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Most recents (10)

0/ Zur Lage von #Flüchtlingen in #Griechenland im #Corona-Kontext. Ein Thread.
1/ die Lage an der Grenze und in den Lagern ist aus menschenrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Das Asylrecht wird defacto ignoriert und der Schutz von Flüchtlingen - sogar ihr Überleben - ist keine Frage des Rechts mehr, sondern des politischen Ermessen von einzelnen Staaten.
2/ Das hat weitreichende Auswirkungen über die Lage in Griechenland hinaus. Differenzierung bei gesundheitlichen Maßnahmen nach Rechtsstatus oder Nationalität oder eine Abschaffung des Asylrecht unter Deckmantel der Krise ist jedenfalls nicht mit internationalem Recht vereinbar.
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Die Genfer Flüchtlingskonvention war eine Antwort auf die Verbrechen Nazideutschlands und den Zweiten Weltkrieg, der europäische #Flüchtlinge schutzlos lies. Fast 70 Jahre nach Beschluss der GFK schließt #Europa seine Grenzen für Schutzsuchende. Ich schäme mich. Und bin wütend.
Tränengas, Prügel & #PushBacks dürfen nicht die europäische Antwort auf Schutzsuchende sein. Die Situation an der 🇬🇷-🇹🇷 Grenze ist die Eskalation und sichtbarstes Beispiel eines gewalttätigen europäischen Grenzregimes, welches seit Jahren besteht.
An den Grenzen ist der europäische Menschenrechtsschutz schon lange am schwächsten, aber die aktuelle Missachtung bestehenden Rechts hat eine neue Qualität. Menschenrechte müssen sich da beweisen, wo es schwierig wird. #Menschenrechte sind nicht Schön-Wetter-Recht.
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In diesem Thread kontere ich die 5 häufigsten Mythen, die mir in Kommentarspalten zur Situation in #Griechenland begegnet sind. #Lesbos
1) “Es ist ‘in Ordnung’ das Recht auf Asyl in Griechenland vorübergehend auszusetzen”.

→ Nach dem Völkerrecht darf keine asylsuchende Person zurückgeschickt werden, bevor ihr Anspruch auf Schutz individuell geprüft worden ist (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention).
2) “Nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Schutzsuchende ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden. “

→ Nein. Der EGMR hat erst im Februar geurteilt, dass Staaten stets einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen.
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#labournet betitelt ihre Presse-Materialsammlung zu #Griechenland/#Tuerkei so: "Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung" und zitiert u.a. den
Soziologen Thomas Mavrofides aus einem Interview: "Moria [Flüchtlingslager, sog. Hotspot auf Lesbos] ist, in jeder Bedeutung des Wortes, bereits jetzt eine Favela. Die Menschen, die dort ­leben, sind, wie Niklas Luhmann [Soziologe] kurz vor seinem Tod in Anspielung auf ­
Zygmunt Bauman [Soziologe] schrieb, nur Körper. Sie sind nicht einmal mehr 'die Reservearmee der Arbeitslosen' im Sinne von Marx. Es sind persönlichkeitslose Existenzen, die von Tag zu Tag
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Notiz: #Griechenland und #Fluechtlinge - die Situation ist Kulmination der seit Jahren verfolgten Politik der Expansionen nationaler Interessen im eurasischen Raum. Die militärische Abschottung wurde vorbereitet (Frontex), die spontan faschistische ist "bloß" die informelle
Variante dieser Abschottung. Die EU-Gläubigkeit kennt im mehrfachen Wortspiel-Sinn keine Grenzen: #Seebrücke ist unfähig die deutschen nationalen Ursachen zu benennen, Grenzen sollen so geöffnet sein, als sei der Nationlastaat
als Grenzgebilde bereits Geschichte, die EU in ihrer militärischen Gestalt wird zum Löser der Probleme erhoben, ohne eine internationale Stoßrichtung bei den NGO.
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#GermanForeignPolicy schreibt zur Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze (#Griechenland, #Tuerkei): "Tatsächlich haben Berlin, die EU und diverse EU-Mitgliedstaaten zuletzt immer häufiger Schritte eingeleitet oder zumindest vorgeschlagen, die mit Normen des
Völkerrechts zum Flüchtlingsschutz nicht vereinbar sind. Damit untergräbt die Union, die sich gern zur tatkräftigen Befürworterin einer 'regelbasierten Ordnung' stilisiert, systematisch das internationale Rechtssystem."
"Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit." Zusätzliche "Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex" werden "in Aussicht gestellt." (german-foreign-policy.com/news/detail/82…)
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Weil einige jetzt das kürzlich ergangene Urteil des #EGMR zu #Melilla anführen, um die Zurückweisung von #RefugeesGr zu rechtfertigen: Der EGMR hat keinen Blankoscheck für #Pushbacks ausgestellt. Das Vorgehen von #Griechenland ist evident rechtswidrig. 1/5
2/5 Der EGMR hat sich nur mit dem Verbot der #Kollektivausweisung beschäftigt. Aus dem Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich weiterhin ein Anspruch auf Zugang zum #Asylverfahren.
3/5 Auch das Verbot der Kollektivausweisung greift – selbst nach der problematischen Auslegung des EGMR! Denn der EGMR hat die Ausnahme im Fall #ndandntvsspain (irrtümlich) darauf gestützt, dass legale Zugänge bestehen. Die gibt es in #Griechenland (momentan) nicht.
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Man kennt für das latent braun angehauchte Gejammer aus #CDU/#CSU/#FDP/#AfD in Sachen #Habeck/#Griechenland auch einen anderen Namen: Klassenkampf. /MS
Ich sehe übrigens immer noch nicht das Problem. 4.000 Kinder und deren Eltern aufzunehmen - das sind 12.000-16.000 Menschen. Die sollen zuviel für das reiche Deutschland sein? /MS
Und wer sich wie #CSU-IM #Seehofer's Haus herausredet, man suche nach einer "europäischen Lösung", den darf man getrost als eiskaltes Arschloch bezeichnen. Jedem ist klar, dass es die nicht geben wird, weil gewisse Länder alles blockieren. /MS sueddeutsche.de/politik/fluech…
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In #Griechenland wurde, als in Deutschland der Griechenlandhype mit der documenta in #Kassel auf einem Höhepunkt schien, das Ausmaß der Hegemoninalpolitik der BRD deutlich. Kulturelle Almosen folgten. Selbstverständlich hat die ästhetische Linke auch vor zwei-drei Jahren nichts
bewirkt. Kassel ist aber im Besitz eines Hauses in #Athen (documenta14.de/de/imagebank/1…), während im Stadteil #Exarchia in Athen Leestand nicht geduldet wird (). Maria Eichhorns "unbesessenes Haus", für alle offen und ein Kunstwerk, das Besitz in
Frage stellen soll, ist Eigentum der documenta gGmbH. Die Naivität, mit der die Sozialkunst die #documenta auf den neusten Stand brachte, zeigt, wie wenig die politische Linke im Kulturk(r)ampf auszurichten hat. #MariaEichhorn präsentierte 2017 ihre Kunst mit dem Anspruch,
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Deutschland, zahl mal deine Nazischulden jetzt. #Griechenland

neues-deutschland.de/artikel/111712…
Was ist in Griechenland passiert? Zum Beispiel das Massaker von Kondomari: spiegel.de/fotostrecke/kr…
Was noch? Das Massaker von Alikranos am 2. Juni 1941: 42 Tote, die sich ihr eigenes Grab schaufeln mussten während ihnen ihre Frauen dabei zusahen.

gedenkorte-europa.eu/de_de/alikiano…
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