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David Werdermann Profile picture
David Werdermann
@DavidWerdermann
Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte & Rechtsanwalt bei https://t.co/LytoSDGPfu. Gläserner Staat statt gläserne Menschen.
Jul 16 • 7 tweets • 3 min read
Das #Compact-Magazin ist ein Hetzblatt, das Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien verbreitet. Ich bin nicht traurig, dass es weg ist.

Dennoch: Das Verbot ist wahrscheinlich rechtswidrig. Warum erfahrt ihr hier im Thread. 👇
tagesschau.de/inland/gesells… Das Innenministerium missbraucht das Vereinsgesetz, um eine Zeitung zu verbieten. Presserecht fällt in die Kompetenz der Länder. Die Pressegesetze kennen aber keine Grundlage für das Verbot ganzer Zeitungen (anders als noch ein Entwurf von 1952 👇).
freiheitsrechte.org/uploads/docume…
VII. Abschnitt Schutzbestimmungen § 42 (1) Zeitungen oder Zeitschriften, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder in denen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird, können bis zur Dauer von 6 Monaten, in Fällen besonderer Gefährdung der Staatssicherheit auf immer verboten werden. (2) Hierüber entscheidet der für den Erscheinungsort der...
Jan 18 • 7 tweets • 2 min read
Das BMI verbreitet wohl schon wieder Falschinformationen, um Abgeordnete vor der heutigen Abstimmung auf Linie zu bringen. Es behauptet, die Einschränkung "auf den Landweg" beziehe sich auch auf das uneigennützige Einschleusen von Minderjährigen. Das ist falsch. 🧵 Abs. 4 (Einschleusen in die EU) verweist vollumfänglich auf Abs. 2 Satz 2 (Einschleusen Minderjähriger). Abs. 2 S. 2 verweist umfänglich auf Abs. 1 Satz 1 (also auch auf die uneigennützige Variante). Also: das uneigennützige Einschleusen Minderjähriger in die EU ist strafbar.
Jan 17 • 10 tweets • 3 min read
Die Ampel bricht ihr Versprechen, #Seenotrettung nicht zu kriminalisieren! Auch nach dem jetzt bekanntgewordenen Änderungsantrag drohen bis zu zehn Jahre Haft, wenn unbegleitete Minderjährige gerettet werden. Vorgeschichte: Das Innenministerium hatte versucht, der Ampel in einer Formulierungshilfe eine krasse Verschärfung des Schleuserparagrafen unterzujubeln - versteckt in einem aberwitzigen Paragrafen-Wirrwarr. Betroffen wären u.a. Seenotretter*innen.
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor der Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,2 und 5“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5, Satz 2“ ersetzt. bb) In der Nummer 1 werden die Wörter „§ 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 95 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Ab- satz 2 Nummer 1“ ersetzt.
cc) Buchstabe d) Doppelbuchstabe aa) wird wie folgt gefasst: ‚aa) Im Satzteil vor der Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 6, Satz 2“ er- setzt.‘
Nov 12, 2023 • 10 tweets • 4 min read
Erschreckend: Das Innenministerium verbreitet in Emails an Bundestagsabgeordnete #Falschinformationen und Quatsch-Jura. Die Befürchtungen von Seenotrettungsorganisationen sind berechtigt. Es droht eine Kriminalisierung der #Seenotrettung. Ein #Faktencheck-Thread. Ein Schreiben vom Bundesministerium des Innern an einen Bundestagsabgeordneten, der mit einem roten Schriftzug "FALSCH" überlegt ist. Hintergrund: in einem Gesetzentwurf hat das BMI einen Satz versteckt. Dieser führt dazu, dass uneigennützige Helfer*innen künftig wegen Einschleusens in die EU bestraft werden können. Das kann auch Seenotretter*innen treffen, wie @RonenSteinke berichtet: sueddeutsche.de/politik/ampel-…
Feb 1, 2023 • 28 tweets • 15 min read
Das Bundesverfassungsgericht hat das Polizeigesetz in MV in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es war die erste Verfassungsbeschwerde, die ich für @freiheitsrechte koordiniert habe. Hier meine Twitter-Analyse der Entscheidung. 🧵
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen, wie man sie auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene beobachten kann. Die Beschwerdeschrift findet ihr hier (ganz unten unter Dokumente):
freiheitsrechte.org/themen/freihei…
Oct 10, 2021 • 14 tweets • 0 min read
Mar 2, 2020 • 5 tweets • 4 min read
Weil einige jetzt das kürzlich ergangene Urteil des #EGMR zu #Melilla anführen, um die Zurückweisung von #RefugeesGr zu rechtfertigen: Der EGMR hat keinen Blankoscheck für #Pushbacks ausgestellt. Das Vorgehen von #Griechenland ist evident rechtswidrig. 1/5 2/5 Der EGMR hat sich nur mit dem Verbot der #Kollektivausweisung beschäftigt. Aus dem Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich weiterhin ein Anspruch auf Zugang zum #Asylverfahren.