Im @DLF läuft gerade eine Diskussionsrunde zum Thema „Diversität in Parlamenten“. Den Auftakt macht die familienpolitische Sprecherin der @cdu_thueringen, die sagt, der Grundsatz sei „ganz klar“, (1/12) …dass die Zusammensetzung der Volksvertretungen „spiegelbildlich“ die der Bevölkerung abbilden solle. Diese Feststellung wird im weiteren Verlauf der Diskussion als gegeben betrachtet. Es handelt sich um einen Grundsatz, der auch innerparteiliche Personaldebatten prägt. (2/12)

Thread, warum mich die Polemik des klugen @ErnstHillebrand gegen die Forderung nach steigenden Rüstungsausgaben nicht überzeugt. Die Kernthese: Russland kann die NATO nicht angreifen, weil es nach allen Vergleichskriterien militärisch weit unterlegen ist. ipg-journal.de/rubriken/ausse… 2 Die Zahlen, mit denen Hillebrandt argumentiert, sind unbestritten. Bei der Sorge vor russischer Aggression gegen NATO-Länder geht es daher nicht um die Frage, ob die NATO militärisch befähigt wäre, einen russischen Angriff zurückzuschlagen. Es geht vielmehr um…

Ein paar Gedanken zum Thema „einfrieren“. Der Vorteil liegt auf der Hand: eine Atempause, fast für die ganze Welt, vor allem für Europa. Sicherheitspolitisch könnte das sinnvoll sein, wenn die europäischen Mächte die Zeit nutzen, um ihre Armeen auf Vordermann zu bringen. 1/10 Wenn sie dadurch dann der Restukraine glaubwürdige Sicherheitsgarantien geben können (und wollen), könnte das sogar für die Ukraine kein völlig abwegiges Szenario sein. 2/10

Es ist ernüchternd für mich zu sehen, dass sich an den Debatten, mit denen ich vor über 21 Jahren meine Zeit in der Berufspolitik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin begonnen habe, nichts, aber auch gar nichts geändert hat. Null Fortschritt. 1/9 Wir sind damals in der @spdneukoelln von dem berühmten Lassalle-Wort ausgegangen: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ 2/9

#malwasanderes Ein philologischer Bindfaden zu ausländischen Toponymen:
1. Ortsnamen sind Wörter. Die deutsche Sprache besteht aus deutschen Wörtern. Deshalb sind auch die Namen fremder Städte und Regionen, wenn sie in deutschen Äußerungen verwendet werden, deutsche Wörter. 2. Das ist strukturell auch völlig unvermeidbar. Denn die deutsche Phonetik verändert das fremde Wort bei der Übernahme. Selbst wenn wir anfingen „Parie“ statt „Paris“ zu sagen, würde es sich nicht so anhören wie aus französischem Munde.

Dank an ⁦@Schuster_MdEP⁩ für die Veröffentlichung. Zum Inhalt des Aufrufs kann sich jeder eine Meinung bilden. Kernsatz und Ausgangspunkt dabei für mich: joachim-schuster.eu/aufruf-zum-ant… „Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.“

Bei den Zielen des russischen Angriffs- und Eroberungskrieges gegen die Ukraine zeichnet sich eine Veränderung ab. Es geht offenbar zunächst nicht mehr darum, die Ukraine in einen Vasallenstaat zu überführen. 1/6 Stattdessen wird die „Novorossia“-Idee wiederbelebt. Mit der Eroberung der Regierungsbezirke Cherson, Lugansk und Donezk hätte man eine stabile Landbrücke zur Krim. Ein Teilerfolg. Ein Waffenstillstand zur Absicherung der Eroberungen… 2/6

Dazu vielleicht ein Thread aus *seufz* Expertensicht:
1/10 Die lateinische Sentenz drückt das Prinzip sicherheitspolitischen Denkens in der Antike aus (ein Urheber ist nicht nachweisbar). Das römische Reich seit dem Ende der Bürgerkriege richtete seine Strategie daran aus.

https://twitter.com/ralf_stegner/status/1454409333505204231

2/10 Im Ergebnis konnte die aufgeklärte Despotie des Kaiserreichs in den 250 Jahren zwischen Augustus und Caracalla permanent ca. 99 % der Bevölkerung friedliche Lebensbedingungen sichern - eine ganz gute Bilanz. #erstmalnachmachen

Ok, am Beispiel der Entscheidung von @MatthiasHoehn heute ein bisschen politische Bildung. Ich hab‘s schon öfter erklärt, aber die falschen Vorstellungen sind tief verwurzelt. #Gewissen #Fraktionszwang 1/15

https://twitter.com/igreupner/status/1430465282431193091

Nach dem #Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1) sind #Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen. Das GG kennt keinen „Fraktionszwang“. Mit Ausnahme eines später ergänzten Artikels (53a), der davon ausgeht, dass es sie gibt, kennt es ursprünglich noch nicht einmal Fraktionen! 2/15

Vor wenigen Minuten hat sich die @spdbt darauf verständigt, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren. Das respektiere ich. Aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma: 1/5 Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin - nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett. 2/5

Rolf Mützenich spricht sich für den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der #NATO aus - ein Grund sei #Trump, ein anderer, dass es auch andere NATO-Staaten gebe, die dort nicht beteiligt seien. Eine nicht recht schlüssige Argumentation: tagesspiegel.de/politik/spd-fo… Erstens: natürlich, Trumps fahrlässiges Gerede über den Einsatz von Atomwaffen stimmt besorgt. Aber die USA sind nicht Trump - sie sind und bleiben Deutschlands wichtigster Verbündeter, ihr Engagement in der NATO das Rückgrat europäischer Sicherheit.