Thread by @csFraudAnalysis

#wirecard #wirecardsaga

"hallo xxx, es würde mich wirklich sehr interessieren, was du mit diesem Vorwurf genau meinst. insgesamt halte ich euch nach wie vor für die beste Quelle, die die Öffentlichkeit informieren kann. ich bin aber überzeugt, dass Eure gesamte Sichtweise des Falles nach wie vor völlig verzerrt ist. ihr seid nach dem Zusammenbruch zu dem Thema gekommen und Eure Grundidee entspricht dem, was damals halt so geschrieben wurde.

ich habe immer gedacht, dass die eklatanten Fehler und Lücken in der Berichterstattung keine große Rolle spielen. ich bin ja auch davon ausgegangen, dass ich meine Sichtweise da irgendwie reinkriegen kann, Sky hat mich ja eigentlich ursprünglich als Informationsquelle engagiert.

Die Sperl ist aber selber dermaßen von den ganzen Geschichten beeinflusst, die vor allem Olaf, Melanie, Felix und Vollker erzählt haben, die sieht überhaupt nicht das Problem... Pav wäre spannend gewesen. wer ist er überhaupt? Er kam 2017 oder so dazu und glaubte trotz Zatarra, dass Wirecard eine saubere deutsche Firma ist, die von den Behörden kontrolliert wird und dass seine paar Fälschungen das ganze Problem sind. er hat nicht einmal Ahnung davon, was in Singapur alles passiert ist. Von TPA oder High Risk weiß er überhaupt nichts, weder Firmen noch Namen, null Ahnung! Volker Votsmeier schreibt gestern trotzdem, seine Enthüllungen hätten zu dem geführt was passiert ist. einfach völliger schwachsinn!

Meine Besessenheit hier kann man kritisieren, aber mein Hintergrundwissen und meine aus meinem Informationsstand folgende Fähigkeit, die Fehldarstellungen und Verzerrungen zu erkennen, darf man nicht ignorieren - es sei denn, man hat eine Agenda und will es falsch darstellen, um etwas zu bezwecken"

#wirecard #wirecardsaga
Ich lehne mich mit meiner Kritik am Verfahren in Stadelheim sehr weit aus dem Fenster und trage ein hohes Risiko - aus Überzeugung.

Der Fall Wirecard hat 2020 großes Aufsehen erregt und wurde zu einem öffentlichen Ereignis. Aber es wurde eine Geschichte als Erklärung verbreitet, die nie stimmte, was kein Problem war, in einem solchen fall wird nie die ganze Geschichte erzählt...

Die verbreitete "Wahrhewit" stellte sich aber inzwischen als falsch heraus, was ein Problem ist, weil es sich negativ auswirkt.

- es verhindert die Aufarbeitung
- es fügt dem Rechtsstaat Schaden zu
- es schadet den Interessen der Kleinanleger
- es schützt Täter und "Enabler"
- es vertuscht Hintergründe

Es ist meine persönliche Entscheidung, ob ich das hinnehme oder nicht und ob ich dagegen kämpfe oder nicht und ob ich hierbei irgendwelche persönlichen Grenzen einhalte oder nicht.

Ich werde alles dafür tun, die Fehler hier zu korrigieren. Ich werde dies noch aggressiver tun als bisher und eskalieren, soweit es nötig ist.

Der Justizminister hat in @a_watch klar zum Asdruck gebracht, dass er meine Kritik kennt.

"vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Soweit Sie sich darin kritisch mit dem gerichtlichen Verfahren gegen frühere Verantwortliche der Wirecard AG wegen Betrugs u.a. auseinandersetzen, nehme ich auf die Ihnen bereits durch das Staatsministerium der Justiz mit Schreiben vom 8. November 2023 erteilte Auskunft Bezug. Das Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen, noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben.

Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass wir deswegen die Verfahren auch nicht bewerten oder kommentieren. Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden.

Dann werde ich eben eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Vorsitzenden Richter stellen. Der Richter ist eben nicht vällig unabhängig, das stimmt nicht! Die Grenze der verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit ist die Verfassung selbst! Das schreibt Eisenreich ja selbst!
Das Gesetz, dem auch der Richter unterworfen ist, ist prozessual gesehen die StPO. Also werde ich mit der StPO argumentieren.

In Ihrer Nachricht äußern Sie sich zudem kritisch zu den Ermittlungen und der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft München I. Ihre Erwägungen haben Sie bereits in der Vergangenheit an das Bayerische Staatsministerium der Justiz geschrieben. Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Erläuterungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich, MdL"

abgeordnetenwatch.de/profile/georg-…

Die von Eisenreich angesprochenen Schriftwechsel sind insofern unfair, als mir "Spekulation" vorgeworfen wird bei bestimmten sachverhalten, de ich nicht kennen kann. Das ist unfair, vor allem weil Journalisten die entsprechenden Akten kennen...
Seit diesem Schriftwechsel haben sich im prozessualen geschehen weitere Anhaltspunkte ergeben, die meine Kritik bestärken.
Eine neuerliche Dienstaufsichtsbeschwerde erscheint aber nicht zielführend. Andererseits ist eine Strafanzeige wegen §258a oder §339 für eine nicht anwaltlich vertretene Privatperson nichts, was man unüberlegt tun sollte. Daran hänge ich gerade.

@a_watch Minister Eisenreich nennt ausdrücklich das Schreiben vom November 2023. Das war mein #jaccuse und dieses hatte das Justizministerium selbst als Dienstaufsichtsbeschwerde verstanden und eigeninitiativ an die genStA weitergeleitet.

Wie man sehen kann, hat das Jutizministerium bereits im November 2023 wortgleich geantwortet wie Justizminister Eisenreich fast ein ganzes jahr später - so als wäre in diesem Jahr nichts passiert...

Dass aber etwas passiert ist, geht aus der Antwort auf die Anfrage von @TimPargent hervor, denn darin heißt es - und die Antwort kommt von Eisenreich:

bayern.landtag.de/www/ElanTextAb…

"8.2 Welche Berichte gab es in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft an die Staatsregierung (bitte auch Zeitpunkt der Über-
mittlung des Berichts angeben)?"

Am 22. September 2022 übermittelte die Staatsanwaltschaft München I eine Abschrift
des Eröffnungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 21. September 2022.
In der Folge berichtete die Staatsanwaltschaft München I zum Gang der Hauptverhandlung mit Schreiben vom 10. März 2023, 11. September 2023, 27. Februar 2024, 18. März 2024, 25. Juli 2024 und 4. September 2024. Darüber hinaus informierte
die Staatsanwaltschaft München I mit weiteren Schreiben vom 14. Dezember 2023,
15. Januar 2024, 15. April 2024 und 5. August 2024 anlassbezogen zu weiteren Entwicklungen im Gesamtkomplex, beispielsweise zur Erhebung weiterer Anklagen oder zu Entwicklungen in der Rechtshilfe. Die vorgenannten Schreiben der Staatsanwaltschaft sind dem Staatsministerium der Justiz regelmäßig wenige Tage später über die
Generalstaatsanwaltschaft München zugegangen.
Die Staatsregierung hat der Staatsanwaltschaft München I auch in diesem Verfahrensstadium weder Weisungen erteilt noch Vorgaben gemacht oder sonst Einfluss auf die Sachbearbeitung genommen.

Ich weiß also:

1. Die Staatsregierung kennt meine Schreiben
2. Die Staatsregierung wird von der Staatsanwaltschaft informiert
3. Die Staatsregierung sieht weiterhin keinen Anlass, ihr Weisungsrecht ggü. der Staatsanwaltschaft auszuüben.

Wenn die Staatsanwaltschaft sich nicht rechtsstaatlich verhalten würde, hätte das Justizministerium kein Weisungsrecht, sondern eine Weisungspflicht.

siehe bereits

threadreaderapp.com/thread/1766890…

#wirecard #wirecardsaga

"Die DAB hat keinen Erfolg, da unwirksame Anklageschrift nur vom Gericht festgestellt werden kann (206a StPO, 260 Abs 3 StPO). Gericht hat aber Nichteröffnung und Aussetzung schon abgelehnt. Ergo sinnlos? #wirecard Kann ja kaum überzeugender sein als
@AlfredDierlamm

Interessant hier auch die Antwort von Minister Eisenreich auf eine andere Frage bei @a_watch

"Soweit Sie sich in Ihrer Anfrage kritisch mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft München I im Wirecard-Komplex auseinandersetzen und dabei auch die Frage von Weisungen aufwerfen, kann ich Ihnen mitteilen, dass das Staatsministerium der Justiz der Staatsanwaltschaft München I weder Weisungen erteilt noch Vorgaben gemacht oder sonst Einfluss auf die Sachbearbeitung genommen hat.

Na Herr Eisenreich, ich werfe ihnen anders als andere ja nicht vor, dass es Weisungen gegeben hat, sondern eher, dass es KEINE gegeben hat, wo es welche hätte geben MÜSSEN.

Zu der Frage, wann die Staatsanwaltschaft München I aufgrund welcher Erkenntnisse einen Anfangsverdacht für Straftaten bejahte, darf ich auf die Antwort der Staatsregierung auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim Pargent u.a. vom 30. Juli 2020 betreffend „Ermittlungen rund um die Wirecard AG" (Landtags-Drucksache 18/10113) und auf die Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Martin Runge vom 21. September 2020 betreffend „Fragen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Wirecard AG und mit einschlägigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen II“ (Drucksache 18/10152, Seite 30ff.) Bezug nehmen."

In der gemeinten Anfrage antwortet die Staatsregierung:

1.3 Wann wurde das erste Mal ein Ermittlungsverfahren begonnen, das sich auf
mögliche Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung der Wirecard AG bezog?
Am 18.06.2020 wurde öffentlich bekannt, dass die befasste Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Wirecard AG ein Testat im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2019 verweigert und sich der Verdacht von manipulierten Bankbestätigungen ergeben hat. Aufgrund dieser Erkenntnisse lagen aus Sicht der Staatsanwaltschaft München I ab diesem Zeitpunkt zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der unrichtigen Darstellung i. S. d.
§ 331 HGB vor und die Staatsanwaltschaft leitete noch am selben Tag ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Wirecard AG ein

Nun sagte Bühring vor dem PUA aber etwas anderes...

Zunächst einmal ist die Frage falsch gestellt...
In der Antwort wird man ja zugeschissen mit Informationen, darin u.a.

Anzeige eines Anlegerschutzverbands
17.02.2020
Geldwäsche (Finanztransaktionen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Onlinehandelsplattformen und
Onlineglücksspiel) Verfahren anhängig

Da ich an dieser Anzeige beratend mitwirkte, kenne ich den Inhalt und der hat an vielen Stellen einen direkten bezug zur Hauptverhandlung in Stadelheim. Das aber nur am rande, ich werde darauf zurückkommen zu gegebener Zeit...

Eine andere Nennung ist spannender:

28.05.2020
"Untreue (fehlender realer Hintergrund von erklärten
Geschäften mit Partnern im sog. Third-Party-Acquiring [TPA], überteuerter Unternehmenskauf in Indien, Vergabe von ungesicherten Darlehen; Grundlage der Anzeige ist eine Zusammenfassung des Berichts einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)"

Auch das passt nicht ganz zu den Aussagen von Bühring...

Kurz nach dem Eingang des KPMG-Berichts [sic!] kam
auch diese Strafanzeige des Fonds TCI ein, die
durch einen Rechtsanwalt abgegeben war. Diese
Anzeige basierte auf einer Analyse des frei zugänglichen Berichtteils von KPMG* durch
weitere Unterlagen. Die Anzeige hat mehrere
Sachverhalte, die strafrechtlich relevant sein
könnten, geschildert, unter anderem in einem
sehr kleinen Teil auch die falsche Ad-hoc-
Mitteilung betreffend die Ergebnisse der KPMG-
Untersuchung, wobei da bei diesem Teil auch
gleich dabeistand, dass das schon in die
Untersuchung der BaFin einfließt. Wenn man
jetzt nur diese Ad-hoc-Mitteilung, diese Anzeige
Ad-hoc-Mitteilung, gehabt hätte, wäre auch da
das Normale gewesen, dass man das zur BaFin
schickt, was aber in dem Fall entbehrlich war,
weil ja in der Anzeige schon drinstand, die BaFin
hat mitgeteilt, sie untersucht das schon.
Wir haben dann sozusagen TCI-Anzeige und
KPMG-Bericht gemeinsam durchgearbeitet, also
als Einheit. Wir haben das nicht gesondert durch-
gearbeitet, sondern halt als Einheit, weil es zu-
sammengehört hat. Wir waren gründlich, wir ha-
ben es uns gründlich angesehen, was bei der
Komplexität dessen, was da drinsteht, auch gar
nicht anders möglich war.
Ende Mai 2020, 28./29. Mai, habe ich dann das
Verfahren gegen Braun und Marsalek eintragen
lassen mit dieser Anzeige des TCI Fonds und ei-
nen Anfangsverdacht bejaht.

Dieses Schreiben von Chris Hohn ist hier:

drive.google.com/file/d/14_4y7u…

Es gibt einige weitere Aussagen des Herrn Bühring und der Frau Bäumler-Hösl im PUA, die aufhorchen lassen und die ich durchaus kritisch zur Kenntnis genommen habe. Ob ich diese in meinem Sinne verwenden kann, kommt darauf an, wie ich meine Strafanzeige wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung konstruieren werde, da bin ich noch nicht ganz klar. Es gibt ja verschiedene Konstruktionen, es muss halt passen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen - es geht ja nicht um nachtreten, sondern um die Lösung eines von mir erkannten Rechtsproblems... Es geht um eine Korrektur, es ist alles im Sinne eines konstruktiven Umgangs, um die Dinge geradezurücken. Gleichzeitig muss eine Strafanzeige aber fundiert sein, sonst ist sie nicht zulässig. Daran tüftle ich jetzt schon seit Monaten...

Es gab ja dann, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft sich (trotz der obigen Ankündigung des Justizministeriums) nicht meldete, meine eigenständige Dienstaufsichtsbeschwerde (das "j'accuse" wurde ja lediglich vom Justizministerium als DAB interpretiert)

Diese Dienstaufsichtsbeschwerde richtete sich direkt gegen die Staatsanwaltschaft
(hier der Text: drive.google.com/file/d/1_tVBdH…)

Die nächste Eskalationsstufe war dann, als der Vorsitzende Richter aus unerfindlichen Gründen glaubte, mich namentlich in der Hauptverhandlung erwähnen zu müssen...

Daraufhin habe ich noch einmal eine Zusammenfassung geschrieben, aber nicht mehr abgeschickt,an wen denn auch noch? An den Erzbischof von Freising vielleicht?

Das wäre möglicherweise eine Grundlage für eine "erweiterte Dienstaufsichtsbeschwerde", auch mit Informationen aus den Antworten auf die Fragen von @TimPargent (z.B. hinsichtlich der Frage, mit welcher Manpower die umfangreichen Nachermittlungen geführt werden, schließlich ergaben sich inzwischen ja auch weitere Details zu den Ermittlungen, beisielsweise durch Datumsangaben zu Befragungen im Rahmen der Hauptverhandlung, die ich ebenfalls kritisch sehe: warum wurden offenbar bestimmte zeugen erstmals 2022 befragt??? usw. usf.)

Einleitung
Der Beschwerdeführer erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft
München I im Strafverfahren gegen Dr. Markus Braun. Er kritisiert insbesondere eine einseitige
Ermittlungsführung, manipulative Absprachen mit einem Kronzeugen und die unzureichende
Berücksichtigung entlastender Beweise.

Diese systematischen Fehler hätten zu einer verzerrten Anklageschrift geführt, die auf ungeprüften und falschen Annahmen basiere, was ein faires und
rechtsstaatliches Verfahren unmöglich mache. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft gefährde
nicht nur die Wahrheitsfindung im vorliegenden Verfahren, sondern untergrabe auch das
Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz.

Zusammenfassung der Dienstaufsichtsbeschwerde

1. Falsche Anklageschrift (§ 160 StPO)
Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft vor, eine Anklageschrift erstellt zu haben,
die auf falschen Tatsachen und unzureichenden Ermittlungen beruht. Alternative Tatbilder, die
entlastend wirken könnten, wurden nicht angemessen geprüft. Dies stellt einen klaren Verstoß
gegen § 160 StPO dar, da die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sowohl belastende als auch
entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen.

2. Fehler im Ermittlungsverfahren (§ 160 StPO, § 147 GVG)
Die Ermittlungen wurden einseitig geführt. Bereits früh im Verfahren legte sich die Staatsanwaltschaft auf eine bestimmte Hypothese fest, ohne andere mögliche Erklärungen ausreichend zu berücksichtigen. Dies führte zu erheblichen Ermittlungslücken. Der
Beschwerdeführer sieht hierin einen klaren Verstoß gegen § 160 StPO und fordert die Generalstaatsanwaltschaft auf, im Rahmen ihrer Aufsicht nach § 147 GVG zu prüfen, ob die
Staatsanwaltschaft ihre Pflichten korrekt erfüllt hat.

3. Verzerrte Darstellung durch den Kronzeugen (§ 22, § 24 StPO)
Der Umgang der Staatsanwaltschaft mit dem Kronzeugen Oliver Bellenhaus ist ein zentraler
Kritikpunkt. Dessen Aussagen wurden unkritisch übernommen und maßgeblich für die Ermittlungen verwendet. Der Beschwerdeführer sieht in der engen Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Kronzeuge eine mögliche Befangenheit im Sinne des § 24 StPO, da eine einseitige Ermittlung nicht ausgeschlossen werden kann. Der Einfluss des Kronzeugen auf die Ermittlungen und die daraus resultierende Anklageschrift wird als unverhältnismäßig betrachtet.

4. Verzögerungen und Versäumnisse bei der Ermittlung entscheidender Beweise (§ 244 StPO)
Es wird vorgeworfen, dass entscheidende Beweise, insbesondere zu Kontobewegungen und
finanziellen Transaktionen, verspätet in das Ermittlungsverfahren eingebracht wurden. Diese
Verzögerungen beeinträchtigten die Erstellung der Anklageschrift erheblich und führten zu einer
unvollständigen Sachverhaltsermittlung. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur umfassenden
Beweiserhebung nach § 244 StPO wird hier geltend gemacht.

5. Unzureichende Prüfung entlastender Beweise (§ 160 StPO)
Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft entlastende Beweise,
insbesondere hinsichtlich des sogenannten Drittpartnergeschäfts, nicht hinreichend geprüft
habe. Die Verteidigung habe stichhaltige Beweise vorgelegt, die darauf hindeuten, dass das
Drittpartnergeschäft tatsächlich existiert habe, während die Anklage diese Geschäfte als fingiert
darstellt. Dies stellt nach Ansicht des Beschwerdeführers einen weiteren Verstoß gegen § 160 StPO dar.

6. Einfluss externer Faktoren auf die Ermittlungen (§ 147 GVG)
Der Beschwerdeführer hebt hervor, dass die Ermittlungen durch externe Faktoren wie mediale
Berichterstattung und den parlamentarischen Untersuchungsausschuss unzulässig beeinflusst
worden seien. Es wird zudem kritisiert, dass Informationen aus dem Ermittlungsverfahren an die
Medien weitergegeben wurden, was die Objektivität der Ermittlungen massiv beeinträchtigt
habe. Der Beschwerdeführer sieht hierin einen erheblichen Verstoß gegen die Dienst- und
Fachaufsicht nach § 147 GVG.

7. Mangelnde Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit (§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 GVG)
Ein besonders schwerwiegender Vorwurf betrifft die mangelnde Transparenz im Umgang mit
dem Kronzeugen Bellenhaus. Es sei unklar geblieben, ob und in welchem Umfang Absprachen
zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Kronzeugen getroffen wurden, die öffentlich hätten
gemacht werden müssen. Solche Absprachen, insbesondere mögliche Vorteile für den
Kronzeugen nach § 46b StGB, wurden nicht ausreichend offengelegt. Gleichzeitig sickerten
jedoch selektive Informationen an die Medien durch, was die Wahrheitsfindung und die öffentliche Kontrolle des Verfahrens erheblich beeinträchtigt habe. Der Beschwerdeführer sieht hierin einen Verstoß gegen § 338 Nr. 6 StPO, der möglicherweise die Unwirksamkeit des Verfahrens nach sich ziehen könnte.

Schlusswort
Der Beschwerdeführer wurde von der Generalstaatsanwaltschaft darüber informiert, dass seine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und auch dem
Vorsitzenden Richter zur Kenntnis gebracht wurde. Zu seinem Entsetzen hat dies jedoch keinerlei Veränderung im Verhalten der Verfahrensbeteiligten bewirkt. Die angekündigte Einlassung eines der Angeklagten wurde in den Medien bereits im Vorfeld als "bevorstehendes Geständnis" bezeichnet. Diese Interpretation wurde durch Aussagen des Gerichts, die teils nur an die Öffentlichkeit durchsickerten, noch verstärkt.

Besonders besorgniserregend ist, dass der Gerichtssprecher noch während der Befragung des
Angeklagten die Einlassung öffentlich negativ kommentierte. Dies erweckt den Anschein, dass
das Gericht die öffentliche Vorverurteilung der Angeklagten unterstützt.

Der Vorsitzende Richter befragte den Angeklagten über mehrere Tage hinweg, konzentrierte sich jedoch ausschließlich auf belastende Inhalte und ignorierte konsequent entlastende Aussagen – insbesondere jene, die die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen und die Ermittlungsmethoden der Staatsanwaltschaft
direkt infrage stellten.

Stattdessen maßregelte der Vorsitzende den Angeklagten wiederholt und erklärte, er werde "alle Beweise anschauen und dann eine Beweiswürdigung machen."

Angesichts der vielfach beobachteten einseitigen Verfahrensführung des Richters hat der
Beschwerdeführer erhebliche, ja zunehmende Bedenken, dass in diesem Verfahren kein
rechtsstaatliches Urteil möglich ist. Es wird ein Verhalten an den Tag gelegt, das der Rechtsstaatlichkeit diametral entgegensteht und die Unparteilichkeit des Gerichts ernsthaft in
Frage stellt.

Der Beschwerdeführer ist zutiefst besorgt über die aktuelle Verfahrenslage und sieht es als seine
Pflicht an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diesen Prozess zurück in den Rahmen der
Rechtsstaatlichkeit zu führen. Er lässt sich hierbei auch nicht von der öffentlichen Kritik des
Vorsitzenden Richters einschüchtern. Im Gegenteil: Diese Kritik versteht er als ein klares Zeichen dafür, dass er auf dem richtigen Weg ist. Der Beschwerdeführer wird sich mit Entschlossenheit für ein faires Verfahren einsetzen und erwartet, dass die
Generalstaatsanwaltschaft die notwendigen Schritte unternimmt, um den Grundsätzen eines
rechtsstaatlichen Verfahrens Geltung zu verschaffen.

Das alles ist hochkomplex und ein irrwitziger Aufwand für eine einzelne Prvatperson.

Die Öffentlichkeit muss eigentlich nur folgendes wissen:

1. Der Prozess in Stadelheim ist aus meiner Sicht unrechtsstaatlich und kann niemals ein rechtsstaatlich akzeptables Urteil hervorbringen, völlig egal, wie das Urteil ausfallen wird. Das Urteil ist in sich unrechtsstaatlich und daher nicht akzeptabel.

2. Die Kammer ist erstens irregeleitet durch die Staatsanwaltschaft und zweitens befangen und könnte wahrscheinlich aus diesen Gründen kein faires Urteil fällen, egal, welche Korrekturen die Verteidigung an den Prozessinhalten durch zahllose Beweisanträge anbringt. Die vom Justizministerium erwähnte Korrekturmöglichkeit der in meinen Augen falschen Anklage ist reine Makulatur, da das Gericht keinerlei Absicht erkennen lässt, wenigstens dem eigenen Eröffnungsbeschluss (dessen Kenntnis die Staatsregierung einräumt) nachzukommen. Was Födisch "Beweiswürdigung" nennt ist ein absurdes Theater, er "würdigt" gar nichts
Die Art und Weise seiner "Auslebung" des §261 StPO ist so abstrus, da kann man den Paragraph auch weglassen und sagen, der Richter kann urteilen, was ihm passt

jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/0200…

3. Das Grundübel ist, dass der Öffentlichkeit ein tatbild und eine Erklärung des Falles Wirecard aufgetischt wurde, die als faktenbasiert verkaft wurde, es aber eben nicht ist! Es wurde eine Geschichte konstruiert und diese als "Quasifakt" hingestellt. Ob das so stimmt, muss bezweifelt werden. daraus folgte eine Vorverurteilung und die Öffentlichkeit verfolgt das Verfahren in Stadelheim nicht mehr, wartet nur, dass dort "endlich" das Urteil gefällt wird, das jeder im Kopf hat.

4. Was in Stadelheim passiert, st die Simulation eines Rechtsstaates und der letzte Clou, eine beschränkung des Verfahrens, ist nichts als ein Taschenspielertrick

fontaane.wordpress.com/2025/01/09/jac…

5. das Verfahren muss endlich kritisch hinterfragt werden, das sind wir als Rechtsstaat den Angeklagten schuldig und das ist vor allem auch der Rechtsstaat den geschädigten Kleinanlegern schuldig.
Das Unrecht geschieht nicht erst durch ein Urteil, es passiert schon jetzt. Der Schaden entsteht jetzt, mit jedem weiteren Tag, den dieses absurde Schauspiel dauert. Eine Korrektur erscheint mittlerweile fast unmöglich.

STOPPT STADELHEIM

stopptstadelheim.de

PS: Ich habe wegen des Bundestagswahlkampfes versucht, das Thema #wirecard #wirecardsaga von diesem Hauptaccount zu trennen, aber das erwies sich als nicht umsetzbar.

Es gbt wichtigere Themen als diesen Strafprozess, sicherlich, aber er ist eben wichtig genug aus meiner Sicht.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es ja Themen gibt, die über den Strafprozess hinausgehen, insbesondere die Geschichte um eine mögliche Tätigkeit des Jan Marsalek als Putinspion, die ungeklärte Rolle der bayerischen Staatsregierung in Sachen Wirecard, marsalek, #flüchtlingskarte und natürlich auch die ungeklärte Frage, was der CSU-Stadtrat Michael Dzeba und seine Hintermänner eigentlich genau in der Spionvilla trieben sowie schließlich die Verbindung zum Chinaschleuserskandal.

Da wären durchaus Fragen zu stellen, die auch für den Bundestagswahlkampf eine Relevanz haben sollten. Das ist aber unabhängig von meiner Kritik am konkreten und "begrenzten" Strafprozess...

siehe z.B.
x.com/Wirecardsaga/s…

@AlfredDierlamm @threadreaderapp unroll this please