Die Landtagswahlkampagne der #AfD in Thüringen ist raus. Alle demokratischen Kräfte sollten wissen, wie Höckes rechtsextremer Landesverband vorgeht. Denn die Kampagne ist das nächste Level der Selbstverharmlosung, sie soll einen „Feel-Good-Rechtsextremismus" erzeugen⬇️ 1/8
Botschaften, Gestaltung, Emotionen der Kampagne zielen darauf ab, Rechtsextremismus zu modernisieren, ästhetisieren und euphorisieren. Der Kampagnen-Claim „Der Osten machts!“ verspricht einen (unrealistischen) AfD-Ministerpräsidenten. Aber: Er aktiviert und stiftet Identität. 2/8
Die Plakate haben größtenteils positiv formulierte Slogans und sind in warmen Farben gehalten. Das ist eine Abkehr von früheren Kampagnen, die deutlich mehr düstere Angst-Botschaften enthielten. Besonders perfide ist dieses Motiv: 3/8
Dieses Motiv enthält eine etwas versteckte Referenz zu der SA-Losung, für deren Verwenden #Höcke verurteilt wurde. Die Tatsache, dass „Alles für Thüringen“ an der Tafel steht, muss man auch als Hinweis darauf verstehen, wie sich die AfD den Schulunterricht vorstellt. 4/8
Auch die Inszenierung von Höcke folgt dem Muster, den Rechtsextremisten sympathisch, menschlich, harmlos darzustellen. 5/8
Für den Wahlkampf hat die AfD einen Popsong produzieren lassen, der motivieren und euphorisieren soll. Beim Wahlkampfauftakt in Arnstadt wurde er beim Einlaufen der Spitzenkandidaten gespielt. 6/8
Ein weiteres Element ist die „Eventisierung“ des Rechtsextremismus. Die AfD nennt ihre Wahlkampfveranstaltungen „Sommerfeste“, der Auftakt in Arnstadt war eine Samstagabend-Party mit Grillbuffet etc. Höcke sprach im Spotlight mit Headset-Mikro. 7/8
Zusammengefasst: Die nächste Stufe der Selbstverharmlosung der AfD besteht darin, dass man sich nicht mehr nur als „bürgerlich“ o.Ä. verharmlost, sondern einen modernen "Feel-Good-Rechtsextremismus" durch Ästhetisierung, Euphorisierung und Eventisierung konstruiert. 8/8
PS: Wer alle Plakate sehen möchte, hier entlang ➡️
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausur am Wochenende einen Strategieprozess eingeleitet. Ziel: "Regierungsverantwortung übernehmen". Dazu gab es eine Präsentation (von @POLITICOEurope dankenswerterweise veröffentlicht).
Dazu ein Thread:
1/ Die AfD-Fraktion definiert für die Erreichung des Ziels vier zusammenhängende strategische Felder: Bindung bestehender und Ansprache neuer Wählergruppen (v.a. von der Union, siehe unten), Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz und Koalitionsfähigkeit ("Brandmauer stürzen").
2/ Koalitionsfähigkeit: Die AfD will mittels kultureller Polarisierung die politische Mitte beseitigen (SPD+Grüne sollen nach links, Union nach rechts rücken) und die Wählerschaft in 2 Lager spalten: "bürgerlich-konservativ vs linksradikal". Das soll die Union für die AfD öffnen.
Die neue Ausgabe der @infratestdimap-Umfrage "Glaubwürdigkeit der Medien" ist da (beauftragt vom @WDR). Einige interessante Ergebnisse: 1. Politische Hauptinformationsquelle ist in allen Parteilagern der ÖRR - nur bei AfD-Anhängern sind es soziale Medien (bei Linken auf Platz 2)
2. Soziale Medien (ja, sehr pauschale Kategorie) sind auch für die jüngste Altersgruppe (18-34 Jahre) im Gegensatz zu allen anderen Gruppen die Hauptinformationsquelle. Unter den sozialen Medien liegt in der Gesamtbevölkerung Youtube vorne, gefolgt von Insta, Facebook, TikTok, X
3. Das Vertrauen in den ÖRR ist stabil geblieben: Insgesamt haben 55% sehr großes/großes Vertrauen in den ÖRR. Mehrheitlich misstrauisch sind AfD- & BSW-Anhänger, Demokratieunzufriedene sowie politisch Uninteressierte.
Die Angst vor Fremdenfeindlichkeit und vor Machterlangung der AfD ist deutlich weiter verbreitet als die Angst vor Zuwanderung - und zwar konstant seit Jahren. In der öffentlichen Debatte entsteht ja öfter mal ein anderer Eindruck.
(Daten aus der neuen Studie der @KASonline)
Hier die "Angst vor Zuwanderung" nach Parteilagern: Nur unter AfD-Anhängern teilt eine Mehrheit diese Angst (BSW: 48%).
Rund 20% der Befragten teilen übrigens sowohl die Angst vor Fremdenfeindlichkeit als auch die Angst vor Zuwanderung.
1. Der Osten ist nicht blau: Mehrheiten in den 3 Ländern wollen keine Regierungsbeteiligung der AfD, deswegen wird auch kein angeblicher „Mehrheitswille“ missachtet (wie die AfD behauptet) 1/2
#Brandenburgwahl2024 #Brandenburg
2. Horse Races gegen die AfD werden nur mit Leihstimmen von anderen demokratischen Parteien gewonnen, verursachen somit erhebliche Kollateralschäden für diese Parteien und den demokratischen Wettbewerb insgesamt
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3. Horse Races nutzen auch der AfD, ein Migrationsdiskurs im AfD-Sound sowieso, mit beidem kann sie fast ausmobilisieren 4. Progressive wie Konservative brauchen neue Ansätze: AfD-Abwehr mag ein demokratisches Pflichtprojekt zu sein, ist aber kein politisches Hoffnungsprojekt
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Bis 2021 war Robby Schlund AfD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des rechtsextremen „Flügels“ und Initiator der Plakate für Corona-Demos, die u.a. Merkel, Spahn & Drosten als Sträflinge darstellten. 2024 stellt ihn die CDU im Landkreis Greiz (Thüringen) für die Kommunalwahlen auf.
“So hatte der Kreisvorstand im Juni beschlossen , ihn aus der AfD auszuschließen und ein Verfahren in die Wege geleitet. Grund sei dessen parteischädigendes Verhalten[…] Gemunkelt wird von einer Spende an die AfD, die Schlund angeblich wiederhaben wollte” lvz.de/lokales/altenb…
Zur Debatte über das #Heizungsgesetz gibt es viele Meinungen, aber bisher wenig Empirie. Deshalb legen wir heute eine Studie mit einer Analyse der Medienberichterstattung (@uni_mainz) sowie der politischen Konzeption und Kommunikation (@DPZ_Berlin) vor. Thread⬇️
1. Die Medienanalyse von @pbjost & @MatthiasMack zeigt, dass die Berichterstattung thematisch vielfältig, negativ, aber großteils faktisch korrekt war. Ausnahmen sind z.B. irreführende Aussagen der BILD und Extremmedien (s.u.), die mit frühen Artikeln (ab Februar) den Ton setzten
2. Thematisch ging es in der Berichterstattung nur sehr geringfügig um Klimaschutz - bei einem Gesetz, das für die Dekarbonisierung des Landes von großer Bedeutung ist.