Die aktuelle Debatte um eine Aufweichung des #Kündigungsschutz ist eine Phantomdiskussion. Sie lenkt von den eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands ab und macht Beschäftigte zu Sündenböcken für Probleme, die sie nicht verursacht haben.
Kurzer 🧵
Der Verlust an #Wettbewerbsfähigkeit und das schwache Produktivitätswachstum der letzten 20 Jahre gehen nicht auf einen zu starren Arbeitsmarkt zurück, sondern auf zu wenig #Innovation, fehlenden Mut zu Veränderung und v.a. viel zu geringe #Investitionen deutscher Unternehmen.
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland beim Kündigungsschutz ohnehin im Mittelfeld – er ist kein Ausreißer und kein strukturelles Hindernis. Sicherlich gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, etwa bei der Vereinfachung von Verfahren.
Aber eine substanzielle Lockerung würde kaum wirtschaftliche Dynamik schaffen, sondern vor allem Unsicherheit bei den Beschäftigten erhöhen, Fluktuation steigern und Produktivität gefährden.
Wer #Fachkräfte halten und motivieren will, braucht Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen – nicht weniger Schutz. Die Forderung nach Deregulierung ist ein Ablenkungsmanöver der Unternehmen, die endlich selbst mehr Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen sollten.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Meine Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung:
Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv.
🧵
Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet.
Gleichzeitig setzt sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken kann.
Der Bundeskanzler will mehr als 700.000 integrierte Syrer zurück in ihr Herkunftsland schicken. Deutschland braucht diese Menschen – für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und gegen den demographischen Wandel.
Über 266.000 Syrer sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, viele in Pflege und Gesundheitswesen. Das Beschäftigungswachstum in Deutschland hängt an Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Massenrückkehr würde den Fachkräftemangel massiv verschärfen.
Syrien ist weder sicher noch stabil. 16,5 Mio. Menschen brauchen humanitäre Hilfe. Das Land zählt zu den globalen Hunger-Hotspots 2026. Wer unter diesen Bedingungen Rückkehr forciert, riskiert neue Fluchtbewegungen und verschärft die Krise.
Meine Einschätzung zur #Abschiebeoffensive der CSU:
Die geplante Abschiebeoffensive der CSU wäre ein schwerer Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland und wäre zudem ein Bruch mit dem deutschen Asylrecht.
Ein 🧵: 1/n
Die Integration der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten ist im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte, mit einem höher als erwarteten Anteil der Geflüchteten, die heute in Beschäftigung sind.
Vor allem die Beschäftigungsquote unter syrischen Männern liegt mit über 80 % auf einem ähnlichen Niveau wie unter deutschen Männern. Die geplante Abschiebeoffensive würde den Mangel an Arbeitskräften in Deutschland massiv verschärfen und könnte …
Härtere Sanktionen, Leistungsentzug, weniger Vermögensschutz: Die neue #Grundsicherung wird die Hoffnungen enttäuschen. Es drohen mehr Arbeitslose und höhere Kosten. #Bürgergeld
Die Reform vom #Bürgergeld zur #Grundsicherung soll Beschäftigung fördern, Kosten senken und Gerechtigkeit stärken. Doch die Maßnahmen – Sanktionen, Schonvermögen, Wohnungswechsel – zeigen nur begrenztes Potenzial und sind langfristig kaum wirksam.
Sanktionen sollen Anreize für Arbeitsaufnahme setzen. Studien zeigen: Sie wirken kurzfristig, führen aber häufig nur zu befristeten Jobs. Viele Betroffene kehren später wieder in die Grundsicherung zurück.
Die Debatte über die Wiedereinführung der #Wehrpflicht ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver – sie lenkt von dem politischen Versagen der Entscheidungsträger der Babyboomer-Generation in den letzten drei Jahrzehnten ab.
Ein 🧵
Die mangelnde #Verteidigungsfähigkeit Deutschlands liegt nicht an einer zu geringen Zahl von Soldaten. Sie ist vielmehr das Ergebnis eines politischen Versagens: Die #Babyboomer-Generation hat die sogenannte #Friedensdividende für ihren wirtschaftlichen Wohlstand genutzt, …
… anstatt in Sicherheit und Verteidigung zu investieren – und versucht nun, die #Verantwortung auf die junge Generation abzuwälzen.
Der #Arbeitskräftemangel in Deutschland wird nicht durch eine Streichung von #Feiertag|en oder steuerlichen Privilegien für Überstunden in Vollzeit gelöst werden.
1/5 🧵
Der Schlüssel für den Arbeitskräftemangel liegt im Abbau der vielen Hürden für die Erwerbstätigkeit von #Frauen, von #Geflüchteten und anderen Menschen aus dem Ausland.
Wir brauchen dringend eine ehrliche Debatte, denn nur über eine deutlich steigende #Zuwanderung und der Abbau von Hürden für Frauen wird sich der Arbeitskräftemangel begrenzen lassen.