Thread by @AKaszon

@annaninii Wie die Beugung der Asylgesetzgebung mit Hilfe der Ausnahmezustandsregelung unser Asylsystem auf den Kopf stellte, was das nationale, europäische und internationale Recht vorsieht und warum die Einreise von Menschen ohne Ausweispapiere vom Gesetzgeber zu unterbinden ist.

@annaninii Folgende gesetzliche Regelungen sind zu beachten. Das deutsche Grundgesetz, Schengen, die europäische Menschenrechtskonvention (EMK), Dublin III, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und das internationale Seerecht.

@annaninii Das Grundgesetz wurde sehr restriktiv gestaltet. Krieg und Naturkatastrophen sind laut Artikel 16a keine Asylgründe. Unser Asylrecht besagt, dass das Menschen ohne Anspruch auf Asyl abzuweisen sind !
bamf.de/DE/Themen/Asyl…

@annaninii Laut der GFK ist ein Bürgerkrieg zwar ein Fluchtgrund, doch diese besagt, dass die Nachbarländer für die Geflüchteten und deren Asylantrag verantwortlich sind.

@annaninii Dublin III sieht vor, dass die Länder in denen die Flüchtlinge das erste Mal europäischen Boden betreten, für den Asylantrag der Flüchtlinge verantwortlich sind.

@annaninii Es besteht eine Frist, bis wann die Menschen nach einem Grenzübertritt innerhalb der EU, in das für den Asylantrag zuständige Land, zurückgeführt werden können.

@annaninii Einige Verfassungsrichter wie Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio ermahnten damals die Bundesregierung endlich zum Recht zurückzukehren und warfen dieser Verfassungsbruch vor.

welt.de/politik/deutsc…

@annaninii Wie bereits erwähnt ist das Asylrecht diesbezüglich sehr streng, doch der Zusatzartikel des sogenannten Ausnahmezustandes gewährt der Regierung die Möglichkeit einer freiwilligen Aufnahme der Flüchtlinge.

@annaninii Dieser Notstand wurde nie offiziell verkündet und hätte laut Experten des Verfassungsgerichtshofes nur einige Tage aufrechterhalten werden dürfen.

@annaninii Mittlerweile verzeichnen wir das Jahr 2025 und es werden noch immer noch Menschen ohne Ausweispapiere unkontrolliert und rechtswidrig ins Land gelassen, die anschließend nicht mehr abgeschoben werden können.

@annaninii Schengen sieht den freien Verkehr von Waren und die Freizügigkeit der EU Bürger vor, doch unser Grundgesetz regelt, dass dies nur für EU-Staatsbürger gelten darf, da Menschen ohne Anspruch auf Asyl strikt an der Einreise zu hindern sind.

@annaninii Sowohl unser Grundgesetz, das deutsche Asylrecht, die GFK als auch das europäische Recht wurden restriktiv gestaltet. In Deutschland gibt es zwar ein Recht auf Asyl, doch das Recht auf Asylprüfung setzt die Zuständigkeit Deutschlands für den Asylantrag voraus,

@annaninii was bei der Einreise auf dem Landweg pauschal ausgeschlossen werden kann, da die Geflüchteten für das Recht auf Asylprüfung mit einem Direktflug aus dem EU Ausland nach Deutschland einfliegen und individuell politisch verfolgt werden müssten

@annaninii und diese Einreise mit dem Flugzeug setzt das Vorzeigen eines Ausweises und einen Backgroundcheck voraus. Darauf muss von Seiten der Politik aus bestanden werden, da nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Meschen kommen, vor denen die Flüchtlinge einst geflohen sind.

@annaninii Erst kamen die Jeziden, dann deren Peiniger vom IS, anschließend kamen die Islamisten und nun die Schergen Assads.

@annaninii Wer sich nicht an die Leitlinien unseres Grundgesetzes zu halten versucht, gefährdet dadurch die Funktionalität unseres Asylsystems, die Abschiebung von Straftätern, die innere Sicherheit, den politischen Frieden und befeuert die Polarisierung im Lande.

@annaninii Die europäische Menschenrechtskonvention behindert die Abschiebung von Menschen, deren Status/Identität nicht geklärt wurde, was zwangsläufig dazu führt, dass das für den Asylantrag zuständige Land nicht ermittelt werden kann.

@annaninii Das internationale Seerecht ist in Hinsicht des Umganges mit vorsätzlich in Seenot geratenen Booten unklar formuliert.

@annaninii Im Klartext bedeutet dies, dass wir die ohne Ausweispapiere eingereisten Menschen, ohne eine Änderung der EMK nicht wieder loswerden können.

@annaninii Das Asylsystem eines Sozialstaates wie Deutschland kann aber nicht dauerhaft eine Einbahnstraße bleiben, sondern muss entweder zu einer Drehtür oder zu einer Festung werden. Wer sich nicht an geltende Gesetze zu halten vermag, weckt dadurch Zweifel am Rechtstaat.

@annaninii Wie realistisch ist eine Änderung der EMK ? Wie soll die erneute Einreise von Menschen ohne Ausweispapiere und Backgroundcheck nach der Abweisung an der deutschen Grenze über die grüne Grenze unterbunden werden ?

@annaninii Das wäre doch nur dann effektiv umsetzbar, wenn die aufgegriffenen Menschen direkt mit einem Flieger nach Afrika oder in den Nahen Osten ausgeflogen würden. Also so weit weg, dass diese nicht am nächsten Tag illegal über die grüne Grenze einreisen können.

@annaninii Das ist ohne eine Reformierung der EMK nicht möglich. Deswegen setzt die Migrationswende Investitionen in modernste Technik wie Drohnen, Bodenradare und Grenzstrukturen, als auch den Schutz unserer Außengrenzen voraus.

@annaninii Deswegen können die Vorschläge der CDU nicht als die erhoffte Kehrtwende in der Migrationspolitik betrachtet werden. Frau Merkel ließ die Grenzen niemals öffnen, sondern aus Sorge vor dem Scheitern von Schengen nicht schließen und Herr Merz möchte diesen Kurs beibehalten.

@annaninii Wer es einmal zu uns nach Deutschland schafft, schmeißt seinen Pass einfach weg, stellt einen neuen Antrag und kann nicht abgeschoben werden, da weder die Fingerabdrücke, die Irisscans oder die biometrischen Daten der Flüchtlinge erfasst

@annaninii und in einer digitalen Flüchtlingsdatenbank abgespeichert werden.

@annaninii Das Lösung der Migrationskrise kann nur durch die strikte Einhaltung der GFK durch die Seenotrettung erzwungen werden. Als sicheres Herkunftsland werden die Länder bezeichnet, die sich nicht im Krieg befinden und das Zusatzprotokoll der GFK ratifizierten.

@annaninii Das nächste sichere Herkunftsland von Libyen aus ist nicht Italien, sondern Marokko und Ägypten. Die Schiffe der Seenotrettung sollten dazu verpflichtet werden, dass sich auf jeder deren Missionen ein Grenzschützer an Bord befinden muss.

@annaninii Die Boote müssten von der libyschen Küstenwache festgesetzt, an die Patrouillenboote von Frontex übergeben und von diesen in den nächsten sicheren Hafen nach Marokko oder Ägypten begleiten werden.

@annaninii Eine anderer Ansatz wäre die direkte Zurückführung nach Libyen, die Unterbringung der Menschen in gesicherten Flüchtlingslagern und deren anschließenden Überführung durch einen Fluchtkorridor nach Marokko, Algerien und Ägypten,

@annaninii doch dazu müsste das internationale Seerecht dahingehend modernisiert werden, dass vorsätzlich in Seenot geratene Schiffe in das Land zurückgeführt werden müssen, aus denen diese zuvor ausgelaufen sind.

@annaninii How politicians let people drown in the Mediterranean out of fear of left-wing criticism and how Doctors Without Borders tried to blackmail them at the expense of the poorest people. threadreaderapp.com/thread/1894213…

@annaninii Versicherungssystem Sozialstaat. Inwiefern und ob unser Land gegenwärtig als auch in der Zukunft ökonomisch von der Einwanderung profitiert und warum wir zwischen Einwanderungsländern und Sozialstaaten zu differenzieren lernen müssen.threadreaderapp.com/thread/1422325…

@annaninii @threadreaderapp unroll