state television simulates a pre-emptive nuclear strike against key US decision-making centers. The destruction of the USA is a core theme of Russian propaganda, which is primarily aimed at its own people.
In 2015, the Russian TV station Kanal-5 announced a major tour of Europe by the Russian army.
On the ninth of May, not only is the victory over Nazi Germany commemorated, but other enemy images are also openly propagated in many cities. You can often find large posters in Russian cities showing, for example, a Russian fighter jet bombing the Pentagon.