Thread by @mariodujakovic

Der Wiener Bürgermeister hat im Ö1-Mittagsjournal drei konkrete Vorschläge zu Mindestsicherung und Arbeitsmarkt gemacht und mit einem möchte ich mich in einigen Tweets näher auseinandersetzen: Arbeitsfähige Sozialhilfe-BezieherInnen sollen komplett zum AMS.
#sozialhilfe #wien

https://twitter.com/BgmLudwig/status/1823305987018629562

Zunächst einmal das Grundsätzliche: Arbeitsmarktpolitik liegt in Österreich in der Verantwortung des Bundesministers für Arbeit. Das Arbeitsmarktservice (AMS) setzt die Arbeitsmarktpolitik des Bundes um. Und was macht in Wien dann eigentlich der WAFF?
#sozialhilfe #wien

Der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds ergänzt die Arbeitsmarktpolitik des Bundes in Abstimmung mit dem AMS Wien und den SozialpartnerInnen. Das heißt, wir können durch Qualifizierung vor Jobverlust bewahren, oder Umstieg/Aufstieg ermöglichen.
#sozialhilfe #wien

Die klassische Job-Vermittlung, an die wir denken, wenn wir AMS oder Arbeitslosigkeit hören, ist aber reine Bundessache. So viel zum Kompetenz-Dschungel. Schauen wir uns jetzt die Mindestsicherung ein wenig genauer an.
#sozialhilfe #wien

Der Vorschlag von @bgmludwig wäre: Die arbeitsfähigen Mindestsicherungs-BezieherInnen, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen, werden in Zukunft unmittelbar über das AMS betreut und fallen nicht mehr in die Zuständigkeit der Sozialhilfe-Behörde.
#sozialhilfe #wien

Das bedeutet auch, dass etwaige finanzielle Unterstützungsleistungen, die sich an der Höhe der bestehenden Sozialhilfe orientieren könnten, nicht mehr durch die Sozialhilfe-Behörde sondern direkt durch das AMS abgewickelt werden.
#sozialhilfe #wien

Ein Hinweis: In den vergangenen Wochen haben sich alle möglichen Leute an einem Extrembeispiel abgearbeitet, aber es gibt zum Glück eine Sozialhilfe-Statistik, die genau aufdröselt, wieviel Sozialhilfe je nach Haushaltskonstellation, real ausbezahlt wurde.
#sozialhilfe #wien

Und siehe da: Wien liegt in manchen Konstellationen sogar unter dem Österreich-Schnitt und bei manchen knapp darüber. Man hätte nur einen Blick hineinwerfen müssen.
#sozialhilfe #wien

Warum es da Unterschiede gibt? In Salzburg werden zB die Wohnkosten höher berücksichtigt oder in Vorarlberg gibt es für Kinder mehr. Deshalb gibt es im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz einen gewissen Spielraum, um auf regionale Gegebenheiten eingehen zu können. #sozialhilfe #wien

Die Idee von @bgmludwig ist ein Vorschlag, dem auch die Wiener AMS-Chefin Petra Draxl durchaus etwas abgewinnen kann. Das hat sie zB im Interview mit @ASzigetvari vergangene Woche sogar ausdrücklich erwähnt. Online hier nachzulesen:
#sozialhilfe #wien derstandard.at/story/30000002…

Wieviele beträfe das? Per Juli 2024 wären es exakt 55.466 Personen von insgesamt 142.149 BezieherInnen. Alle anderen? Alle anderen sind entweder bereits berufstätig (10.867) und müssen aufstocken oder sind nicht arbeitsfähig (75.816) v.a. weil es Kinder sind.
#sozialhilfe #wien

Das ermöglicht eine intensivere Betreuung der arbeitsfähigen Mindestsicherungs-BezieherInnen durch das AMS und verstärkt auch die Zusammenarbeit der arbeitsfähigen Mindestsicherungs-BezieherInnen mit dem AMS.
#sozialhilfe #wien

Bei Nicht-Kooperation würde eine Sanktionierung umgehend durch das AMS erfolgen. Insgesamt soll die Arbeitsmarkt-Integration einfacher, unbürokratischer und zielgerichteter sein. Das AMS wird dafür zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen brauchen.
#sozialhilfe #wien

Um mit einem weiteren Mythos aufzuräumen: Man kann sich nicht zwischen Job und Mindestsicherung "entscheiden". Es gibt eine gesetzliche Mitwirkungspflicht. Wenn ich nicht mitmache, verliere ich nach einem Monat 25%, nach einem weiteren 50% und zuletzt 100%.
#sozialhilfe #wien

Von 1.1.2023 bis Ende Juni 2024 hat die Stadt Wien insgesamt 20.812 Mal sanktioniert, weil mit dem AMS nicht kooperiert wurde. Alleine 2024 war das genau 6.827 Mal der Fall. Und: Man kann sich nicht einmal das Stundenausmaß der Beschäftigung frei aussuchen.
#sozialhilfe #wien

Wer zB nur 12 Stunden arbeitet und Mindestsicherung bezieht, muss trotzdem beim AMS mitwirken, bis ein Beschäftigungsausmaß von mindestens 21 Stunden vorliegt, wobei das Ziel der AMS-Maßnahmen immer eine 40-Stunden-Vollbeschäftigung ist.
#sozialhilfe #wien

Wenn wir uns die letztverfügbare Jahresstatistik in der Mindestsicherung ansehen, dann sehen wir dort auch: 74.449 Personen (2022) beziehen neben der Mindestsicherung ein Einkommen. Das kann zB ein Erwerbseinkommen sein oder auch eine AMS-Leistung.
#sozialhilfe #wien

Sie machen 55% (2022) aller Mindestsicherungs-BezieherInnen aus. 28.936 Personen (2022) aus dieser Gruppe beziehen ein AMS-Einkommen (Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe). Die Voraussetzung dafür ist, davor sechs Monate durchgehend beschäftigt gewesen zu sein. #sozialhilfe #wien

Diese Personen haben bereits ins Sozialsystem eingezahlt. Das sind rund 39% (2022) der BezieherInnen mit einem Einkommen. Die klassische Sozialhilfe würde dann vor allem jene 67.835 Personen (2022) umfassen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. #sozialhilfe #wien

Warum? Weil sie im Pensionsalter, Kinder, erkrankt sind oder Kinderbetreuungspflichten ausüben müssen. Die größte Gruppe dieser Personen wären vor allem Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren. Das waren 2022 exakt 38.458 Personen. #sozialhilfe #wien

Das Ziel dieses Vorschlags wäre also, einen One-Stop-Shop im AMS zu errichten, der sich voll und ganz der Arbeitsmarkt-Vermittlung von Sozialhilfe-BezieherInnen widmet. Eine mögliche Vorlage wäre auch das U25 in Wien, das super läuft oder das Jugendcollege. #sozialhilfe #wien

Ziel muss sein, Menschen, die in die Sozialhilfe hineinkommen, raschestmöglich wieder rauszubekommen. Weil jeden Monat, den sie länger dort bleiben, die Wahrscheinlichkeit rauszukommen, sinkt. So kriegen wir die Menschen nachhaltig raus und alle profitieren. #sozialhilfe #wien