𝗞𝗮𝘁𝗵𝗲𝗿𝗶𝗻𝗮 𝗥𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗵𝗮𝘁 𝗲𝗶𝗻 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝘃𝗶𝗲𝘄 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗯𝗲𝗻. 𝗦𝗰𝗵𝗼𝗻 𝘄𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿. 𝗗𝗶𝗲𝘀𝗺𝗮𝗹 𝘀𝗰𝗵𝗿𝗶𝗳𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘂𝗻𝗱 𝘀𝗼𝗺𝗶𝘁 𝗮𝘂𝘁𝗼𝗿𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘁. 𝗕𝗲𝘀𝘀𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗲𝘀 𝗱𝗮𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁, 𝘄𝗮𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗠𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿𝗶𝗻 𝘃𝗼𝗺 𝗦𝘁𝗮𝗽𝗲𝗹 𝗹𝗮̈𝘀𝘀𝘁.

Eines vorneweg, weil das Interview bei BILD hinter einer Bezahlschranke versteckt wird: Reiche hat den Willen, die Einkommensteuer für alle senken zu wollen, im Interview so klar nicht geäußert.

Bild betreibt Framing, um Katherina Reiche als erfolgreiche Gegenspielerin zur Hassfigur Robert Habeck aufzubauen.

Mit Journalismus hat das nichts zu tun. Nicht überraschend.

In den nächsten Posts zeige ich: Reiche redet von Fitness-Kuren, verschweigt aber den steigenden Strombedarf, verkauft Gas als Flexibilität und feiert Haushaltstricks als Entlastung.

𝗘𝗶𝗻𝗲 𝗠𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿𝗶𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝘀𝗼 𝗮𝗿𝗴𝘂𝗺𝗲𝗻𝘁𝗶𝗲𝗿𝘁, 𝗴𝗲𝗳𝗮̈𝗵𝗿𝗱𝗲𝘁 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗪𝗼𝗵𝗹𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱. (1/9) Reiche feiert eine „Entlastung“: 6,5 Milliarden Euro sollen genutzt werden, um Netzentgelte zu senken. Klingt nett – ist aber nichts anderes als ein Haushaltstrick.

👉 Die Wahrheit:
- Das Geld wird aus dem Bundeshaushalt umgeschichtet.
- Auf der Stromrechnung merken Verbraucher erst im November etwas – wenn überhaupt.
- Unternehmen sehen die Wirkung frühestens im nächsten Jahr.

Gleichzeitig fehlt dieses Geld dann bei dringend nötigen Investitionen: Wärmepumpen, Gebäudesanierung, Ladeinfrastruktur, Forschung.

➡️ Ergebnis: Ein kurzfristiger Effekt für schöne Schlagzeilen – aber keine echte Entlastung und schon gar keine Strukturreform. Ein Buchungstrick, der Zukunft kostet. (2/9)

Subventionen für Erneuerbare? Schwachsinn!

Ich kann dieses Gejammer rund um angebliche Subventionen für Solarenergie und Windkraft echt nicht mehr hören. Das Wichtigste zuerst: Wir geben ein VIELFACHES für fossile Subventionen aus.

Das @Umweltbundesamt kommt auf umweltschädliche Subventionen im Umfang von 65,4 Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen sind die EEG-Mittel von 18 Milliarden Euro pro Jahr lächerlich.

Lächerlich auch deshalb, weil beide Dinge kaum vergleichbar sind. Reden wir zuerst über die Disruption bei Solarenergie und Windkraft: Beide Technologien sind durch die Anschubfinanzierung der öffentlichen Hand (des Steuerzahlers) sowie vieler, vieler privater Investitionen über 20 Jahre massivst billiger geworden. Heute wachsen sie exponentiell.

Bedeutet: Jedes installierte Solarmodul sorgt dafür, dass das nächste Solarmodul günstiger wird.

Und: Zur Stromerzeugung haben wir im Kern NUR die Anschaffungskosten, keine Brennstoffkosten, weil Sonne und Wind keine Rechnung schicken.

Okay, zurück zu den fossilen Subventionen. Was ist der Löwenanteil daran? Wir kaufen fossiles Gas, fossile Steinkohle oder fossiles Öl ein, schippern die Brennstoffe einmal um den halben Erdball, um sie dann entweder direkt zu verbrennen oder zuerst zu Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin verarbeiten - also indirekt verbrennen.

Mit der Förderung der Erneuerbaren investieren wir als Gesellschaft also in eine Technologie, die uns eine saubere Zukunft ermöglicht - das reduziert Kosten für Klimaschutz, das senkt die Energiepreise etc.

Mit der Förderung der Fossilen hingegen subventionieren wir uns selbst kaputt. Ja, wir haben diese Lösungen über 180 Jahre gebraucht - jetzt ist Schluss damit, wir haben bessere Alternativen. Wir subventionieren also nicht nur das einmalige Verbrennen zur Energiegewinnung, sondern führen Schäden am Klima, an der Natur, an unserer Gesundheit herbei. Hieraus entstehen ZUSÄTZLICHE Kosten, die zu den reinen Subventionen drauf kommen.

Fossile Subventionen werden teilweise durch gegenläufige Subventionen "abgemildert". Wie bescheuert ist das bitte? Wir müssen endlich raus aus dem fossilen Wahnsinn!

Und da habe ich noch nicht über Unabhängigkeit und Wirtschaft geschrieben. Ja, Erneuerbare Energien machen uns unabhängig. Heute erzeugen wir 60 Prozent unseres Strombedarfs selbst. In Deutschland. Hierzu Zuhause bei uns! Jeden Tag aufs Neue, mit wenigen Ausnahmen!

Wir machen uns unabhängig von Despoten und Regimen wie dem von Putin. Was unsere Abhängigkeit von russischem Gas für Probleme beschert hat, haben mittlerweile hoffentlich ALLE begriffen, nicht nur die Grünen, die jahrzehntelang vor dem Irrsinnsweg gewarnt haben.

Und schließlich sprechen wir über Wirtschaft. Grüne Technologien sind ein Wirtschaftsfaktor. Es gibt ein Rennen, um die Arbeitsplätze der Zukunft mit den USA und China. Wegen Verfehlungen in der Vergangenheit haben wir viel wirtschaftliches Potenzial etwa bei der Solarenergie verschludert.

Aber es gibt genügend Felder, in denen wir trotzdem stark von grünen Technologien profitieren: Maschinen- und Anlagenbau beispielsweise. Unsere Unternehmen sind Weltmarktführer für Elektrolyseure. Unzählige Handwerker, Dienstleister, Berater etc. beschäftigen sich mit der Umsetzung der eigenen Energiewende.

Und dann gibt es in diesem Wahlkampf genau zwei Personen, die das alles begriffen haben und ausbauen wollen: Habeck und Scholz. Selbst Merz hat nicht kapiert, dass wir Klimaschutz, grüne Transformation und Wirtschaft zusammen denken müssen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.

Die Fragen sind also:
- Wollen wir uns weiterhin von fossilen Männern, die die Welt verbrennen, verarschen lassen oder wollen wir diese gewaltige Chance ergreifen, uns auf Basis von Erneuerbaren Energien unabhängiger zu machen?!
- Möchten wir im wirtschaftlichen Rennen um die grüne Zukunft mitspielen? Ja?
- Wollen wir die Abkehr der USA von Europa einfach hinnehmen und uns unserem Schicksal ergeben oder wollen wir es als Chance begreifen, zuerst unseren eigenen, großen Wirtschaftsraum klimaneutral zu machen?

Ich habe darauf klare Antworten, aber mich interessiert: Was denkt IHR darüber? Quellen:
- tagesschau.de/inland/innenpo…
- cleanthinking.de/energiewende-k…
- cleanthinking.de/solarzelle-ene…

Putin wollte Deutschland ins Chaos stürzen – seine Pläne wurden in letzter Sekunde durchkreuzt

Russland plante, Deutschland im April 2022 durch eine plötzliche Einstellung der Gaslieferungen ins Chaos zu stürzen. Laut einem Bericht des Handelsblatts wurden diese Pläne von zwei russischen Whistleblowern im letzten Moment vereitelt. Das Ziel war es, durch die Abschaltung der Gaslieferungen, die tief in die deutsche Infrastruktur integriert sind, massive wirtschaftliche Schäden zu verursachen.

Wichtige Rolle von Robert Habeck:
- Krisenmanagement: Kurz vor dem geplanten Chaos am 4. April 2022 versammelte sich ein Krisenstab um Robert Habeck und Bundeskanzler Scholz in einem abhörsicheren Raum.
- Schnelle Reaktion: Habeck und sein Team erarbeiteten einen Plan, der das Schlimmste verhinderte.
- Verstaatlichung: Eine der Schlüssellösungen war die Übernahme von Gazprom Germania durch Deutschland, zuerst per Treuhänderschaft, dann durch offizielle Verstaatlichung, um die Kontrolle über die Gaslieferungen zu behalten und die Versorgung sicherzustellen.

Wie knapp Deutschland einem Blackout entging:
- Whistleblower: Zwei Whistleblower informierten deutsche Politiker am 1. April 2022 über den Plan, nur drei Tage vor der geplanten Aktion.
- Potenzielle Auswirkungen: Ohne diese Intervention wären Millionen von Menschen in kalten Wohnungen gesessen, Ämter und Geschäfte hätten schließen müssen, und der Gaspreis wäre explodiert, was zu wirtschaftlichem Chaos und möglichen pro-russischen Demonstrationen hätte führen können.
Schnelle Maßnahmen: Die Ampel-Regierung unter Habeck reagierte schnell, was Deutschland vor einem Energiesystem-Zusammenbruch bewahrte.

Der Plan wurde durch die Zusammenarbeit und schnelle Entscheidungen der deutschen Regierung, insbesondere durch den Einsatz von Robert Habeck, vereitelt. Russland setzte seinen Plan erst am 12. Mai in die Tat um, als das deutsche Energiesystem bereits gesichert war.

Habeck hat uns den warmen Arsch gerettet. Zum Dank wird er von allen Seiten angefeindet. Diese Welt ist so abgründig. Nicht nur in Sachen Nichtstun gegen die Klimakrise... Hier nochmal die Original-Quelle (€) zum "Gazprom-Komplett": handelsblatt.com/politik/deutsc…

Es ist 2025, und der Wahltag rückt näher. Der richtige Zeitpunkt, sich mit dem Wahlprogramm der beiden Parteien zu beschäftigen, die für sich mindestens 30 Prozent der Wählerstimmen beanspruchen: CDU und CSU.

Das als „Politikwechsel“ geframte gemeinsame Wahlprogramm der Union, umfasst 81 Seiten.

Die Auseinandersetzung damit lohnt sich für alle, die damit liebäugeln, CDU und CSU zu wählen oder sich für den Wahlkampf gegen Friedrich Merz und Markus Söder wappnen wollen.

Thema Allgemeines

"Sie haben eine Regierung verdient, die unser Land besser regiert. Wir wissen, wie das geht. Und wir werden besser regieren."
Welche Regierungserfahrung hat Friedrich Merz vorzuweisen? Wie erfolgreich waren die Minister*innen, die jetzt wieder ein Amt bekommen sollen: Spahn, Klöckner, Dobrindt?

„Die vergangenen Jahre zeichnen leider ein anderes, schlechteres Bild unseres Landes: Die Wirtschaft schrumpft, unsere Industrie ist international unter Druck, die Infrastruktur zum Teil marode. Die Arbeitslosigkeit steigt, die sozialen Sicherungssysteme sind in Schieflage. Populisten und Extremisten vertiefen die Spaltung immer weiter."
Einige Korrekturen nötig:
- Die Wirtschaft stagniert.
- Nicht alle Teile der Industrie sind international unter Druck. Das betrifft vor allem die, die ihr Geschäftsmodell auf billigem Erdgas aufgebaut haben.
- Marode Infrastruktur: Danke Union.
- Die Arbeitslosigkeit steigt: Wir haben einen überbordenden Fachkräftemangel. Die Arbeitslosigkeit lag 2020 bei 5,9 Prozent und 2024 bei 6 Prozent. Nein, die Arbeitslosigkeit steigt NICHT.
- Spaltung durch Populisten und Extremisten: Die Union hat hier entscheidenden Anteil daran. Sie hat sich für populistische Politik entschieden. Aus der versprochenen "Halbierung" der AfD durch Friedrich Merz ist eine "Verdopplung" geworden.

"Die Ampel hat in drei Jahren mit ihrem ideologischen und planwirtschaftlichen Ansatz gezeigt, wie es nicht geht. Deutschland erlebt eine tiefgreifende De-Industrialisierung. Wir müssen endlich verstehen: Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft. Klimaschutz geht nur global und gemeinsam mit den Menschen. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Schöpfung zu bewahren. Wir verstehen Nachhaltigkeit umfassend."
Hier hat die Union vollständig den Phrasendrescher angeschmissen. "Global und gemeinsam mit den Menschen." Herrje.

"Wir glauben daran, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt. Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt."
Dies steht auf Seite 10. Es klingt wie das, was Generalsekretär Linnemann immer so zum Besten gibt. Irgendwie mehr nach Tschaka als nach Inhalt. Mit Tschaka kommt dieses Land aber nicht nach vorne, sondern mit Substanz. Diese fehlt im CDU Wahlprogramm.

„Bürgergeld“ abschaffen. Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Aha. Substanz?

"Jährliche Anpassung der Grundsicherung modernisieren. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten die überproportionale Erhöhung des sogenannten „Bürgergelds“ nicht nachvollziehen. Denn ihre Löhne sind nicht im selben Maße gestiegen. Solche Fälle wollen wir in Zukunft verhindern."
Fakt ist: Es wurde monatelang von der Union Desinformation rund um das Bürgergeld verbreitet. Die "Nicht-Nachvollziehbarkeit" der angeblichen Ungerechtigkeit kam erst durch Desinformation und Stammtischparolen zustande. Auch hier geht es durch die Hintertür um den Abbau des Sozialstaats. Warum die Union das nicht nachvollziehbar thematisiert? Thema Steuern

"Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür pas sen wir den Einkommensteuertarif an."
Aber stimmt das?
- Die Entlastungen belaufen sich auf 99 Milliarden Euro– allerdings nur durch erwartete, zukünftige Steuer-Mehreinnahmen gegenfinanziert. Es bräuchte sehr, sehr hohes Wachstum, um das Geld wieder hereinzubekommen.
- Laut DIW:
Mehr als die Hälfte davon schlüge sich auf den Konten des einkommensstärksten Zehntels der Bevölkerung nieder. Und dort wiederum würde das oberste eine Prozent, um 28 Milliarden Euro pro Jahr zu Lasten des Steuersäckels reicher werden.
Am anderen Ende würde die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal eine Steuerentlastung im Umfang von knapp 12 Milliarden Euroerfahren.
Oder kurz: Nein. Die CDU entlastet nicht "vor allem" die "unteren und mittleren Einkommen". Das ist dreiste Desinformation. Stattdessen schenkt die Union 28 Milliarden Euro an Menschen, die es nicht ansatzweise nötig haben.

"Keine Vermögensteuer. Wir wollen Menschen, die sich etwas erarbeitet und aufgebaut haben, nicht bestrafen. Stattdessen wollen wir alle Menschen beim Aufbau eines eigenen Vermögens unterstützen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab."
Die Union will Entlastungen von 99 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung wird am Sozialstaat gerüttelt. Hohe Einkommen sollen besonders entlastet werden, obwohl deren Entlastungen meist nicht zu zusätzlichem Konsum führen. Das ist komplett falsch. Es gibt eine UN-Initiative für eine "globale Milliardärsteuer". Eine solche Abgabe muss kommen. Mit der Union anscheinend nicht machbar.

"Schnelle Entlastungen in Krisen ermöglichen. Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass in angespannter Lage die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung reduziert werden dürfen."
Während Andere sich für die notwendige Senkung der Mehrwertsteuer auf zB pflanzliche Lebensmittel einsetzen, will die Union dafür arbeiten, dass das theoretisch in Krisenzeiten möglich wird. WOW.

"Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein." "Wir erhöhen die Pendlerpauschale."
Diese Maßnahme ist höchst umstritten. Denn die Ampelregierung hatte die Agrardieselrückerstattung gekürzt, was auch einen Klimaeffekt hat. Die CDU verspricht „ihren“ Landwirten, es rückgängig zu machen.

"Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen."
Es gibt kein Dazulernen bei der Union. Die Schuldenbremse hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute einstürzende Brücken, eine sanierungsfähige Bahn und einsturzgefährdete Schulbauten haben. Die unterlassenen Investitionen der letzten 20 Jahre sind bereits heutige Schulden. Es braucht definitiv eine Reform der Schuldenbremse in Bezug auf Investitionen, wie sie auf kommunaler und Landes-Ebene häufig vorhanden ist.

"An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen." Das ist pure Ideologie. Hier ignoriert die Union vollständig den existierenden Investitionsstau. Das ist wirklich befremdlich, wenn die staatlichen Investitionen würden auch zusätzliches Wachstum der Wirtschaft sichern.

"Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Zudem sorgen wir dafür, dass die Beantragung unbürokratischer und schneller wird."
Besser wäre, man würde sich etwa an Norwegen orientieren. Denn unsere Studierenden vergeuden Kraft für ein schnelles Studium, weil sie nebenher arbeiten und das Studium bezahlen müssen. Es wäre besser, Studierende würden gänzlich gefördert werden und könnten sich auf einen guten und schnellen Studienabschluss konzentrieren. Übrigens fördert etwa Norwegen gezielt das Ausgründen von Startups schon während des Studiums. DAS wäre eine zukunftsgerichtete Politik.

"Mehrarbeit muss sich lohnen. Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben."
Die Idee ist gut. Allerdings ist der Nutzen minimal: Denn es werden nur die ZUSCHLÄGE steuerfrei gestellt. Nicht etwa die zusätzliche Arbeitsstunde. Bedeutet: Das betrifft nur Arbeitnehmer*innen, die überhaupt solche Zuschläge laut Arbeitsvertrag erhalten... Kleine Einkommen profitieren nicht.

"Geringverdiener beim Vermögensaufbau stärker unterstützen. Wir führen eine Vermögensbildungsprämie ein, in der wir die Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbauprämie verschmelzen. Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen. Damit unterstützen wir gerade auch Geringverdiener."
Nein, einfach nein. Das hat keinerlei reale Basis. Geringverdiener haben keine Chance für Vermögensaufbau. Auch das ist also wieder substanzlos.

"Damit wollen wir endlich ein bisher nicht erfülltes Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen: neuen Wohlstand durch Vermögensaufbau, gerade auch für kleinere und mittlere Einkommen."
Kleinere und mittlere Einkommen kommen kaum über die Runden. Die Union will vor allem hohe Einkommen entlasten. Der Punkt ist daher vollständig unglaubwürdig.

Es ist spürbar, dass sich die Stimmung in diesem Land gerade dreht.

Die FDP hat mit der Blockade des Gebäudeenergiegesetzes, mit der halbgaren Geschichte von den 101 Fragen und dem seltsamen Verhalten von Christian Lindner, der in seiner Partei und Fraktion offenbar komplett… twitter.com/i/web/status/1… Ihr habt Recht: Der letzte Satz weckt ungewollt falsche Assoziationen. Ändern kann ich ihn leider nicht mehr - ich schaffe zeitnah weitere Möglichkeiten, den Text mit "verschönertem" Schlusssatz zu teilen.

Facebook: facebook.com/cleanthinking/…

Kaum berichtet, daher als Thread: Die fossile Industrie rund um @Chevron @Shell @bp_plc @exxonmobil plant "im Stillen" eine Vielzahl von Öl- und Gasprojekten, die das Klima über die int. vereinbarten Grenzen hinaus anheizen und katastrophale Auswirkungen haben würden #klimakrise Die kurzfristigen Expansionspläne der fossilen Industrie sehen den Beginn von Öl- und Gasprojekten vor, die Treibhausgase in einer Größenordnung produzieren werden, die den CO2-Emissionen von China, dem größten Umweltverschmutzer der Welt, in einem Jahrzehnt entsprechen.