Thread by @SBachTax

Wahlprogramm der Union @CDU @CSU verspricht
99 Mrd. € Steuerentlastungen im Jahr, 2,2% BIP.
Überwiegend für Besserverdiener & Reiche.
Mehr als die Hälfte (52 Mrd. €/Jahr) geht (zunächst) an die reichsten 10%.
Ein Thread🧵 (1/22)⬇️
faz.net/aktuell/wirtsc…
tagesschau.de/inland/innenpo…

@CDU @CSU Zunächst wenig Entlastungen für die arbeitende Mitte,
nur 12 Mrd. €/Jahr gehen an die untere Hälfte der Bevölkerung.
Moderates Mehraufkommen bei indirekten Steuern & durch Wachstums-#Laffer-Effekte,
schätzungsweise 25 Mrd. €/Jahr, 25% der Entlastungen (2/22)

@CDU @CSU Der verbliebene #Solidaritätszuschlag #Soli belastet fast nur noch Hochverdiener. Entsprechend geht die Entlastung von 12,5 Mrd. € 2025
zu 93% an die reichsten 10% und zu 62% an die reichsten 1% (3/22)
diw.de/de/diw_01.c.92…

@CDU @CSU Der Einkommensteuertarif soll abgeflacht werden, der 42%-#Spitzensteuersatz erst später einsetzen.
Analog Vorschlägen von @FGuentzler & @Brehm_inNBGNord wird hier die Tarif-Knickstelle auf 21% gesenkt & die Spitzensteuersatz-Grenze auf 80 T€ erhöht
(4/22)
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Das bedeutet Mindereinnahmen von 30,5 Mrd. € 2025, die vor allem an die Besserverdiener gehen.
Bei der arbeitenden Mitte (40-70%-Perzentil) kommen nur 10% des Entlastungsvolumens an.
An die reichsten 30% gehen 80% und an die reichsten 10% 40% der Entlastung (5/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Eine automatische Anpassung der kalten Progression beim Einkommensteuertarif sowie weiteren Freibeträgen & Abzugsbeträgen entlastet Geringverdiener & arbeitende Mitte etwas stärker, da bei diesen die Steuerprogression ausgeprägter ist (6/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5%-Punkte bedeutet Mindereinnahmen von 18 Mrd. € 2025. Da der Unternehmensbesitz sehr stark konzentriert ist, entlastet dies zunächst vor allem die Superreichen: Schätzungsweise 72% gehen an die Top1% (7/22)

https://x.com/SBachTax/status/1081111244550144000

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Erleichterungen bei Abschreibungen, Verlustverrechnung etc. werden hier in Anlehnung an das Wachstumschancengesetz mit weiteren 7 Mrd. € angesetzt. Sie entlasten auch Personenunternehmen und sind etwas weniger stark auf die sehr hohen Einkommen konzentriert (8/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Die Erhöhung der Pendlerpauschale wird hier mit 10 Cent je Entfernungskilometer angesetzt. Das bedeutet Entlastungen von 2,3 Mrd. € 2025, die sich relativ breit auf die erwerbstätige Bevölkerung verteilen. Hiervon profitiert auch die arbeitende Mitte (9/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Eine deutliche Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer wird hier als Anhebung um 50% interpretiert. Das bedeutet Steuerausfälle von gut 1 Mrd. €, wenn ansonsten die Tarifgrenzen nicht erhöht werden (10/22)

https://x.com/SBachTax/status/1603379669880999936

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Bei der Grunderwerbsteuer soll beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum ein Freibetrag von 250 000 € pro Erwachsenen & 150 000 € für jedes Kind gelten (11/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Schwer zu quantifizieren.
Hier werden Mindereinnahmen von 4,5 Mrd. €/Jahr angesetzt, die vor allem Besserverdiener entlasten, die sich Wohneigentum leisten können (12/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Ob die Entlastung auch tatsächlich bei den Erwerbern ankommt, hängt von den Immobilienmärkten ab. Bei begrenztem Angebot wie in den Ballungsräumen steigen die Immobilienpreise (13/22)

https://x.com/SBachTax/status/1516378376419876870

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Eine Wiederabsenkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen im Restaurant kostet 4,3 Mrd. €/Jahr.
Da hat sich die Union eine der Komponenten der Mehrwertsteuer ausgesucht, die die Armen weniger belastet, denn die können sich Essen gehen nicht leisten (14/22)
tagesschau.de/wirtschaft/zew…

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Eine Senkung von Senkung Stromsteuer & Netzentgelten wird hier mit 11 Mrd. €/Jahr veranschlagt. Der Pro-Kopf-Stromverbrauch ist recht gleichmäßig über die Einkommensgruppen verteilt, natürlich unterschiedlich im Einzelfall (15/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Außerdem braucht man billigen Strom für die Heiz- und Verkehrswende, daher sollte man den Strom von unnötigen Belastungen befreien, also v.a. von der Stromsteuer, auch wenn er noch teilweise dreckig ist (16/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitarbeit steuerfrei werden. Ohne Sozialbeiträge bleiben Mindereinnahmen wohl unter 1 Mrd. €/Jahr.
Aber recht bürokratisch & vermutlich auch starke Mitnahmeeffekte,
zudem arbeits- & sozialmedizinisch ungünstig (17/22)
bild.de/geld/wirtschaf…

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Bei den potenziellen Zweitrundeneffekten sind zum einen Mehreinnahmen bei den indirekten Steuern berücksichtigt, insoweit die Haushalte die Steuerentlastungen für Mehrausgaben nutzen & nicht sparen (18/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Zum anderen gibt es Wachstums- & #Laffer-Effekte, die allerdings sehr unsicher sind & nur vorsichtig angesetzt werden.
Insbesondere die Unternehmensteuer-Senkungen könnten langfristig höhere Selbstfinanzierungseffekte auslösen, insoweit sie Standortbedingungen verbessern (19/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Fazit 1: Entlastungen von 99 Mrd. €/ bzw. 2,2 % BIP sind fiskalisch recht ambitioniert angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen,
selbst wenn die #Schuldenbremse gelockert wird – was so sicher ist wie das #AmenInDerKirche (20/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Fazit 2: Sinnvolle Wachstumsimpulse, vor allem bei Unternehmensteuern.
Aber zu wenig Entlastungen für Geringverdiener & arbeitende Mitte.
Dazu sollte stärker bei den Sozialbeiträgen & im Eingangsbereich des Einkommensteuertarifs entlastet werden, ferner bei Transferabbau (21/22)

@CDU @CSU @FGuentzler @Brehm_inNBGNord Fazit 3: Soziale Schieflage, da deutliche Entlastungen von Hochverdienern & Superreichen.
Der #Soli sollte in Einkommensteuertarif integriert werden.
Moderater Abbau von Firmenprivilegien bei der Erbschaftsteuer, ggf. moderate Superreichensteuer (22/22)
spiegel.de/wirtschaft/soz…