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Feb 25, 2024 191 tweets 41 min read Read on X
1/ Welches strategische Ziel könnte Putin in Europa verfolgen? Ich möchte hier meine persönliche Meinung darlegen, wobei ich mich auf Deutschland konzentriere. Deutschland ist ein Schlüsselakteur in Putins Strategie zur Schwächung des Westens. Image
2/ Zunächst muss erwähnt werden, dass ich hier nur eine kurze Zusammenfassung geben kann, da es nicht möglich ist, einen vollständigen Bericht über alle Ereignisse zu X. zu geben.
3/ Nur Quellen die noch öffentlich abrufbar sind (Stand 24.02.2024) wurden verwendet.
4/ Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs war das Verhältnis zwischen Westdeutschland und der Sowjetunion etwas ganz Besonderes. Es herrschte ein breiter Konsens darüber, dass die Sowjetunion eine gewisse Gefahr darstellte.
5/ Dennoch glaubten Politiker wie Egon Bahr von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an den so genannten Wandel durch Handel.
6/ Dieser Grundgedanke, sich der Sowjetunion und später Russland durch wirtschaftliche Beziehungen anzunähern und darauf zu hoffen, dass die andere Seite sich reformiert, ist bei einigen Politikern auch heute noch aktuell.
7/ Dieses Prinzip sollte natürlich nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch im Ostdeutschen Nachbarland der DDR Veränderungen bewirken.
8/ Da ich aber einen gewissen Ausgangspunkt brauche und niemand 10 Seiten Text über X lesen will, beginne ich meine kleine Reise mit Putins erstem Staatsbesuch in Deutschland im Jahr 2000.
9/ 16.06.2000 Putin und Gerhard Schröder auf dem Reichstag. Image
10/ 02.04.2004 Putin/Gerhard Schröder: Putin: Russland wegen NATO-Erweiterung „nicht übermäßig besorgt“. Image
11/ 23.11.2004 Gerhard Schröder (SPD): “Putin ist ein lupenreiner Demokrat“. Image
12/ 12.02.2005 Gerhard Schröder (SPD) bekommt hoch dotierten Gazprom-Job. Image
13/ 14.05.2006 Gerhard Schröder (SPD): Altbundeskanzler und Aufsichtsratschef einer Gasprom-Tochter, mag seinen direkten Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin nicht für Kritiker der russischen Wirtschaftsweise aktivieren. Image
14/ 29.04.2007 Frank-Walter Steinmeier (SPD): Steinmeier warnt vor kaltem Krieg. Image
15/ 22.11.2007 Chodorkowski Anwalt: Die SPD schadet mit ihrem permanenten Einsatz für Russland ihrem eigenen Land. Image
16/ 30.08.2008 Frank-Walter Steinmeier (SPD): Moskau und Berlin wollen Spannungen beenden (Kaukasuskrieg). Image
17/ 01.09.2008 Gerhard Schröder (SPD): Gerhard Schröder gibt dem Westen die Schuld (Kaukasuskrieg). Image
18/ 14.04.2009 Wolfgang Clement (SPD): Wolfgang Clement wird Energie-Berater in Russland. Image
19/ 25.11.2010 Gerhard Schröder (SPD): Schröder wirbt für Putins Freihandelszone. Image
20/ 12.02.2011 Ehrhat Körting (SPD): Körtings geheimes Tschetschenen-Treffen. Image
21/ 07.03.2012 Gerhard Schröder (SPD): Putin weiter „lupenreiner Demokrat“. Image
22/ 19.03.2012 Henning Voscherau (SPD): Voscherau wird Gas-Lobbyist für Russland. Image
23/ 11.12.2013 Helmut Schmidt (SPD): Alt-Kanzler Schmidt wettert bei Putin gegen Europa. Image
24/ 04.03.2014 Explosion der Anzahl von Nachrichten, die die Begriffe "Ukraine" und "Nazi" enthalten. Der Angriff auf die Krim begann am 16. Februar 2014. Kurz darauf waren russische Einheiten auch im Donbass, angeführt von keinem geringeren als Igor Girkin. Image
25/ 26.03.2014 Helmut Schmidt (SPD): Helmut Schmidt nennt Sanktionen „dummes Zeug“. Image
26/ 25.05.2014 Matthias Platzeck (SPD): Matthias Platzeck trifft den Chef der russischen Staatsbahn Vladimir Yakunin. Image
27/ 05.09.2014 NATO: NATO-Mitglieder verpflichten sich das NATO 2 % Ziel einzuhalten. Image
28/ 25.11.2014 Egon Bahr (SPD): Egon Bahr für Respektierung der Krim-Annexion. Image
29/ 22.12.2014 Rolf Mützenich (SPD): Der SPD-Außenexperte Mützenich hat sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er nannte aber Bedingungen dafür. Auch der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat warnte vor einer wirtschaftlichen Destabilisierung. Image
30/ 26.10.2015 Lars Klingbeil (SPD): “Eiszeit zwischen Russland und Europa verhindern“. Image
31/ 29.10.2015 Sigmar Gabriel (SPD): Was Deutschland und Russland so auseinanderbringen konnte, sei ihm "völlig unklar", sagte Gabriel. Image
32/ 19.12.2015 Sigmar Gabriel (SPD): Gabriel verteidigt Russland-Pipeline. Image
33/ 17.03.2016 Sigmar Gabriel (SPD): Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Wirtschaftsbeziehungen noch vor dem Ende der Sanktionen gegen Russland verbessern. Image
34/ 18.05.2016 Ralf Stegner (SPD): SPD-Vize Stegner reist zu Gesprächen nach Moskau. Image
35/ 25.05.2016 Erwin Sellering (SPD)/Sigmar Gabriel (SPD): Russlandtag: Gabriel und Sellering gegen Sanktionen. Image
36/ 18.06.2016 Frank-Walter Steinmeier (SPD): Steinmeier kritisiert NATO-Manöver. Image
37/ 21.07.2016 Donald Trump: Trump stellt Beistand im NATO-Bündnisfall infrage. Image
38/ 26.05.2017 Rolf Mützenich (SPD): "Das war ein sehr schlechter Auftritt des US-Präsidenten". Auch die von Trump geforderte deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts lehnte der SPD-Abgeordnete ab. Image
39/ 27.05.2017 Donald Trump: Offene Missachtung der EU und der NATO. Trump fordert klar und direkt, dass das 2 %-Ziel der NATO erreicht wird. Image
40/ 01.06.2017 Martin Schulz (SPD): Schulz will Zwei-Prozent-Ziel der NATO kippen. Image
41/ 03.06.2017 Sigmar Gabriel (SPD)/ Gerhard Schröder (SPD): Putin diniert mit Gabriel und Schröder in seiner Residenz. Image
42/ 09.06.2017 Donald Trump: Donald Trump bekennt sich nun doch zur NATO-Beistandsgarantie. Image
43/ 19.09.2017 SPD: Die SPD ist gegen das NATO 2% Ziel. Image
44/ 16.02.2018 Kevin Kühnert (SPD): Jusos dementieren Hilfe aus Russland für No-Groko-Kampagne. Image
45/ 29.03.2018 Ralf Stegner (SPD): In der SPD wächst das Unbehagen über Russland-Sanktionen. Image
46/ 07.05.2018 Manuela Schwesig (SPD): “Sanktionen gegen Russland haben ihr Ziel nicht erreicht“. Image
47/ 26.05.2018 Heiko Maas (SPD): Außenminister Heiko Maas hat den Ton gegenüber Russland deutlich verschärft. Er warf Moskau "Aggressionen" in der Ukraine und "zunehmend feindseliges" Verhalten vor. Vielen SPD-Parteikollegen gefällt dieser neue Kurs nicht. Image
48/ 11.07.2018 Donald Trump: Trump treibt Keil zwischen die Verbündeten. Image
49/ 11.07.2018 Donald Trump: Trump über die Nato „zu teuer und unfair“. Image
50/ 11.07.2018 NATO: NATO-Gipfel bekräftigt “Zwei-Prozent-Ziel“. Image
51/ 12.07.2018 Angela Merkel: Merkel beugt sich dem Druck Trumps die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Image
52/ 13.07.2018 Volker Kauder (CDU): Kauder fordert eine schnellere Erhöhung des Verteidigungsetats. Die SPD lehnt dies kategorisch ab. Image
53/ 22.07.2018 Donald Trump: Donald Trump, der nützliche Idiot Moskaus. Image
54/ 18.08.2018 Heiko Maas (SPD): “Die Krim als russisch anzuerkennen, wäre eine Einladung an andere“. Image
55/ 16.01.2019 Donald Trump: In Putins Interesse? Donald Trump soll den Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO in Erwägung gezogen und Aufzeichnungen von Gesprächen mit Putin verhindert haben. Image
56/ 02.04.2019 Donald Trump: Trump attackiert erneut Deutschland für zu geringe Verteidigungsausgaben. Image
57/ 02.04.2019 SPD-Berlin: Mit dem Beschluss, die Bundeswehr nicht mehr in Schulen auftreten zu lassen, hat die Berliner SPD eine lebhafte Debatte ausgelöst. Image
58/ 03.04.2019 Donald Trump: Trump erklärt Deutschland zum Prügelknaben. Trump kritisiert Deutschland scharf für seine unzureichenden Verteidigungsausgaben. Image
59/ 03.04.2019 Olaf Scholz (SPD): Die SPD lehnt die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben klar ab. Image
60/ 18.05.2019 Kevin Kühnert (SPD): Kevin Kühnert kann sich vorstellen, die Bundeswehr abzuschaffen. Image
61/ 14.06.2019 Gerhard Schröder (SPD): Altkanzler-Schröder verteidigt russische Annexion der Krim. Image
62/ 22.07.2019 Lars Klingbeil (SPD): Die SPD erklärt, dies sei ein Wunsch (NATO 2% Ziel) von US-Präsident Trump, dem sich die Partei nicht beugen werde. Image
63/ 22.07.2019 Lars Klingbeil (SPD): "Es wird keine Aufrüstung nach Trumps Wünschen geben" (2% Ziel), sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengr.: "Das ist mit der SPD nicht möglich, das haben wir in der Koalition schon unzählige Male klargestellt." Image
64/ 03.05.2020 Rolf Mützenich (SPD): SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Image
65/ 05.05.2020 Rolf Mützenich (SPD): Der SPD-Fraktionsvorsitzende erhielt für seine Ablehnung von US-Atomwaffen in Deutschland viel Rückhalt in seiner Partei - und kann nun mehr Führungsstärke beanspruchen. Ein Porträt. Image
66/ 28.08.2020 SPD-Bielefeld: Die Bielefelder SPD verhindert die Umbenennung eines Platzes nach einem Bundeswehrsoldaten zu dessen Gedenken und stimmt der Umbenennung erst nach öffentlichem Druck zu. Image
67/ 15.09.2020 Johann Saathoff (SPD): “Für Sanktionen ist es noch zu früh“. Image
68/ 17.12.2020 SPD: Die SPD will Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen offenbar verhindern. Image
69/ 24.01.2021 Gerhard Schröder (SPD): Schröder drängt auf Ende der NATO und Reformen der EU. Image
70/ 19.02.2021 Rolf Mützenich (SPD): Russland ist nicht Putin: NS2 zu stoppen, würde niemand nützen. Image
71/ 28.04.2021 Rolf Mützenich (SPD): Mützenich fordert Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Image
72/ 06.05.2021 Marcus Held (SPD), Stephan Albani (CDU), Stefan Keuter (AfD), Alexander Kulitz (FDP): Mehrere Politiker nehmen an einem Treffen mit russ. Vertretern teil. Sie behaupten, sie hätten nicht gewusst, dass die Berliner Konferenz mit Prigoschin verbunden sein könnte. Image
73/ 13.07.2021 Donald Trump: Trump wollte nach Wahlsieg aus der NATO austreten. Image
74/ 03.12.2021 Lars Klingbeil (SPD): Lars Klingbeil und die Russland-Connection. Image
75/ 18.12.2021 Olaf Scholz (SPD): Das Russland-Problem des Olaf Scholz. Image
76/ 20.12.2021 Putin: Moskau fordert, dass die Allianz ihre Truppen hinter die Linien vom Mai 1997 zurückzieht. Image
77/ 10.01.2022 Kevin Kühnert (SPD): SPD-Generalsekretär Kühnert hält an Nord Stream 2 fest. Man dürfe die Debatten über das Projekt und über die russische Politik gegenüber der Ukraine nicht "vermengen". Image
78/ 12.01.2022 Rolf Mützenich (SPD): SPD-Fraktionschef Mützenich: Kann russische Angst vor NATO-Bedrohung nachvollziehen. Image
79/ 19.01.2022 Matthias Platzeck (SPD): “Russland Stück für Stück wieder als Partner zu gewinnen“. Image
80/ 16.01.2022 Klaus von Dohnanyi (SPD): Abschied von der „Illusion der Freundschaft“ mit den USA. Image
81/ 28.01.2022 Gerhard Schröder (SPD): Gerhard Schröder wirft Ukraine „Säbelrasseln“ vor. Image
82/ 29.01.2022 Olaf Scholz (SPD): Die Kreml-Connection der SPD wird Scholz zur Last. Image
83/ 18.02.2022 Olaf Scholz (SPD): Scholz Nein zum NATO-Beitritt der Ukraine sorgt in Finnland für Ärger. Image
84/ 24.02.2022 Beginn des großflächigen russischen Angriffs auf die Ukraine. Image
85/ Lasst uns nun zusammenfassen. Es ist allgemein bekannt, dass der Kreml Einfluss auf westliche Politiker ausüben will und dies auch tatsächlich tut.
86/ Aber es gibt auch diejenigen, die sich aus Überzeugung linker, rechter politischer Weltanschauungen oder aus purem Antiamerikanismus zu den berühmten nützlichen Idioten des Kremls machen.
87/ Mit der Übernahme des hochbezahlten Gazprom-Jobs von Gerhard Schröder sicherte sich der Kreml den Einfluss in der SPD. Ich kann mir gut vorstellen, dass Schröder auch heute noch denkt, dass Putin ein echter Freund wäre. Mit großer Wahrscheinlichkeit wurde er nur benutzt.
88/ Vermutlich war das Ziel, die Verteidigungsausgaben in Deutschland mit Hilfe der SPD unter den geforderten 2 % der NATO zu halten.
89/ Gleichzeitig wurde Trump so beeinflusst, dass er das Gefühl bekommen sollte, völlig ausgenutzt zu werden und praktisch keinen Vorteil von der NATO zu haben.
90/ Weil Trump "schlechte Deals" hasst und sich selbst als besten "Dealmaker" aller Zeiten bezeichnet, wusste der Kreml, dass sie ihn vielleicht darüber lenken könnten.
91/ Diese Strategie war nicht nur bei Trump erfolgreich, sondern auch bei der gesamten MAGA Bewegung, die selbst die Kreml Propaganda als dumm und primitiv bezeichnet, die mit simplen Slogans zu beeinflussen sind.
92/ Ziel war es vermutlich, Trump über Deutschland so zu erzürnen, dass er noch während des ersten oder spätestens nach dem zweiten Wahlsieg die NATO verlässt. Trump hatte in Brüssel 2018 angekündigt, ab 2019 “sein eigenes Ding“ zu machen, wenn das Ziel nicht erreicht wird.
93/ So haben sie gleichzeitig Trump mit der Forderung unterstützt, dass die Länder, insbesondere Deutschland, die geforderten 2 % der NATO bereitstellen und gleichzeitig die SPD in die Richtung gelenkt, jede Erhöhung des Verteidigungshaushalts kategorisch abzulehnen.
94/ Das Ziel war also, die USA durch Trump zum Austritt aus der NATO zu bewegen. Vor allem Deutschland war ein wichtiger - vsl. unbewusster - Akteur in dieser Strategie, um dieses Ziel zu erreichen.
95/ Ohne die USA, nur mit Europa allein, wäre das Szenario einer Rückführung der NATO Grenzen auf die Grenzen von 1997 viel erfolgversprechender aus russischer Perspektive gewesen.
96/ Hätte Deutschland dem zugestimmt? Nicht unwahrscheinlich, wenn man den schlechten Zustand der Bundeswehr bedenkt. Aber das ist nicht nur die Schuld der SPD, sondern auch der CDU, die 16 Jahre Koalitionspartner war.
97/ Wir müssen auch berücksichtigen, dass der Kreml auch Verbindungen zu verschiedenen rechts- und linksextremen Parteien in Europa hat. Insbesondere in Deutschland in Form der AfD und der Linkspartei/Sarah Wagenknecht.
98/ Wenn die Strategie des Kremls aufgegangen wäre, hätten wir wahrscheinlich früher oder später mit Angriffen auf die baltischen Staaten, Polen und alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken nach der Ukraine rechnen müssen.
99/ Selbst ein Angriff auf Deutschland wäre nicht auszuschließen, denn der Kreml weiß genau, in welch schlechtem Zustand die Bundeswehr ist. Schließlich hat er wahrscheinlich aktiv dazu beigetragen, diesen Zustand zu erhalten.
100/ Aber auch jetzt ist die Gefahr noch da, wir als Europäer müssen endlich lernen, wieder militärisch auf eigenen Beinen zu stehen. Es bleibt die Tatsache, dass der Kreml durch Schwäche magisch angezogen wird.
101/ Die endlosen Debatten in Deutschland über Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Raketen für die Ukraine lassen sich anhand der hier vorgestellten Ausführungen wohl besser verstehen.
102/ Moskau wird jede Gelegenheit nutzen, um uns zu schaden. Sie unterstützen antidemokratische Parteien, fördern Unabhängigkeitsbewegungen (Katalonien, Texas, Alaska usw.) oder die Proteste der Bauern.
103/ Sie unterstützen absolut jeden, von dem sie sich einen Vorteil gegenüber uns erhoffen. Ihre Propagandamaschine läuft überall auf Hochtouren, allein die Tausende von russischen Fake-MAGA-Konten hier auf X sprechen Bände.
104/ In diesem Krieg geht es nicht in erster Linie um einige zerbombte Gebiete in der Ukraine, sondern um totalitäre Regime, die den Diskurs über Demokratien und ihre Freiheit in der Zukunft diktieren.
105/ Russlands Grenzen enden nirgendwo (steht auf dem Plakat, Putin Zitat 2016) Image
106/ Hier ist ein Auszug aus einem Geheimdienstkalender für das Jahr 2024. Sie träumen von russischen Soldaten vor dem Capitol. Wir können diese Fantasien als Scherz abtun oder sie endlich ernst nehmen. Image
107/ Wir können nicht immer wieder die gleichen Fehler machen, ohne unsere völlige Zerstörung zu riskieren.
108/ Reagan (1983) We maintain the peace through our strength; weakness only invites aggression. This strategy of deterrence has not changed. It still works.
109/ Reagan (1980): We know only too well that war comes not when the forces of freedom are strong; it is when they are weak that tyrants are tempted.
110/ Warum also sollten wir die Ukraine unterstützen? Weil wir es jedem Menschen auf diesem Planeten schuldig sind, der hofft, eines Tages in Freiheit zu leben!
Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu bewahren.
111/111 With this in mind, together to victory!
Разом до перемоги!
Gemeinsam zum Sieg.
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