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Aug 6 17 tweets 6 min read Read on X
Die Rechercheplattform des sächsischen Landtags (rEDAS) war gestern down. Grund war das wohl dümmste #Datenleck des Jahres!
Ausgerechnet diese versehentlich geleakten Daten deuten nun darauf hin, dass Michael #Kretschmer staatliche Ressourcen für Wahlkampfzwecke nutzt🧵 Image
In einem im rEDAS von der Staatskanzlei veröffentlichten Dokument konnten geschwärzte Daten einfach rauskopiert werden. Wirklich! Einfach kopieren, ohne Tricks und Hacks.
Hier ein harmloses Beispiel: Nach Copy+Paste des geschwärzten Textes erhielt ich "Herr Michael Kretschmer" Image
Im selben Dokument erhielt ich auch die Namen ALLER Beschäftigten der Staatskanzlei, bis hin zu den Fahrern des Ministerpräsidenten oder denjenigen, die eigentlich für den Datenschutz in der Staatskanzlei verantwortlich wären. Image
Es wird noch schlimmer: Die Daten waren nicht nur kopierbar, sondern auch über das rEDAS durchsuchbar. Gab man hier den Namen des Fahrers des MP ein, ergab die Suchfunktion direkt das Dokument, in dem dieser Name eigentlich geschwärzt war. Image
Ob und wie viele weitere Dokumente davon betroffen sind/waren und wie schwerwiegend die jeweiligen Datenleaks sind, sollte @SachsenDe schnellstmöglich selbst klären.
Wohl aufgrund meiner Anzeige bei d. sächsischen Datenschutzbeauftragten würde rEDAS vom Netz genommen.
Und nun? Was kann man schon mit diesen Namen groß anstellen?
Naja, man erfährt zum Beispiel, wer die Social-Media-Beiträge auf @MPKretschmer verfasst und wer die Fotos dafür schießt.
Zur Erinnerung: alle SM-Kanäle von @MPKretschmer sind staatliche Kanäle und keine CDU-Kanäle! Image
Dann googelt man einen dieser Namen und landet wo? Auf der CDU- Wahlkampfwebsite von M. Kretschmer!
Dieser hat offenbar regelmäßig Texte+Fotos, welche Beschäftigte der Staatskanzlei während ihrer steuerfinanzierten Arbeitszeit erstellt haben, für CDU-Wahlkampfzwecke genutzt.
Ist gibt unzählige solcher Beispiele. Texte, die unter dem staatlichen Account @MPKretschmer von der Redaktion der Staatskanzlei "(Red)" erstellt werden, tauchen 1:1 und ohne Quellenangabe auf der Wahlkampf-Website von Michael Kretschmer auf.


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Auch Bilder der Staatskanzlei tauchen oftmals sowohl auf den staatlichen Kanälen als auch auf der Parteiwebseite auf. Nur in 2 Fällen ist mir dabei eine Nennung des Pressereferenten der Staatskanzlei als Fotograf aufgefallen. In den übrigen Fällen unterbleibt die Quellenangabe.

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Und dann finde ich in dem Dokument den Namen eines Referatsleiters der Staatskanzlei, der das nach eigenen Social-Media-Angaben auch aktuell noch ist. Wenn das wirklich stimmt, kann er dann gleichzeitig für die #TeamKretschmer Wahl-Kampagne arbeiten, wie diese Mail belegt? Image
Ob hier Mitarbeiter-Sharing zwischen CDU und Staatskanzlei betrieben wird oder ob sich in diesem dümmstmöglichen Datenleck weitere Verflechtungen von Staatsverwaltung und CDU-Wahlkampf finden lassen, können gern andere recherchieren.
Mir geht es hier darum aufzuzeigen, wie unfassbar schlecht die Staatskanzlei die Daten ihrer Beschäftigten und möglicherweise auch andere geschwärzte und im rEDAS veröffentlichte Daten schützt.
Der Fall liegt nun bei der sächsischen Datenschutzbeauftragten. Image
Das rEDAS ist mittlerweile wieder online gegangen, das von mir genannte Dokument ist jedoch nicht mehr abrufbar. Ob weitere Dokumente von dieser Datenpanne betroffen waren und nun vorübergehend entfernt wurden, ist mir nicht bekannt.
Dieser 🧵 ist der 3. Teil einer (voraussichtlich) 4-teiligen Reihe über Missstände in #Sachsen, die ich aktuell hier veröffentlichte. Der nächste und wohl letzte Teil folgt spätestens nächste Woche und blickt auf eine sehr interessante Personalentscheidung von @Tino_Chrupalla.
Die ersten beiden Threads dieser Reihe findet ihr hier 👇 sowie im nächsten Tweet. Vielen Dank, dass ihr diese 🧵 so fleißig teilt und liket ♥️
Noch mehr Lesestoff gibt es hier von @RomanGrabolle, der ebenfalls den Missbrauch der Kommunikationskanäle der sächsischen Staatskanzlei für CDU-Wahlkampfzwecke sowie das kollektive Wegsehen von Rechnungshof, Medien und Koalitionspartnern kritisiert.

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Aug 4
Welches Bundesland hat einer gefährlichen "Heilerin", die Theorien der Nationalsozialisten und der #Anastasia-Bewegung verbreitet, Geld für den Aufbau eines Ausbildungszentrums für Kinder und Jugendliche gegeben?
Ein🧵über die sorglose Fördermittelvergabe in #Sachsen
Diese "Heilerin" bietet "Telegonielöschungen" an. Die Telegonie ist eine rechtsesoterische Theorie, nach welcher der erste Sexualpartner einer Frau seine Gene an deren Nachwuchs weiter gibt, auch wenn dieser erst später mit einem anderen Mann gezeugt wird.
Diese längst widerlegte Theorie war die Grundlage der "Blutschutz-Gesetze" der Nationalsozialisten, nach denen sexuelle Kontakte und Ehen zwischen Deutschen und Juden verboten und als "Rassenschande" mit Zuchthaus bestraft wurden. Image
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Jul 28
An den Flughäfen Dresden+Leipzig werden 122 Stellen gestrichen. Grund: Es fehlt Geld.
Geld, das vorher unter fragwürdigen Umständen u.a. an die Firma eines Freundes von Jens #Spahn geflossen ist, der bereits an #Maskendeals und Spendendinneraffäre beteiligt war.
🧵#Sachsensumpf Image
Aufgrund der schwierigen Lage der Flughafen AG haben die CDU-Länder #Sachsen und #SachsenAnhalt bereits eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro zugesagt, um weitere Kredite zu ermöglichen. Wie @saechsischeDE berichtet, fehlen bis 2026 145.000.000 Euro.
saechsische.de/wirtschaft/mit…
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Mehrfach hatten sich Whistleblower an @MPKretschmer gewandt, über teure Beratungsverträge, die ohne öffentliche Vergabe, ohne Wettbewerb vergeben wurden, informiert. Doch die sächs. Staatsregierung reagierte nicht. Die @saechsischeDE berichtet von "geduldeter Selbstbedienung". Image
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Jun 30
Das ist Marija M., Influencerin und Video-Produzentin für die 🇷🇺 #Anastasia-Bewegung. Seit wenigen Tagen ist sie in 🇩🇪.
Ihre Mission: Neue Anhänger*innen rekrutieren.
Ein🧵 über die weiterhin viel zu großzügige und problematische Visa-Vergabe an Russ*innen.
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Marija (Spitzname Mascha) ist nach eigenen Angaben in einer Anastasia-Siedlung in Sibirien aufgewachsen. Als Influencerin bereiste sie 🇷🇺 Anastasia-Siedlungen, um Hochglanz-Rekrutierungsvideos für die Siedlungsprojekte zu produzieren. So wie dieses, speziell für die 🇩🇪 Zielgruppe
Was sie in 🇩🇪 plant, teilt Marija offen mit. Sie sucht nach "Gleichgesinnten" und möchte diese an Anastasia-Siedlungen in 🇷🇺 vermitteln.
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Jun 2
Im Podcast mit @annewill deutet @MPKretschmer an, einen #AFD Politiker zum Landtagspräsidenten zu wählen, sollte diese die Landtagswahl als stärkste Partei gewinnen. Laut Kretschmer stünde der AFD dieser Posten dann zu.
Davon steht in der sächsischen Verfassung jedoch nichts 1/ Image
Auch die Geschäftsordnung sieht diesen Automatismus nicht vor. Die stärkste Fraktion hat lediglich ein Vorschlagsrecht, benötigt dennoch eine Mehrheit. Ausgeschlossen, dass @SPDSachsen, @linke_sachsen und @gruene_sachsen für die AFD stimmen. Gilt das auch für BSW und @cdusachsen? Image
Ob ein AFD-Landtagspräsident gewählt wird, hängt letztlich von der CDU ab, das weiß auch Michael Kretschmer. Aber er erzeugt und missbraucht diese Drohkulisse, um, wie schon 2019, die demokratische Wählerschaft zur CDU-Wahl zu nötigen.
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May 29
Sächsische #AFD-Landtagsabgeordnete fordert ABSCHIEBESTOPP!

AFD-Abgeordnete Doreen Schwietzer hat bei einer Stadtratssitzung in Hoyerswerda eine Lösung gegen den Fachkräftemangel gefunden: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Ausländer abzuschieben!
(Kein Fake!)
1/3
Doreen Schwietzer ist Direktabgeordnete für den Wahlkreis Hoyerswerda und als solche auch bereits von der AFD für die kommende Landtagswahl nominiert. Hier ein längerer Ausschnitt als Beweis, dass ich nichts sinnentstellend geschnitten habe (1,3x Geschwindigkeit). 2/3
Ich bin sehr neugierig, was die AFD von Schwietzers Geistesblitz hält. Damit mir hier aber niemand auf die Idee kommt, wegen dieser Frau die AFD zu verharmlosen: Die AFD will 25 Mio. Menschen aus Deutschland entfernen. 3/3
Read 4 tweets
May 26
Die versemmelte #Verbrenner-Umfrage der #CDU wurde von den Datenkraken-Experten durchgeführt, die schon Sebastian Kurz ins Amt geholfen hatten und mit Cambridge Analytics für einen Skandal sorgten. Ein 🧵über die Datensammelwut der #CDU.
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Nach Northdata-Angaben ist Kurz-Buddy Philipp Maderthaner über zwei Firmen an der Campaigning Software GmbH, welche nicht zum ersten Mal eine solche Kampagne für die CDU durchführt, beteiligt. Bis vor einem Jahr war er deren Geschäftsführer.

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Maderthaner ist spezialisiert auf politische Bewegungs-Kampagnen, also der Mobilisierung von Menschen mit gleichen Interessen und Motiven. Dazu braucht es Daten, viele persönliche Daten, um Persönlichkeitsprofile zu erstellen und diese individuell anzusprechen.
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