Die Innsbrucker Gemeinderatswahl ist für die Tiroler ÖVP ein Debakel: Trotz „Wiedervereinigung“ und Bundes-Legionär Tursky nur 10% und Platz 5.
Die FPÖ hat auf Platz 1 gehofft, aber 3,3 Prozentpunkte verloren. Die Grünen haben 4,3 PP verloren, aber Platz 1 gerade noch gerettet. Florian Tursky galt als Favorit für die Nachfolge von ÖVP-LH Mattle. Das ist mit heute Abend wohl vorbei.
Die beiden ÖVP-Listen hatten 2018 zusammen 28%, heute 27%. Für die neue Partei von ÖVP-Dissident Anzengruber sind die 17% ein Riesenerfolg.

Nochmal zur Transparenz von Politiker-Bezügen, zu der ich gestern in der ZiB2 ÖVP-Generslsekretär Stocker befragt habe.
Es gibt keine öffentliche Namensliste von Spitzenpolitiker·innen, wo man deren individuelles Einkommen nachlesen kann.
Was ist dann genau transparent?
/1 Wir wissen, dass Herr Stocker als NR-Abgeordneter € 10.351,39 verdient.
Das ist gesetzlich festgelegt.
Aus der „Transparenzliste des Nationalrats“ erfahren wir das nicht, aber dort erfahren wir, dass er 2022 zuletzt „über 12.000 Euro“ pro Monat als Nebeneinkünfte angab. /2

Dieser Kommentar steht seit gestern früh unter einem Foto von mir auf einer Propaganda- und Fake News-Plattform, die mit Millionen an Steuergeldern öffentlich gefördert wird.
Ein offener Mordaufruf gegen ORF-Mitarbeiter·innen, der seit knapp 30 Stunden nicht gelöscht wird. Offenbar werden die Kommentare auf der Dreckschleuder vorab gesichtet. Wenn das tatsächlich so ist, hat dort jemand einen Mordaufruf zur Veröffentlichung „freigegeben“.
@LPDWien, ich bin kein Jurist, aber ich bin ziemlich sicher, sowas ist ein Offizialdelikt.

Es ist noch unklar, ob die ÖVP oder die FPÖ stärkste Partei in Salzburg werden, sagt SORA-Wahlforscher Christoph Hofinger.
Die KPÖ liegt in der 1. Hochrechnung bei 11%, das wäre weit vor Grünen und Neos. Jedenfalls eine Anti-Establishment und Protestwahl. Fast 40% für FPÖ und KPÖ. Verluste für alle drei Regierungsparteien und die Traditionspartei SPÖ. #Salzburg

Ich habe gestern im Vorfeld des #ZiB2-Interviews mit P. Rendi-Wagner mit recht vielen wichtigen Menschen in der SPÖ telefoniert.
Mein Sukkus: Allgemeine Ratlosigkeit.
Weitgehender Konsens, dass HP Doskozil ein aussichtsreicherer Spitzenkandidat wäre. /1 Viel Lob o. zähneknirschender Respekt für Rendi-Wagners Stehvermögen und Leidensfähigkeit, aber durchgehende Kritik an Strategie, Personalauswahl, Kommunikation intern und extern, Beratungsresistenz.
Viel Kritik an Doskozils Vorgehensweise: „Soll endlich sagen, was er will.“ /2

In wenigen Minuten beginnt meine letzte #ZiB2 aus dem alten ORF-Newsroom.
20 Jahre, 7 Monate und 4 Tage nach meiner ersten. Die nächste Sendung dann kommenden Montag aus dem neuen Studio im Multimedialen Newsroom. #Abschied Zeit zum Wechseln. In meiner letzten Sendung im alten Studio fällt eine Kamera aus, die Aufmacher-Geschichte kommt nicht rechtzeitig und die FPÖ-Aschermittwoch-Reportage hängt noch irgendwo zwischen Ried und Wien in der Leitung. ;-)

Ex-Ministerin Aschbacher darf ihren slowakischen Doktortitel behalten.
Ob sich die Uni damit etwas Gutes getan hat? Sie macht damit ihre Doktortitel praktisch wertlos. Diese „Dissertation“ dürfte in keinem Gymnasium als VWA angenommen werden. derstandard.at/story/20001433… Das ist die Zusammenfassung der Dissertation über den „Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen“.
Und hier gibts die ganze Arbeit online: kleinezeitung.at/images/downloa…

Lerne aus dem Buch von ÖVP-Medienmann @GCFleischmann, dass es im Kurz-Team eine Methode namens SNU gab: „Strategisch notwendigen Unsinn“. Aktiv hochgespielte, für die Regierung harmlose Themen, die in den sozialen Medien zu Empörung führten, um von anderen Debatten abzulenken. /1 „Ziel war es, die künstlich wirkende Empörung von Opposition und Regierungsgegnern auf ein Thema zu kanalisieren, das für die Regierung und die Bevölkerung unerheblich war. … Etwa ein Streit darüber, ob Klimaschutz eher durch Fortschritt oder Verzicht umgesetzt werden würde.“ /2

Man sollte öfter Bilanzen lesen.
Bereits 2021 haben sich die kurzfristigen Schulden der Wien Energie lt. Geschäftsbericht von 667 Mio auf 4,15 Mrd versechsfacht!
Bei einem (eher geringen) Eigenkapital von 1,9 Mrd. (21%).
Verantwortlich: Termingeschäfte mit Strom und Gas. Die VERkauften Strommengen (Jahresproduktion 6,2 TWh) waren übrigens enorm.
(Auch bei Gas, aber da wurde auch sehr viel EINgekauft und netto offenbar Geld verdient).

Twitter, leider immer öfter so. Ich halte es übr. für einen echten Skandal, dass Twitter - wo auch extrem viele Politiker·innen kommunizieren - seit eineinhalb Jahren offensiv (und bisher völlig folgenlos) das ö. „Hass im Netz“-Gesetzespaket einfach ignoriert.

Die Regierung folgt also der Empfehlung der Impfpflicht-Kommission, über die wir gestern Abend in der #ZiB2 bereits berichtet haben: Keine Strafen ab 15. März. Neubewertung in 3 Monaten. Aber grundsätzlich bleibt die Impfpflicht. orf.at/stories/325211… Hier die Empfehlung der Kommission zur Impfpflicht im Original: bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:fe92b0…
(via @KappacherS)

Ich fürchte, die Interpretation von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zur Geschichte der ö. Neutralität heute im Nationalrat entspricht nicht ganz der histor. Wahrheit. Selbstverständlich war die Neutralität eine realpolitische Bedingung der Sowjetunion für den Staatsvertrag. Aus der Einleitung des Standardwerks „Der Kampf um den Staatsvertrag“ von Stourzh/Müller, 2020.
(Mehr dazu im Kapital V: „Bündnislosigkeit als Bedingung der Freiheit“, S. 265-360)

In Ö. haben sogar die ärgsten Politkrimis völlig groteske Aspekte. Ich mein, welche Decknamen hatte der kriminell gewordene Ex-BVT-Beamte noch: Bruno Spaghetti? Giuseppe Cappuccino? Antonio Tiramisu?
Aber sehr starke Geschichte von @anna_thalhammer (€): diepresse.com/6098474/wie-ei… Aber in einem Land, in dem ein Eurofighter-Lobbyist Termine mit "Dr. Lüssel", "Dr. Laider" und "K.-H. Lasser" im Kalender stehen hatte und sich leider nicht herausfinden ließ, wer damit gemeint war, ist wirklich alles möglich.

Eine sehr einfache Rechnung zur Wirkung der Impfung.
Wir hatten gestern 365 Corona-Patient·innen auf Intensivstationen. Lt. letzten Zahlen 24% vollständig geimpft, 76% nicht vollständig geimpft.
Gäbe es noch keinen Impfstoff… /1 … wäre also niemand geimpft, hätten wir aktuell statt 365 mind. 771 Menschen auf Intensivstationen.
Wäre die gesamte Bevölkerung geimpft, hätten wir (wg. der Impfdurchbrüche, die es gibt) max. 137 Intensiv-Patienten statt 365.
/2

Kein Land unter 600.000 km2.
Liechtenstein würde mich beeindrucken. #Wettendass Im Ernst: Das war schon sehr, sehr eindrucksvoll. Wie übt man das?

Sebastian Kurz hat die ÖVP auf dem 3. Platz übernommen, kilometerweit hinter der FPÖ. Er hat ihr mit 2 Wahlsiegen das Kanzleramt zurückgeholt, alle Landeshauptleute haben mit Kurz-Fans Landtagswahlen gewonnen, die Parteistatuten wurden völlig auf ihn zugeschnitten, … /1 … alle Minister·innen hat Kurz ausgewählt, den Klub & die wichtigen Bünde leiten seine Vertrauten, die Parteizentrale sowieso, im vielen Gremien sitzen selbstbewusste JVPler.
Wer in dieser ÖVP soll S. Kurz derzeit zum Rückzug bewegen?
Diese Idee ist völlig realitätsfremd. /2

Die ÖVP-Bünde meinen also, die Staatsanwaltschaft wolle den Regierungschef stürzen:
„Das alles hat offensichtlich ein Ziel, nämlich einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen.“
Das ist schon eine extrem massive Unterstellung. ots.at/presseaussendu… Ausgesendet hat das die Chefin des Seniorenbunds. Bei allem Respekt ist das nicht die einflussreichste Teilorganisation der ÖVP. Interessanterweise haben die Stellungnahme nicht alle 6 Bünde-Chef·innen gemeinsam unterschrieben, sondern nur Korosec.

Risikoforscher Gerd Gigerenzer hat ein Buch zur Digitalisierung geschrieben („Klick“) und in Ö1-„Kontext“ eine schöne Geschichte über Facebook erzählt (ich gebe sie aus dem Gedächtnis wieder):
Stellen Sie sich vor, in Wien gäbe es ein Kaffeehaus, in dem der Kaffee gratis ist… /1 Mit der Zeit sperren alle anderen Cafes zu. Sie treffen alle ihre Freunde nur mehr im Gratis-Cafe. Dort sind aber überall Mikrofone und Kameras montiert. Alle Gespräche werden permanent abgehört. /2

Die SPÖ wolle "500.000 Menschen mit einem Schlag einbürgern", sagt die ÖVP. Als Quelle für die Zahl nannte Ministerin Edstadler gestern in der #ZiB2 das Innenministerium. Ich habe heute dort nachgefragt. Diese Rechnung wurde mir eben übermittelt:
/1 D.h. das Innenministerium zählt hier also alle Drittstaats-Angehörigen, die seit mehr als 6 Jahren in Ö. leben. Für jene, die länger als 10 Jahre da sind, würde sich allerdings kaum etwas ändern. Jedenfalls würden sie nicht "mit einem Schlag eingebürgert". /2

BK Kurz bekommt heute in München den „Medienfreiheitspreis“ eines konservativen deutschen Verlags.
Zu Unrecht, meint ⁦@POLITICOEurope⁩: politico.eu/article/sebast… Zur Medienpolitik von Kurz meint der Stifter des „Freiheitspreis der Medien“ Wolfram Weimar:

Einer der übelsten Untergriffe Donald Trumps war, kritische Medien zur „opposition party“ zu framen.
In die gleiche Trickkiste greift jetzt die neue Online-Parteizeitung der ÖVP. Jener Partei übrigens, deren „neuer Stil“ angeblich war, sich nicht am „Anpatzen“ zu beteiligen. Die Parteizeitung fühlt sich angeblich „dem Ehrenkodex der österreichischen Presse verpflichtet“. Ich bin nur nicht sicher, wie das mit der „Berichterstattung“ zusammenpasst.
Hier der Ehrenkodex nochmal zum Nachlesen:
presserat.at/show_content.p…