Thread by @fritzfelgentreu

Im @DLF läuft gerade eine Diskussionsrunde zum Thema „Diversität in Parlamenten“. Den Auftakt macht die familienpolitische Sprecherin der @cdu_thueringen, die sagt, der Grundsatz sei „ganz klar“, (1/12)

…dass die Zusammensetzung der Volksvertretungen „spiegelbildlich“ die der Bevölkerung abbilden solle. Diese Feststellung wird im weiteren Verlauf der Diskussion als gegeben betrachtet. Es handelt sich um einen Grundsatz, der auch innerparteiliche Personaldebatten prägt. (2/12)

Trotzdem handelt es sich auch hier (wie bei weit verbreiteten Vorstellungen von einem „Fraktionszwang“) um ein tief sitzendes Missverständnis der repräsentativen Demokratie.

Nach dem Grundgesetz sind ALLE Abgeordneten Vertreter des GANZEN VOLKES (Art 38). (3/12)

D.h. kein einziger ist Vertreter eines Teils der Bevölkerung, dem er sich zurechnet. Nur deshalb sind alle Abgeordneten moralisch verpflichtet, bei allem, was sie tun und sagen stets das Gemeinwohl im Blick zu haben. Das schließt den Einsatz für einzelne Gruppen nicht aus, (4/12)

… aber es verbietet, deren Interessen über das Gemeinwohl zu setzen.

Nur dieser Grundsatz ist auch praktikabel. Gälte das Prinzip der spiegelbildlichen Diversität, müssten wir zunächst alle Bevölkerungsgruppen identifizieren, die für sich einen Repräsentationsanspruch… (5/12)

…formulieren könnten. Statt allgemeiner Wahlen wäre es dann sinnvoll, die Parlamentssitze proportional diesen Gruppen zuzuordnen und gleich innerhalb der Gruppen zu wählen. Wozu das führt, sieht man in Ländern, in denen das Prinzip der Spiegelbildlichkeit teilweise… (6/12)

…angewendet wird, wie im Libanon oder in Bosnien-Herzegowina. Das Ergebnis solcher Modelle ist Spaltung, keine Gemeinwohlorientierung.

Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Will ich als Staatsbürger denn überhaupt, dass mein Repräsentant so ist wie ich? (7/12)

Im ersten Moment mag das einleuchtend erscheinen. Aber eigentlich steckt hinter dem Repräsentationsmodell immer auch die Vorstellung einer Bestenauslese. Will ein Analphabet im Bundestag von einem Analphabeten vertreten werden? Eine Kranke von einer Kranken? (8/12)

Im Gegenteil: Ich wünsche mir keine Abgeordneten, die so sind wie ich, sondern welche, die klüger, fleißiger, weitsichtiger, mutiger und entschlossener sind als ich.

Das alles ist im übrigen keine Absage an Diversität. Bevölkerungsgruppen, deren Interessen… (9/12)

…in den Parlamenten ignoriert werden, sollen und müssen dafür kämpfen, dass sie dort Fürsprecher haben - in den Parteien oder durch Gründung eigener Parteien. Ohne diese Widerständigkeit wäre die Arbeiterbewegung nie zu ihrem Recht gekommen. (10/12)

Aber das hat mit Spiegelbildlichkeit nichts zu tun. Unsere Demokratie hat Rahmenbedingungen geschaffen, innerhalb derer alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben, für ihre Interessen einzutreten. Das Gemeinwohl als Schnittmenge legitimer… (11/12)

…Interessen wird durch die Interessenkonflikte kontinuierlich neu bestimmt. So ist es gut und richtig.

Die Forderung nach Spiegelbildlichkeit hingegen ist eine falsche Auffassung von repräsentativer Demokratie, die ihr letztlich nur schaden kann. (12/12)