Rechtsanwalt - Ratsherr @GrueneKiel, Sprecher für Mobilität, Stadtbahn & Stadtgestaltung - Sprecher LAG Mobilität -
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Jul 22, 2021 • 11 tweets • 4 min read
Versuch einer Einordnung zur Wahl einer Person, die von der Nazipartei als stellvertretendes Mitglied zum #Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg vorgeschlagen wurde, zur Meldung z.B. hier. #Verfassungsgericht 🧵/9
Nazis und Rechtsextremisten wählt man nicht, so viel ist klar. Es ist aber nicht ganz egal, dass es sich hier um einen Stellvertreter handelt, er ist also kein reguläres Mitglied und wird wahrscheinlich an den meisten Entscheidungen nicht beteiligt sein. tagesspiegel.de/politik/20-par…
Sep 4, 2019 • 14 tweets • 5 min read
Im Ortsbeirat #Projensdorf zeigt sich wieder, was jahrelanger Autokonsum bewirkt: Man will "Individualverkehr reduzieren", aber nicht den "Bedarf an Parkraum".
Abgefahren! 🤦🏻♂️ #autosucht
Große Aufregung, Baumaschinen haben "ein Viertel eines Parkplatzes okkupiert", obwohl es freie Flächen gäbe. WARUM DA PARKPLÄTZE FÜR DIE BAUMASSNAHMEN WEGFALLEN, wird hier ernsthaft gefragt. Aaargh!