Kurz tat alles, um flächendeckende Nachmittagsbetreuung zu verhindern. Obwohl die Maßnahme in ÖVP-Chats als "echt geiles Programm" bezeichnet wurde. Es ging darum, Erfolge der Regierung Kern zu verhindern. Wichtige Reformen sollten scheitern, damit Kurz strahlen konnte.
1/8 Kern und Mitterlehner hatten die Maßnahme schon ausverhandelt.
Der damalige Finanzminister Schelling tat Kurz aber einen Gefallen und blockierte eine Lösung.
Ohne Kurz' Machtfantasien gäbe es heute kostenlose Nachmittagsbetreuung und einen Rechtsanspruch darauf.
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2020 war kein gutes Jahr für die ÖVP. 57 Fehler und Skandale hat sich die Kanzler-Partei in 12 Monaten geleistet. Doch in Österreichs Medien war wenig von den Fehlern und Versäumnissen zu lesen. So schlecht Kurz' Krisenmanagement ist, so gut ist seine Medienstrategie. Ein Thread. 20.1. Die WKStA ermittelt in mehreren Verdachtsmomenten gegen die ÖVP. Kurz unterstellt ihr in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, von einem „roten Netzwerk“ unterwandert zu sein, Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat zu begehen. Für die Vorwürfe gibt es keine Bestätigung.

Woher kamen die Wahlkampf-Mio. der #ÖVP? In unseren Recherchen sind wir auf 5 Vereine gestoßen. Drei der Vereine führen zu den Kurz-Vertrauten Gernot Blümel. (THREAD) kontrast.at/oevp-vereine-s… 2017 hat die #ÖVP hat im Wahlkampf 13 Mio. ausgegeben. Das ist mehr als doppelt so viel, wie gesetzlich erlaubt. Dabei ist sie mit 5 Mio. Schulden in den WK gestartet und hat nur 2,1 Mio. an Spenden angegeben.

75/100 G. Waldhäusl fordert eine „Sonderbehandlung“ für Asylwerbern, die sich (seiner Meinung nach) nicht gut genug integrieren. Der Begriff “Sonderbehandlung” erinnert an NS-Sprache #100einzelfälle diepresse.com/home/innenpoli… 76/100 G. Nagel schreibt für d Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des NS ist für ihn „Geiselhaft“. Er schimpft über Medien und Migranten. Auf FB träumt er von einem „offenen Krieg“, weil Friede unsere Kultur „zersetze“. #100einzelfälle oe24.at/oesterreich/po…

50/100 FPÖ-Stadtrat in Amstetten schimpft über „Neger und Schwuchteln“ in Posting zu @unsereOEBB -Werbung. #FPÖ Anstetten verteidigt das Posting unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit. #100einzelfälle
derstandard.at/2000085399760/… 51/100 Außenministerin Karin Kneissl lädt Russlands Präsidenten Vladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein. Nach einem Tanz führt sie auch eine tiefe Verbeugung aus. #Strache bewertete den “höflichen Knicks” als “gutes Benehmen“. #100einzelfälle
derstandard.at/2000085631945/…

25/100 Es wird bekannt, dass Elmar Podgorschek als Landesrat um über 5.000 Euro in „Info-Direkt“ und i #Wochenblick“ inseriert hat. #100einzelfälle derstandard.at/2000077948386/… 26/100 Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt gegen 6 Personen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. In zwei WhatsApp-Gruppen wurden Fotos von Adolf Hitler ausgetauscht. Zwei der verdächtigen Personen sind Gemeinderäte der #FPÖ. #100einzelfälle nachrichten.at/oberoesterreic…

Das wird jetzt etwas länger: Viele hat die #IbizaAffäre geschockt. Tatsächlich war sie aber 1 von 100 (!) #FPÖ-Skandalen seit Dezember 2017. Wir haben sie gesammelt. Hier sind sie! (inkl. Quellen) #100einzelfälle 1/100 Alexander Höferl war Redakteur bei unzensuriert, ihm gefallen #Identitäre – er wird im Dezember 2017 Kommunikationschef von Innenminister Kickl. #100einzelfälle profil.at/oesterreich/in…

#Strache musste nach der #Ibizaaffäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister #Löger wird statt ihm Vizekanzler. Kaum ein Minister steht so sehr im Verdacht, Politik im Auftrag der Geldgeber zu machen, wie Löger. Die reichen Spender wollen Steuersenkungen, sagt Strache im Video: Löger verfolgt von Anfang an den Plan, die Unternehmenssteuern drastisch zu senken. Im April präsentiert er das Ergebnis: Den 5% größten Unternehmen sollen 1,25 Mrd. Euro geschenkt werden - ohne Auflagen. #KöSt