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Anke DomscheitBerg @ankedb@social.linksfraktion.de Profile picture
@anked
Mar 11 • 9 tweets • 2 min read • Read on X
Wie ernst meint es die Ampel mit d Stärkung von #OpenSource? Meine neuen Anfragen bestätigen, dass es an Umsetzung mangelt. In 2024 wird nun auch das Zentrum für #DigitaleSouveränität durch Ressourcenmangel ausgebremst. Meine Pressemitteilung dazu: /1mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/03/pm-bre…
Meine schriftl. Fragen ergaben: das #ZenDis - Zentrum für dig. Souveränität hat bisher nur 9 MA, darunter nur 4 MA, die konkret an #OpenSource Projekten arbeiten: #OpenDesk (OSS-Arbeitsplatz: 3 MA) u #OpenCode (OSS-Plattform: 1 MA). Wg. 4-Augenprinzip gibts 2 Geschäftsführer. /2
Das Zentrum für dig. Souveränität soll mit Beauftragung durch Bund u Länder arbeiten. ABER: der Bund hat bisher nur 1 kleineren Auftrag für #OpenCode erteilt (endet im März), für das Flagship-Vorhaben #OpenDesk gab es noch keinen einzigen Auftrag! Das ZenDis gibts schon ü 1 J.!/3
Beauftragungen sollen auch von Ländern kommen, die Mitglied bei #ZenDis werden können. Aber noch KEIN EINZIGES Bundesland ist bisher dabei, obwohl etliche wollen u zB Thüringen seit ü 1 J. mitmachen möchte. Da bremst offenbar irgendwer im Bund, aber warum? #OpenSource /4
Die knappen Budgets gemessen an Aufgaben von #ZenDis sind nun noch krasser gekürzt worden, als bisher vermutet. Meine Anfragen zeigen: im Haushalt 2024 gibts nur noch 19 Mio für das ZenDis - das Ziel #OpenDesk in 2025 breit im Bund auszurollen ist so m.E. unerreichbar. /5
Ein breiter Rollout des #OpenSource Arbeitsplatzes im Bund in 2025 (wie geplant) war strategisch relevant, denn in 2025 läuft der milliardenschwere Lizenzvertrag mit Microsoft aus. Nun wird er wohl 1:1 verlängert, zu Lasten der viel beschworenen Digitalen Souveränität. /6
Schon meine Kleine Anfrage vom Dez. 2023 deckte auf, dass die Vergabepraxis des Bundes zu über 99 % proprietäre Software u verbundene Dienste stützt. Lächerliche 0,5% Ausgabenanteil gabs für #OpenSource. Hier kann man meine Auswertung dazu nachlesen: /7mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/12/presse…
Das alles ist nicht einfach nur "naja, Koalitionsverträge werden halt nicht 1:1 umgesetzt", sondern hat erhebliche Folgen, z.B.: steigende IT-Sicherheitsrisiken, bleibend hohe Lizenzkosten, gefährl. Abhängigkeiten, zu wenig Förderung des #OpenSource Ökosystems. /8
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Anke DomscheitBerg @ankedb@social.linksfraktion.de Profile picture
Mar 5
Digitalpol. befasse ich mich schon lange mit IT-Sicherheit im Allgemeinen + der IT-Sicherheit im Bund im Besonderen. Es war u ist ein Trauerspiel, u das, obwohl wir in geopol. Hochrisiko-Zeiten leben, wo jede Schwäche ausgenutzt wird, auch für Informationskrieg.
#Taurusleak /1
Das Problem mit IT-Sicherheit: es darf nirgendwo eine Lücke geben, alles muss „dicht“ sein: bei Hardware, Software, Netzen, Umgebung, Prozessen u Verhalten. Die ganze Sicherheitsarchitektur muss passen u die Governance - Steuerung, Verantwortungen, Rollen auch. #Taurusleak /2
Beim #Taurusleak ging Vieles falsch. Wenn auch Tage später über die Einstufung des Gesprächs gegrübelt wird, hat sich offenbar vorher keiner Gedanken drüber gemacht. WebEx ist nur bei der untersten Geheimhaltungsstufe ggf. tolerierbar, bei „vertraulich“ u „geheim“ ein nogo. /3
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Anke DomscheitBerg @ankedb@social.linksfraktion.de Profile picture
Nov 14, 2023
Heute ist ein schwarzer Tag, denn wir werden in der Fraktionssitzung am Nachmittag das Ende der Linksfraktion beschließen. Als Optimistin glaube ich, dass es im nächsten Bundestag wieder eine Linksfraktion geben wird, selbstverständlich ist das aber nicht. Wie geht es weiter? 🧵
Heute beschließen wir, wann genau die Liquidation der Linksfraktion beginnt, das wird sich eher in etlichen Tagen als (etlichen) Wochen messen. Parallel werden wir die Gründung einer Gruppe der @dieLinke vorbereiten u bald die Anerkennung beantragen. Das ist ein Präzedenzfall./2
Noch nie wurde eine Fraktion während einer Legislatur in eine Gruppe umgewandelt, wir betreten also Neuland u es gibt auch gewisse Grauzonen. Vieles ist Verhandlungssache, denn die Mehrheit im Bundestag (= Ampel) beschließt über unsere Rechte als Gruppe, das kann auch dauern./3
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Anke DomscheitBerg @ankedb@social.linksfraktion.de Profile picture
Aug 30, 2023
Wir diskutieren gerade in der Klausur der @Linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung./1
Ein paar Bsp aus dem gruseligen Haushaltsentwurf der Ampel:
- Bundesfreiwilligendienste: - 26% (-53mio)
- Maßnahmen gg sex. Gewalt an Kindern: - 56% (aber #Chatkontrolle bei EU wegen "Kinderschutz" befürworten!)
- Umsetzung UN Behindertenkonvention: - 13%
- THW: - 10%
/2
Fortsetzung HH-Kürzungen der🚦:
- Bundesamt f Bevölk.schutz u Katastrophenhilfe: - 23% (WTF!!!)
- Bundeszentrale f pol. Bildung: - 21%
- Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: - 34%
- Beauftragte f Migration: - 20%
- Verbraucherinfos: - 26%
- Bundesnaturschutzfonds: - 9% /3
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Anke DomscheitBerg @ankedb@social.linksfraktion.de Profile picture
Apr 14, 2023
Gestern war ich bei @maybritillner zu Gast und habe mit @EskenSaskia @mmeckel @Achim_Berg und @RangaYogeshwar zum Thema #künstlicheIntelligenz diskutiert. Die ganze Sendung gibts in der ZDF Mediathek zdf.de/politik/maybri…, ein paar meiner Aussagen gibts hier als 🧵 Image
Hier meine Position dazu, warum die Machtkonzentration wichtiger #KI Modelle in wenigen Händen gefährlich ist u es deshalb eine gemeinwohlorientierte KI Infrastruktur mit ethischen Regeln braucht. Nicht #KünstlicheIntelligenz ist zZ die Gefahr, sondern ihr Missbrauch. #illner
Hier gehts um die Skalierbarkeit von Desinformation durch #KI, aber auch darum, dass eine künstliche Intelligenz nicht negative Wirkungen durch "eigenen Willen" verursacht, sondern dass dahinter Menschen stecken die Verantwortung tragen, auch dafür, dass Menschen Jobs verlieren.
Read 9 tweets
Anke DomscheitBerg @ankedb@social.linksfraktion.de Profile picture
Mar 17, 2023
jetzt Debatte zur #Wahlrechtsreform - ein Angriff d Ampel auf d Demokratie, denn es geht nicht mehr primär um Verkleinerung des Bundestages, sondern mit Abschaffung d #Grundmandatsklausel darum, die @Linksfraktion aus d Bundestag zu verdrängen, u die CSU viell. auch noch.
/1
Diese #Wahlrechtsreform demonstriert auch eine Verachtung des Ostens, denn ostdt. Wähler:innen werden überproportional benachteiligt.
In meinem Brandenburger Wahlkreis waren die Direktkandidat:innen von Ampel, CDU u AfD alle aus dem Westen. Nur ich, als Linke, war Ossi. /2
Noch in der 1. Lesung der #Wahlrechtsreform haben Redner der Ampel-Koalition die #Grundmandatsklausel vehement verteidigt, wenige Wochen später, behaupten sie das Gegenteil u missbrauchen ihre Mehrheit, um Machtverhältnisse zu sichern u die Opposition strukturell zu schwächen. /3
Read 7 tweets
Anke DomscheitBerg @ankedb@social.linksfraktion.de Profile picture
Mar 9, 2023
Heute stellte Bundesgesundheitsminister Lauterbach die #Digitalstrategie für das #BMG in einer Pressekonferenz vor. Die Strategie (ü 40 S: bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Date… ) konnte ich noch nicht lesen, aber was es bei der PK dazu zu hören gab, war erschreckend. Ein kleiner Thread. /1
Lauterbach nannte 2 Hauptprobleme: mangelnde Digitalisierung bei 1) der Patient:innenversorgung u 2) der Gesundheitsforschung (Datenmangel). Je 1 neues Gesetz soll das ändern: 1) Digitalgesetz (= el. Patientenakte als opt out, automatisch f alle) u 2) Ges.Datennutzungsgesetz. /2
Lauterbach kündigte 3 Etappenziele an:
1) bis 2025 sollen 80% der Patient:innen die el. Pat.Akte nutzen
2) 80% der ePA Nutzenden sollen bis Ende 2026 einen Medikationsplan elektr. haben
3) bis Ende 2026 sollen 300 Forschungsprojekte zusammengeführte Daten nutzen./3
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