Merz befürwortet die Abschaffung der Option „divers“ im Personalausweis.

Bitter: Er markiert damit, dass er und seine CDU ein Problem mit dem Grundgesetz und den verfassungsmäßigen
Rechten der Menschen in Deutschland haben. #Thread Anders als Rechtspopulisten gern behaupten ist die Möglichkeit, im Personenstand „divers" einzutragen, keine politische Entscheidung. Das haben nicht die Grünen oder die SPD entschieden sondern die Richter am Bundesverfassungsgericht, nachdem sie das Grundgesetz gelesen haben.

Der AfD-Spitzenkandidat wirbt auf TikTok mit „Echte Männer sind rechts“. Erik Ahrens, mitverantwortlich für Krahs TikTok, geht noch weiter: Er forderte die Zwangsabgabe von Eizellen für junge Frauen. Alte Rollenbilder in neuem Gewand. Was hinter der neuen AfD-Strategie steckt: 1/ Klar, jeder kriegt erstmal das kalte Kotzen wenn er Krah mit seiner Zigarre sieht wie er versucht „Männlichkeit“ und „Weiblichkeit“ zu definieren. Manchmal wirkt es fast unbeholfen. Aber das Angebot was die AfD hier flächendeckend machen will, ist dennoch gefährlich. 2/

Friendly Reminder: 2020 sagte der Pressesprecher der AfD „Wir können die Migranten nachher immer noch alle erschießen oder vergasen. Mir egal“. Nichts an den Zielen dieser Partei ist neu.

Neu ist nur, dass sie ihre Pläne jetzt offen teilen. Sie haben jegliche Hemmungen verloren. Die AfD stand nie auch nur im Ansatz auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie haben das was sie heute in wohlklingende Worthülsen wie „Remigration“ packen schon immer hinter verschlossenen Türen so gesagt. Nur trauen sie sich heute all das offen zu sagen. Schock nach Schock. 2/

Okay, es gibt Demo-Zahlen: Selbst die Bauern-Demo in Berlin hat gestern etwas mehr als 500 Teilnehmer gezählt. Will niemanden mit der Realität einholen, aber jede FFF Demo auf dem Dorf mobilisiert mehr Menschen. In Berlin zB über 270.000 die für ihre Zukunft demonstriert haben. Breite Anliegen, die von der Bevölkerung geteilt werden, bringen Hunderttausende vors Brandenburger Tor. Zumindest war das in der Vergangenheit so. Was die im Vergleich dazu homöopathische Dosis an Demonstrierenden gestern bedeutet, kann man nur mutmaßen. Aber es wirkt nicht so.

Das offen faschistische an solchen Entwicklungen in AfD und Union ist ja: Du kannst deine Familie jederzeit so anziehen (und glücklich sein). Der Punkt ist hier, dass Familien in Zukunft wieder so aussehen sollen: Als politisches Projekt.

Welcome back, Lebensborn und Faschismus. Dass diese Leute die freiheitliche Gesellschaft ablehnen, in der wir leben, dürfte mittlerweile klar sein. Es geht darum, menschliche Lebensweise wieder politisch zu formen und in die Form vermeintlicher ethnischer Ideale zu drücken. Der Feind dabei: Aufklärung & Liberalismus. 2/

Das was die AfD mittlerweile ganz offen und ohne Scheuklappen fordert, ist was man historisch „Ethnische Säuberungen“ nennt. Nichts anderes steckt hinter dem Begriff „Remigration“ so wie ihn das Führungspersonal dieser Partei verwendet.

Und ja, surprise, das ist faschistisch. 1/ Während die AfD früher noch von „straffällige Asylbewerber abschieben“ sprach und so tat, es ginge irgendwie um „unsere Verfassung“, ist man heute vollkommen ehrlich: Es geht nicht um Asylbewerber, es geht um alles. Es geht darum, viele Deutsche aus Deutschland zu entfernen. 2/

Das Landgericht Berlin hat jetzt den Vorwurf der Nötigung gegenüber einer Blockade der #LetztenGeneration abgewiesen. Man muss den Protest nicht gut finden, aber Tatsache ist, dass es sich dabei erstmal um durch Art 8 GG geschützte Versammlungen handelt. 1/ Und es täte uns allen gut, vielleicht mal einen Gang runterzuschalten. Es stimmt, dass irgendwelche Hobby-Juristen auf Twitter oder Artikel in der BILD-Zeitung den Eindruck vermitteln: Die blockieren, die mag ich nicht, deshalb sind das alle Kriminelle und Nötigung. 2/

Mit der #Chatkontrolle sollen alle Nachrichten und Fotos auf euerem Smartphone vom Gerät selbst nach illegalen Inhalten gescannt und im Zweifel Anzeige erstattet werden.

Das ist ein reales Vorhaben der EU und von Nancy Faeser. Warum das eine ganz ganz schlechte Idee ist? #Thread Die EU möchte zur Bekämpfung von „kinderpornographischen Inhalten“ ein Gesetz verabschieden, das Betriebsysteme wie iOS oder Android zwingt, via KI eure privaten Nachrichten & Fotos zu scannen. Wenn die KI denkt, etwas könnte illegal sein - soll sie das an die Behörden melden. 2/

Da viele offenbar nicht glauben wollen, dass Millionen Studierende in Deutschland in Armut leben, hier mal ein paar Fakten:

In Deutschland sind zurzeit ca 2,9 Mio. Studierende eingeschrieben. Die Armutsgrenze liegt in Deutschland aktuell bei 1251 €. 1/ Die Armutsgrenze in Deutschland berechnet sich danach, wer weniger als 60% des Durchschnittlichen Einkommens im Monat zur Verfügung hat. Dass das an und für sich eine sehr beschönigende Rechnung ist, sei an dieser Stelle mal außen vorgelassen. 2/

Aber es gibt doch nur männlich und weiblich! Das haben wir so in der 8. Klasse gelernt!

Warum das nicht stimmt und weshalb das kommende Selbstbestimmungsgesetz verdammt wichtig für die Rechte von trans, nicht-binären und inter Menschen ist. #Thread In der biologischen Entwicklung sind Geschlecht und Geschlechtsausprägung komplexe und dynamische Prozesse. Es gibt nicht nur zwei Geschlechter, sondern viele Faktoren, die das Geschlecht beeinflussen, darunter Chromosomen, Hormone und Gameten. 2/

Wer glaubt, man könne einfach wahllos auf Aktivist*innen in Blockaden einprügeln oder sie von der Straße zerren: Nein, so einfach ist es nicht. Eine Blockade ist defacto eine Versammlung und damit u.a. durch Art. 8 GG geschützt - auch wenn du das privat doof findest. #Thread Ein kleiner Exkurs in Sachen Versammlungen und Nötigung, weil dazu grade allerhand Fake News verbreitet werden.

Versammlungen können in Deutschland in der Regel stattfinden, wenn sie vorher angemeldet werden. Dabei gilt eine Frist von 48 Stunden. 2/

Der Fall um #DieLetzteGeneration zeigt eindrücklich, wie die Propaganda durch BILD und alle die gerne fleißig mitmachen, funktioniert: Am Ende steht ein Narrativ - die Klimaaktivisten die vermeintlich den Tod einer Frau verursacht haben - völlig egal was die Fakten sagen #Thread Tatsächlich hatte die Blockade keinerlei Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Frau. Das sage nicht ich oder „Die Letzte Generation“ - das sagen die Feuerwehr und die Notärztin, die vor Ort waren. Aber: Das Narrativ war bereits gesetzt. 2/

Ok, jetzt mal im Ernst: Bringen radikale Aktionen von #DieLetzteGeneration was? Ich lese immer wieder, dass das „Mehrheiten verspielen“ würde und Leute die „eigentlich für Klimaschutz sind“ verloren gehen. Ein kleiner Exkurs in Proteststrategie und warum das nicht stimmt. #Thread Zuerst: Ich verstehe den Gedanken emotional ziemlich gut. Die Vorstellung dahinter ist auch erstmal nicht unlogisch: Es gibt eine politische Forderung bzw. einen Forderungskatalog und es gibt jetzt diese radikalen komischen Aktionen. 2/

Seit Jahren wächst in Deutschland das Netzwerk der Klimawandelleugner durch das sogenannte „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE). Mittlerweile erzielen sie Erfolge selbst bis in die Spitzen von CDU und FDP. Glaubt ihr nicht? Ein #Thread Im Jahr 2007 wird in Deutschland der Verein „EIKE“ gegründet. Der Verein nennt sich „Europäisches Institut für Klima und Energie“ und erweckt den Anschein, irgendeine offizielle EU-Organisation zu sein. Ist er aber nicht. Und ein Institut ist er selbstverständlich auch nicht. 2/

Frage an die Jura-Bubble. Gedankenspiel: Angenommen ich möchte mit dem ICE bspw. von FFM nach Köln (eher kurze Strecke, keine Zwischenhalte) fahren und habe ein 9€ Ticket. Könnte ich jetzt nicht warten, bis ein RE der mehr oder weniger in die richtige Richtung fährt 1/ vernünftigerweise 20 Minuten Verspätung bekommt (§ 8 Eisenbahn-Verkehrsordnung) und dann einfach einen ICE nehmen der zeitnah nach der ursprünglichen Abfahrtszeit des RE abfährt? 2/

Der #Tankrabatt ist ein milliardenschweres Subventionsprogramm für die Mineralölindustrie. Bereits heute kommen weniger als 40% bei den Autofahrerinnen*innen an. Der Rest landet auf den Konten von Shell, Rosneft und Co. Glaubt ihr nicht? Ein #Thread Das Steuerersparnis beträgt beispielsweise für den Liter Superbenzin E5 genau 0,35 €. Am 01.06. sank dann der Preis pro Liter im Bundesdurchschnitt dann um 28 Cent. Also auch da kamen bereits nur 80% der Steuersenkung bei den Verbraucher*innen an. 2/

Auf EU Ebene wird jetzt die verpflichtende #Chatkontrolle vorbereitet: Hersteller müssen künftig auf euren Smartphones verdachtsunabhängig eure Nachrichten scannen. Erkennt die KI eine Straftat, wird eine eine Anzeige beim BKA gegen euch gestellt. Glaubt ihr nicht? #Thread Der Hintergrund ist die EU Bekämpfung von „kinderpornographischen Inhalten“ sowie sexualisierter Gewalt. Das Problem ist dabei: Damit wird das Brecheisen an die gesamte Verschlüsselung digitaler Kommunikation und sämtliche Privatsphäre gelegt. 2/

Innerhalb weniger Tage fällt im #Cryptocrash die „Währung“ LUNA von über 100 $ auf 0,00003 $. Tausende junge Menschen verlieren ihre Ersparnisse weil sie Tech-Propheten ihr Geld anvertrauen. Was daran gefährlich ist und warum es bei #Krypto mehr Regulierung braucht. Ein Thread. Seit Bitcoin 2009 das Licht der Welt erblickt hat entstehen quasi im Minuten-Takt neue sogenannte „Kryptowährungen“, die alle versprechen schneller größer und besser zu sein als alle anderen davor. Sie lösen drölzzigtausend Probleme und so weiter. 2/

Morgen wird im #Mainz im Stadtrat über ein defacto Aufenthaltsverbot für den Mainzer Winterhafen entschieden. Das ist nicht nur Gentrifizierung par excellence sondern aktive Verdrängung von Jugendkultur. Warum erzähle ich dieses lokale Thema? Weil es um viel mehr geht. #Thread Seit Jahrzehnten werden in Mainz junge Menschen systematisch von öffentlichen Flächen verdrängt. Der Winterhafen ist eine der letzten Orte gewesen, an denen das Treffen im Freien noch möglich war. Weil es dort so schön und lebendig war, entstand dort ein schickes Neubaugebiet. 2/

“Es gibt aber biologisch nur 2 Geschlechter! Das hab ich im Bio-Unterricht gehört!”

Warum das wissenschaftlich falsch ist? Ein #Thread Geschlechtliche Vielfalt besteht in der Biologie aus sehr sehr vielen Faktoren. Es gibt z.B. Chromosome die sich in verschiedenen Kombinationen anordnen können. Möglich sind XX oder XY aber auch XXY oder gar ein X0. Das sind schon mal deutlich mehr als zwei. 2/

Die gewaltbereiten Coronademos und „Spaziergänge“ die jetzt überall in Deutschland auflaufen, werden übrigens nicht aufhören wenn das Virus eines Tages endemisch sein sollte. Es wäre mehr als naiv, das anzunehmen. Stattdessen werden sie noch radikaler werden. #Thread Was sich gerade zusammenbraut, ist vordergründig auf Corona fokussiert - solange das Virus als Aufhänger dient. Hinter diesen Aufmärschen stecken bestens vernetzte rechtsextreme Netzwerke und Neonazis die seit Jahrzehnten auf solche Gelegenheiten warten. 2/