Thread by @KlausSeipp

Sie sind weniger geworden die Verteidiger der #Schuldenbremse, aber offiziell verteidigen momentan noch #CDU /CSU, #FDP und #AfD die Bremse. Daher hier der Versuch einer letzten inhaltlichen Gegendarstellung von mir vor der #Bundestagswahl. 1/

Unsere Kinder müssen das NICHT zurückzahlen. Was für Individuen gilt ist für Staaten falsch, weil diese nicht sterben, und wenn dann in der Regel mit Rechtsnachfolger. Die Kinder der Gründermütter der USA haben jedenfalls Netto nichts zurückgezahlt. 😉 2/

Die wahre Belastung liegt in den Zinsen. Damit diese zu einem großen Problem werden können muss die Bedingung erfüllt sein, dass der Zinssatz, den der Staat zahlt über der Wachstumsrate der Volkswirtschaft liegt. Ökonominnen reden von r (Realzins) – g (growth = Wachstum). 3/

Intuitiv kann man sich das so vorstellen, dass wenn das Wachstum höher ist als der Zins die Steuereinnahmen des Staates schneller wachsen als die Schulden, die man neu machen muss allein um die Zinsen zu finanzieren. Dann kann der Staat einfach aus den Schulden rauswachsen. 4/

Niedrige Zinsen sind ein Grund warum Japan mit 250% Schuldenquote kein Problem hat. Der Andere: ein großer Teil der Schulden liegt bei der Bank of Japan und die Zinsen fließen über deren Gewinn zurück in den Haushalt. (Spoiler: das ist die Angst hier) 5/ mof.go.jp/english/policy…

Vor dem russischen Angriffskrieg dachten viele, dass die Bedingung r kleiner g dauerhaft erfüllt sei. Dafür gab es Begründungen wie die These der säkularen Stagnation. Wer will findet dazu viele Veröffentlichungen im Netz. Larry Summers war der moderne Wiederentdecker. 6/

Der Angebotsschock der Energiepreise hat dies widerlegt. Man kann aber darüber streiten ob dauerhaft oder nur temporär. Wenn man sich die Zahlen für die Staaten der EU anschaut können einem Zweifel kommen, dass wir in einem neuen Regime sind. 7/

Ich vergleiche im Folgenden impliziten Zinssätze der EU-Staaten (Eurostat veröffentlicht sie; sie werden berechnet als Zinsausgaben des Staates geteilt durch die Staatsverschuldung des jeweiligen Vorjahres) mit den Wachstumsraten. 8/

r-g ist eigentlich real, aber die impliziten Zinssätze sind nominal und daher muss ich auch die nominalen Wachstumsraten nehmen. Inflation einmal mit plus und einmal mit Minus kürzt sich raus und ist daher identisch. 9/

Insgesamt könnte es durchaus sein, dass die säkulare Stagnation nur kurzfristig vom Angebotsschock überlagert wurde. Ich plädiere aber nicht dafür davon auszugehen, weil die Folgen – wenn es sich als falsch erweisen sollte – durchaus gravierend wären. 10/

Ein Beispiel für Italien. Nehmen wir an, dass das Land nominal mit 2,5% wachsen würde und aber 4% Zinsen auf seine Staatsschulden bezahlen müsste. Das sind 1,5% Unterschied. Dann müsste das Land für eine Stabile Schuldenquote einen hohen Primärüberschuss aufweisen. 11/

Dieser entspricht den 1,5% multipliziert mit der Schuldenquote die man halten will. Wären das die aktuellen 140% sind das 2,1% der Wirtschaftsleistung. Die müsste das Land dann jährlich mehr einnehmen als es seinen Bürgern durch Staatsausgaben ohne Zinsen zurückgeben kann. 12/

Das ist vielleicht noch machbar, aber sehr unschön. Daher macht es schon Sinn die Schuldenquote nicht uferlos steigen zu lassen in der Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Das fordert aber natürlich auch keine Partei mit Chancen auf Regierungsbeteiligung. 13/

Zwar ist es richtig, dass ein Staat der sich in eigener Währung verschuldet nicht Pleite gehen kann, weil seine Zentralbank, dass jederzeit verhindern kann. Aber genau das ist die eigentliche Angst der Fiskalkonservativen (siehe Japan). 14/

Nämlich, dass unsere Zentralbank zu einer Politik der Staatsfinanzierung und niedrigen Zinsen gezwungen sein könnte, auch wenn dies ihr eigentliches Mandat der niedrigen Inflation verletzt und eine inflationäre Geld- und Fiskalpolitik die Folge wäre. 15/

Historische Beispiele gibt es. Auch bei der Weimarer Hyperinflation 1923 ist es nicht unplausibel, dass der Staat diese bewusst herbeigeführt hat, um sich durch die hohe Inflation seiner hohen NOMINALEN! Staatsverschuldung aus dem 1. Weltkrieg zu entledigen. 16/

Anders als oft behauptet hat dies aber nicht zu den Nazis geführt. Die hatten ihre Wahlerfolge aufgrund des Gegenteils: Deflation und hoher Arbeitslosigkeit in Folge der großen Depression und der falschen Sparpolitik. Nachzulesen z.B. bei @schieritz : Die Inflationslüge. 17/

Nun ist die EZB eine der, oder sogar die unabhängigste, Notenbank der Welt. Dennoch wird hier öfter als in den USA vor einer sogenannten fiskalischen Dominanz gewarnt. Eine aktuelle Widerlegung findet man z.B. in einer Rede von @Isabel_Schnabel: 18/ecb.europa.eu/press/key/date…

Aber auch beim Stabilitätspakt war die Hauptsorge Deutschlands und Anderer nicht die vor der Verschuldung selbst, sondern die vor einer inflationären Fiskalpolitik in einzelnen Ländern, deren Kosten in Form höherer Zinsen und dadurch niedrigerem Wachstum dann Alle hätten. 19/

Deswegen hat man mehr Gewicht auf das Defizit als auf die Schuldenquote gelegt. Das Defizit ist Nachfrage und wirkt potentiell inflationär, die Schulden der Vergangenheit nicht. Deswegen durften Italien, Belgien und Griechenland mit deutlich mehr als 60% in den Euro. 20/

Jetzt aber mal der Blick auf Eine von vielen realistischen Reformoption der Schuldenbremse. Eine Anhebung der erlaubten strukturellen Verschuldung. Derzeit sind das 0,35% des BIP des Vorjahres. Anheben könnte man z.B. auf 1,5%. Warum ausgerechnet auf diesen Wert? 21/

Einerseits Willkür aber er würde auch bei pessimistischem Wachstum von 0,5% + 2% Inflation zu einer Schuldenquote führen die langfristig zu 60% führt. Der Grenzwert des Bruchs der Schuldenquote ergibt sich aus 1,5% geteilt durch 2,5% = 60%. 22/

Bei der aktuell zulässigen Verschuldung konvergiert die Schuldenquote langfristig bei diesem Wachstum zu 14%. Ich hatte das hier schon mal gezeigt: Eine Lockerung ist also nicht nur möglich, sondern auch mit solider Finanzpolitik vereinbar. 23/threadreaderapp.com/thread/1730246…

Aber wieviel würden wir durch eine solche Reform an Handlungsspielraum gewinnen und für wie lange? Stimmt es, dass wir dadurch in der Zukunft weniger haben, weil wir dann die höheren Zinsausgaben haben? 24/

Der zusätzliche Spielraum pro Jahr gegenüber Schuldenbremse ist schlicht die Anhebung um 1,15% des BIP (derzeit ca. 49 Milliarden). Davon muss man die Zinsen abziehen, die man auf die zusätzlichen Schulden zahlen muss. Die Differenz von r-g ist fürs Ergebnis sehr wichtig. 25/

Deswegen zwei Szenarien jeweils mit 2,5% Nominalwachstum. 1. Szenario durchschnittlicher Zins der letzten 20 Jahre. Für Deutschland war der implizite Zinssatz der EU-Kommission im Mittelwert von 2005 bis 2024 2,47% 26/

Dann sieht es rosig aus. Der Spielraum der sich aus der Reform ergibt wächst sogar immer weiter an. Real geht er zwar zurück (auch der Staat kann sich bei 2% Inflation weniger von einem Euro kaufen) bleibt aber positiv, weil der Zins kleiner ist als das Wachstum. 27/

Zweites Szenario ist betont pessimistisch. 3,5% Zins. Ergebnis höherer Spielraum für nur 50 Jahre bis 2075. Danach dann überwiegt der Zinseffekt und der Spielraum ist ab 2076 kleiner als wenn wir bei der heutigen Schuldenbremse bleiben. 28/

Ich persönlich halte das erste Szenario also r nahe g für realistischer und das Zweite für schon sehr pessimistisch. Einen deutlich höheren Zins würde ich langfristig nur erwarten, wenn es wirtschaftlich gut läuft und es so nachfrageseitig zu Inflation kommt. 29/

Dann aber wäre das kein Negativszenario, weil dann auch das Wachstum höher wäre. Und wenn die große Koalition eines gezeigt hat, dann das man bei sprudelnden Steuereinnahmen auch ohne! Sparanstrengungen einen ausgeglichenen Haushalt („Schwarze Null“) vorlegen kann. 30/

Und das ist ja noch ganz ohne einen Wachstumseffekt durch die zusätzlichen öffentlichen Investitionen zu unterstellen. Dass es den gibt ist aber realistisch und ja auch eine der Gründe, warum die Änderung überhaupt gefordert wird. 31/

Die andere Behauptung ist aber, dass der Zins von der Schuldenquote abhängt. Wenn wir mehr Schulden machen würde also auch der Zins unabhängig von der Geldpolitik steigen. Also der Risikoaufschlag auf Staatsanleihen. 32/

Den Vorschlag der moderaten Schuldenbremsenreform von oben betrifft der Vorwurf gar nicht, weil der ja gar nicht zu einer steigenden Schuldenquote führt. Ich würde das Argument dennoch gerne würdigen, weil ja auch eine weitergehende Reform möglich wäre. 33/

Schon der Blick auf die Schuldenquoten und impliziten Zinssätze in der Eurozone (nur die kann man leicht vergleichen, weil dort der gleiche Leitzins gilt) macht nicht den Eindruck, dass es einen starken Zusammenhang zwischen beiden Größen gibt.34/

Weltweit würde sich sogar eher der gegenteilige Zusammenhang ergeben, was aber daran liegt, dass entwickelte Länder mit tieferen Finanzmärkten meist höhere Schuldenquoten haben. Also keine Kausalität bzw. eher umgekehrt (reichere Länder können sich höhere Schulden leisten). 35/

Was aber richtig ist: Frankreich und Italien zahlen höhere Zinsen als Deutschland. Und wenn man wie Italien 1,2% mehr zahlen müsste, wäre das schon eine erhebliche Belastung. Aber es gibt Gründe dafür, dass ich an diesen Zusammenhang nicht glaube. 36/

Ein historisches Beispiel: Am 5. August 2011 hat die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft. Was hätte man erwartet? Steigende Zinsen. Hier was tatsächlich mit den US-Zinsen geschah. Dafür gibt es m.E. eine einfache Erklärung. 37/

Wer Geld in Dollar anlegen will/muss und eine sichere Anlage braucht ist auf Staatsanleihen der USA angewiesen, weil es einfach nichts gibt was sicherer wäre. Die Herabstufung wurde als steigende Unsicherheit empfunden und daher Flucht in das was relativ noch am sichersten war.38

Auch zuletzt gab es ja wieder solche Stimmen. Ich würde Denen empfehlen sich mal anzuschauen wer aktuell und in den letzten Jahren US-Staatsanleihen verkauft hat. Das liefert eher ein Bild über die wahren Bedrohungen der nächsten Jahre (#China) 39/

Wohin würden die institutionellen Anleger in der EU (Banken, Versicherungen) flüchten, wenn deutsche Anleihen als unsicherer wahrgenommen würde? In andere Tripple-A Euroländer. Das sind Luxemburg und die Niederlande. Wieviel Schulden kann man von Denen kaufen? 40/

Die Staatsverschuldung dieser beiden Länder liegt bei ca. 500 Mrd. und die Deutsche bei 2,7 Billionen. Die aller Euroländer bei 13,4 Billionen. Das sind nicht alles Anleihen (Kommunen nehmen häufig auch Bankkredite) aber es verdeutlicht die Dimensionen. 41/

Und daher können institutionelle Anleger auf deutsche Anleihen nicht verzichten. Es sei denn sie flüchten aus dem Euro. Staatsanleihen hält man aber nicht für die Rendite, sondern als Sicherheit. Wer Zahlungspflichten in Euro hat braucht auch Euro-Sicherheiten. 42/

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es dennoch einen Effekt auf den Euro-Wechselkurs hat und dieser abwertet freut sich zumindest die darbende deutsche Exportwirtschaft. Die wirtschaftliche Erholung würde das eher unterstützen. Eine Buchempfehlung zum Nachlesen: 43/

Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die meinen eine Reform der Schuldenbremse würde die Diskussionen in der Haushaltspolitik beenden. Das ist genauso Unfug, weil allein die Steuersenkungsvorschläge der Pro-Schuldenbremse-Parteien schon weit über diesem Spielraum liegen. 44/

Und dazu kommt dann der Investitionsbedarf. Und Verteidigung: Da fehlen für 2% ab 2028 ca. 25 Mrd. Bei 3,5% wären es eher über 90 Milliarden pro Jahr. 45/dezernatzukunft.org/was-kostet-ein…

Mein Fazit wäre: Schuldenbremsenreform ist sicher, aber welche es am Ende werden wird wissen wir immer noch nicht. Fest steht aber auch: Die Diskussionen in der Haushaltspolitik werden dadurch nicht beendet werden. /end

@threadreaderapp unroll