Russland-Politik: Wollen wir uns weiter selbst belügen?🧵
Lange Zeit war in Deutschland ein mythisches Bild von Russlands Größe, Stärke und Bedeutung prägend.
“Russland können wir nicht ignorieren, Europa braucht Russland.
Sicherheit ist ohne Russland nicht machbar.”
1/20
Diese Bilder stecken tief im deutschen Bewusstsein
und scheinen bei heutigen Forderungen nach schnellem Ende des russischen Angriffskriegs durch irgendwie geartete “Verhandlungen” eine Rolle zu spielen:
“Wir brauchen keinen Konflikt, sondern stabile Beziehungen zu Russland”.
2/20
Dieses Narrativ,
“Russland ist so bedeutend, dass wir es nicht ignorieren können” wurde auch von Angela Merkel in einem Interview in 2022 wiederholt.
Sie gab dabei zu: “Handel durch Wandel” funktionierte nicht.
Aber was ist dran am Narrativ von der Wichtigkeit Russlands?
3/20
Sind Handelsbeziehungen mit Russland wirklich so wichtig, dass es sich dafür lohnt, Ukraine und wichtige Partner unter den Bus zu werfen?
Der gesamte Handel mit Russland machte 2020 gerade mal 2 % des deutschen Außenhandels aus.
Dahin wollen AfD, BSW und Kretschmer zurück.
4/20
Selbst wenn man den deutschen Handel mit Russland mit dem der anderen ehemaligen Ostblockstaaten vergleicht, betrug er 2020 gerade mal 12 %, einschl. aller Energieimporte.
Für Deutschland ist der Handel mit Nachbarn wie Polen, Tschechien oder Ungarn fünfmal so wichtig.
5/20
Im vorherigen Thread hatten @spartyflyboy und ich auch dargestellt, dass die Mythen über vermeintlich “billiges russisches Gas”, das ein Standortfaktor für die deutsche Industrie gewesen sein soll,
sich als platte Desinformation herausstellten.
6/20
@spartyflyboy Viele, auch ich, fielen in der Zeit von 1998 - 2021 auf massive Desinformation über Bedeutung und Konsequenzen deutscher Wirtschaftsbeziehungen mit Russland hinein.
Die in der Behauptung gipfelte, ohne Gas durch Nord Stream breche die deutsche Wirtschaftsproduktion zusammen.
7/20
@spartyflyboy Dieser Bluff, der durch Falschinformationen über russische Einflussnetzwerke in die deutschen Medien sickerte, flog nach der Sprengung der Pipelines auf:
Die deutsche Wirtschaft produzierte danach einfach weiter.
Wir brauchen Russland nicht, sondern Russland braucht uns.
8/20
@spartyflyboy Es gibt also keine ernste ökonomischen Gründe für eine Wiederaufnahme enger Beziehungen zu Russland.
Als ein weiteres Argument dafür wird die militärische Stärke Russlands angeführt. Motto:
Sicherheit sei nur mit, aber nicht gegen die gefährliche Atommacht Russland machbar.
9/20
@spartyflyboy Sein nukleares Erpressungspotential versucht Putin jetzt seit über 900 Tagen gegen den Westen einzusetzen, um uns von Sanktionen oder militärischer Unterstützung der Ukraine abzuschrecken.
Erfolglos: Die Drohungen mit Atomwaffen haben sich als weiterer Bluff erwiesen.
10/20
@spartyflyboy Und die vermeintliche Stärke Russlands und seiner “2. Armee der Welt” wird von der Ukraine
-ausgestattet mit verzichtbarem Restmaterial der NATO-Armeen-
immer peinlicher in Frage gestellt:
Russlands Truppen erscheinen in diesen Tagen sogar nur als 2. Armee innerhalb von RU.
11/20
@spartyflyboy Die schiere Größe Russlands ist auch kein Indikator für Bedeutung: Kanada, Australien und Grönland sind ebenfalls sehr groß.
Weite Teile Russlands sind unwirtlich, große Entfernungen erfordern aufwendige Infrastruktur und Wegekosten.
Und so schrumpft Russlands Wichtigkeit.
12/20
@spartyflyboy Auch ich habe mich getäuscht über die Bedeutung Russlands.
- Russland ist keine “Supermacht”
- Beziehungen zu Russland sind nicht bedeutsam für die deutsche Wirtschaft
- und bringen uns keine Sicherheit.
Wer das heute, nach allen Erfahrungen noch glaubt, lebt in einem Wahn.
13/20
@spartyflyboy Warum haben Populisten unterschiedlicher Parteien Umfrage-Erfolge mit diesem Widerspruch:
-einerseits Ängste schüren vor einer “Eskalation” des Konflikts mit dem als unbesiegbar dargestellten Russland
-andererseits Verhandlungen und Kooperationen mit Russland fordern.
14/20
@spartyflyboy Hat die Erzählung über ein mächtiges Reich Russland mit einem starken, ordnenden Führer in einer als unsicher empfundenen Zeit eine eigene Attraktivität als Projektionsfläche?
Oder reicht es manchen, Russland als willkommenen Gegenpol gegen die “Übermacht” der USA zu sehen?
15/20
@spartyflyboy Bündnis Wagenknecht aktiviert in seinem Wahlprogramm bewusst antiamerikanische Reflexe, wenn es von Bedrohungsgefühlen und “Abwehrreaktionen” spricht, die die USA angeblich auslösen.
Soll das evtl. auch als Begründungs-Märchen für Putins Krieg gegen die Ukraine herhalten?
16/20
@spartyflyboy Oder geht es manchen Populisten um etwas anderes?
Um Russland als eine “positive Gegenerzählung” zum liberalen Westen,
als feuchter Alt-Right-Traum von eurasisch-völkischen Familienwerten und anti-woker Macho-Kultur.
Was dabei verdrängt oder bewusst verschwiegen wird:
17/20
@spartyflyboy Russland ist ein Terrorstaat mit einer toxischen, gewaltaffinen, unpolitischen, unsolidarischen Gesellschaft.
Gefährlich durch seine Schwäche, nicht durch seine Stärke.
Ein Staat, der uns Deutsche als Feind markiert hat und heute hybrid und mit Anschlägen angreifen will.
18/20
@spartyflyboy Soll die wieder neu aufgewärmte Andromeda-Geschichte zur Sprengung von Nord Stream 2
(international schon wegen technischer Widerspräche als unplausibel widerlegt)
jetzt durch behaupteten "polnisch-ukrainischen Staatsterrorismus”
vom russischen Staatsterrorismus ablenken?
19/20
@spartyflyboy Wie kann es uns gelingen, einen Teil der Wähler von AfD & BSW zu überzeugen, dass man Stärke nicht in kranken Diktaturen suchen muss?
Sondern dass Europa eigene Stärken ausbauen kann, die auf unseren freiheitlich-demokratischen Werten basieren.
Darüber sollten wir reden.
20/20
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Will man deutsche Politik verstehen, sollte man auf the GERMAN ANGST schauen.
Dabei stellt sich die Frage, wie weit Politiker und Medien bestimmte ÄNGSTE befördert und damit die Handlungsfähigkeit der Politik, z.B. gegen Russland, unterminieren.
1/10
Bis 2022 war die dominante Angst in Deutschland die vor dem sozialen Abstieg und wachsender Ungerechtigkeit.
Ab 2015 kamen Ängste vor Migranten und steigender Kriminalität dazu, die aber abebbten.
Mit der Pandemie ab 2020 stieg die Angst vor Inflation.
2/10
Bezeichnend:
Für eine Mehrheit in Deutschland war nur kurz, im Frühjahr 2022, Angst vor Krieg die dominierende Sorge.
Als klar wurde, dass der Krieg ein “Problem anderer Leute”, nämlich der Ukrainer war, dominierten Sorgen vor Inflation durch den Wegfall russischer Rohstoffe
3/10
In den USA zeigen Nachbarschafts-Initiativen gewaltfreie Strategien zum Widerstand gegen die übergriffige Staatsmacht.
Der hybride Bürgerkrieg auf den Straßen und im digitalen Raum hat begonnen,
ein Kampf mit digitalen und letalen Waffen:
1/16
Die Frage, wann dieser 2. US-Bürgerkrieg begann, werden Historiker anhand unterschiedlicher Definitionen für Krieg diskutieren.
Wir sollten verstehen, wie er geführt wird. Weil er nicht der letzte seiner Art sein wird.
Wie wird gekämpft?
2/16
Wenn Trump 3000 ICE-Agenten in einen Bundesstaat mit recht niedrigem Anteil an “illegalen” Migranten und sinkender Kriminalität schickt,
geht es nicht um Migration oder Kriminalitätsbekämpfung.
Die Bewohner verstehen es als einen Angriff, der sie terrorisieren soll.
3/16
Eine Geschichte über Identitäts- und Sinnsuche der Gen Z,
Social Media Hypes,
Far-Right Angriffe und
Kampf um Deutung und kulturelle Souveränität.
Worum gehts?
Gestern hatte Außenminister Wadephul auf Instagram ein video gepostet, das viral ging.
1/12
Schnell fiel Usern auf, dass eine Coverversion des Disko-Schlagers L’Amour Toujour verwendet wurde.
Ein Lied, zu dem ab 2023 besoffene Nazis mehrfach “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus”
gegrölt hatten, weshalb es bei einigen Großevents nicht mehr gespielt wird.
2/12
Was hatte die Social-Media-Admins von Wadephul also geritten, diesen Song zu verwenden? - könnte man empört fragen.
Die Antwort darauf ist überraschend positiv und gibt interessante Einblicke in Social Media-Phänomene und wie man sie nutzen kann, um Raum zurück zu gewinnen.
3/12
Streng vertraulich🧵
Wir sollten genauer hinschauen beim WELT-Wirtschaftsgipfel, veranstaltet vom Springer-Konzern, einem inoffiziellen Unterstützer von Merz’ Wahlkampagne 2025.
Warum treffen sich hohe Regierungsvertreter und ein General mit CEOs in einem so dubiosen Rahmen?
1/12
Der Springer-Konzern ist nach Ausstieg von KKR&CPP 2025 zu 95% im Besitz der Milliardäre Friede Springer und Mathias Döpfner.
Beide verfolgen erkennbar die Strategie, ihre Medien für starke politische Einflussnahme einzusetzen.
In Koalition mit far-right Partnern in den USA.
2/12
Döpfner verstieß schon 2021 gegen die Compliance-Regelungen des eigenen Hauses,
als er seinem damaligen BILD-Chefredakteur und heutigen NiUS-Chef Julian Reichert eine parteipolitische Kampagne zugunsten der FDP anordnete:
“Please stärke die FDP”.
3/12 lto.de/recht/hintergr…
Die WELD bietet Europas führendem Politikwissenschaftler und Parteienforscher Richard David Precht hier die Bühne für eine brillante politische Analyse.
Vom Großmeister des Wortes lernen wir etwas über Deutschlands Zukunft: 1/7
Schuld am Aufstieg der AfD sei die Reformunfähigkeit Deutschlands.
Klar:
Denn die AfD spricht ja insbesondere die progressivsten Reformer in der deutschen Bevölkerung an.
Menschen, gerade in Ostdeutschland, denen die Veränderungen der letzten Jahre nie weit genug gingen. 2/7
Wie sehr gerade AFD-Wähler radikale Reformen von Sozialstaat, Wirtschaft und Gesellschaft einfordern, erkennt man, wenn Sie Memes über Tradwives und DDR-Ostalgie teilen.
Und auch an ihrer panischen Ablehnung aller Veränderungen, von Migration über Wärmepumpen bis Impfungen. 3/7
Trumps Mehrzweck-Sicherheitsdienst ICE besteht aus 2 Sparten
-ERO (Enforcement and Removal Operations), die Inlands-Prügeltruppe
-HSI (Homeland Security Investigations), ein Nachrichtendienst, der 93 Auslandsbüros betreibt,
2 in Deutschland. 1/5
Dabei ist das Aufgabenfeld des HSI breit gestreut:
Offiziell geht es um Aufklärung globaler Verbrechen und deren Hinterleuten.
-Drogen- /Menschenhandel, Terrorismus
-Finanzbetrügereien, Produktpiraterie, Intellectual Property.
Kernaufgabe: Aufklärung der jeweiligen Netzwerke 2/5
HSI wirkt damit in Kompetenzbereiche von
FBI, CIA, NSA, DEA hinein und könnte zum universellen Auslands-Nachrichtendienst ausgebaut werden.
Darüber hinaus stellt er auch
-Personenschützer für US-Offizielle/VIPs
-SWAT-Teams für Sondereinsätze in den USA 3/5 en.wikipedia.org/wiki/United_St…