1/ Deprimierende Grafik: die regionalen Unterschiede in Deutschland gehören zu den höchsten der westlichen Welt und nehmen weiter zu. Die schwachen Regionen in D werden immer ärmer.
Grafik von @jsuedekum #in
2/ Nicht die Globalisierung ist Schuld an steigender regionaler #Ungleichheit - sondern die Politik, die sich hinter dem Grundsatz des Föderalismus versteckt und ihre Verantwortung (nach dem Grundgesetz) der gleichen Lebensbedingungen nicht erfüllt.
Guter Artikel @FAZ_NET#in
3/ Riesiges Süd-Nord Gefälle bei kommunalen Investitionen ist essentiell für steigende Ungleichheit der Lebensbedingungen in D. In vielen Kommunen verfällt die öffentliche Infrastruktur, da neue Investitionen noch nicht einmal den Wertverfall kompensieren. @DIW_Berlin Studie #in
4/ Kommunale Investitionsschwäche ist nicht das Resultat von schlechter kommunaler Politik, sondern von (erforderlichen) hohen Sozialausgaben der Kommunen bei fehlender Autonomie und Finanzierung. @DIW_Berlin Studie. #in
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Meine Einschätzung zur #Abschiebeoffensive der CSU:
Die geplante Abschiebeoffensive der CSU wäre ein schwerer Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland und wäre zudem ein Bruch mit dem deutschen Asylrecht.
Ein 🧵: 1/n
Die Integration der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten ist im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte, mit einem höher als erwarteten Anteil der Geflüchteten, die heute in Beschäftigung sind.
Vor allem die Beschäftigungsquote unter syrischen Männern liegt mit über 80 % auf einem ähnlichen Niveau wie unter deutschen Männern. Die geplante Abschiebeoffensive würde den Mangel an Arbeitskräften in Deutschland massiv verschärfen und könnte …
Härtere Sanktionen, Leistungsentzug, weniger Vermögensschutz: Die neue #Grundsicherung wird die Hoffnungen enttäuschen. Es drohen mehr Arbeitslose und höhere Kosten. #Bürgergeld
Die Reform vom #Bürgergeld zur #Grundsicherung soll Beschäftigung fördern, Kosten senken und Gerechtigkeit stärken. Doch die Maßnahmen – Sanktionen, Schonvermögen, Wohnungswechsel – zeigen nur begrenztes Potenzial und sind langfristig kaum wirksam.
Sanktionen sollen Anreize für Arbeitsaufnahme setzen. Studien zeigen: Sie wirken kurzfristig, führen aber häufig nur zu befristeten Jobs. Viele Betroffene kehren später wieder in die Grundsicherung zurück.
Die Debatte über die Wiedereinführung der #Wehrpflicht ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver – sie lenkt von dem politischen Versagen der Entscheidungsträger der Babyboomer-Generation in den letzten drei Jahrzehnten ab.
Ein 🧵
Die mangelnde #Verteidigungsfähigkeit Deutschlands liegt nicht an einer zu geringen Zahl von Soldaten. Sie ist vielmehr das Ergebnis eines politischen Versagens: Die #Babyboomer-Generation hat die sogenannte #Friedensdividende für ihren wirtschaftlichen Wohlstand genutzt, …
… anstatt in Sicherheit und Verteidigung zu investieren – und versucht nun, die #Verantwortung auf die junge Generation abzuwälzen.
Der #Arbeitskräftemangel in Deutschland wird nicht durch eine Streichung von #Feiertag|en oder steuerlichen Privilegien für Überstunden in Vollzeit gelöst werden.
1/5 🧵
Der Schlüssel für den Arbeitskräftemangel liegt im Abbau der vielen Hürden für die Erwerbstätigkeit von #Frauen, von #Geflüchteten und anderen Menschen aus dem Ausland.
Wir brauchen dringend eine ehrliche Debatte, denn nur über eine deutlich steigende #Zuwanderung und der Abbau von Hürden für Frauen wird sich der Arbeitskräftemangel begrenzen lassen.
Die Argumente FÜR einen Mindestlohn von 15 €:
- Er wird vielen Menschen im Niedriglohnbereich ein höheres Einkommen ermöglichen und die zum Teil heftigen Kaufkraftverluste durch die hohe #Inflation der Jahre 2022 und 2023 kompensieren helfen.
- Er bedeutet eine stärkere Konsumnachfrage und damit auch ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
- Er entlastet den #Sozialstaat, denn wir haben zB noch immer fast 800.000 Aufstocker, die von ihrer Arbeit nicht leben können und staatliche Leistungen benötigen.
Der #Crash an den Aktienmärkten ist kein Grund zur Panik: er ist klein im Vergleich zum #Boom der vergangenen Jahre. Selbst die Korrektur jetzt bedeutet, dass die meisten noch dicke Gewinne über die letzten Jahre gemacht haben. (Siehe Grafiken)
🧵 1/n
Der Crash an den Börsen ist in erster Linie ein Misstrauensvotum über die wirtschaftliche Zukunft. Er hat unmittelbar (!) wenig Einfluss auf die Realwirtschaft, solange er die Finanzstabilität nicht gefährdet und die Finanzierungsbedingungen nicht verschlechtert.
Der Crash an den Aktienmärkten kann sich negativ auf den privaten Konsum auswirken, weil Aktien Vermögenswerte darstellen, die zum Teil für den privaten Konsum genutzt werden.