Einwilligungen in Tracking sind laut DSK also wirksam (u.a. freiwillig), wenn man sich aus dem Tracking auch rauskaufen kann, müssen aber gleichzeitig den Wirksamkeitsvoraussetzungen der DSGVO (u.a. Freiwilligkeit) genügen.
Klingt nach Nicht-Antwort. datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/DSK_B…
Auf die Gefahr, meine Timeline zu langweilen:
Sinnvoller wäre es mEn gewesen, für das Tracking auf Art. 6 (1b) DSGVO abzustellen, die Entgelthöhe vertragsrechtlich zu kontrollieren und für alles darüber hinausgehende das Kopplungsverbot (Art 7 (4) DSGVO) anzuwenden.
Oct 22, 2022 • 12 tweets • 4 min read
Das Buch von @ronensteinke ist unschätzbar wertvoll für die Debatte über (justizielle) Ungleichheit.
Dass Fischer es in der @lto_de jetzt so leicht hatte, das Werk zu kritisieren, liegt daran, dass das Buch eine zentrale Frage meidet: Die Klassenfrage👇🧵 lto.de/recht/feuillet…
Fischer argumentiert - handwerklich sauber -, dass das GG keine Gleichbehandlung von Menschen fordert, sondern nur Gleichbehandlung von Menschen in gleichen Lebenssituationen. Was er damit kaltschnäuzig sagt: Es gibt nunmal Arme und Reiche und darauf reagiere die Justiz.
Feb 28, 2022 • 8 tweets • 2 min read
Liebe Kolleg:innen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften,
viele von uns haben heute mit ihrer Verdienstabrechnung auch den "Corona-Zuschlag" erhalten, eine drei- teilweise vierstellige Summe. Ich rufe auf, eine #solidarischeJustiz zu sein und das Geld zu spenden. #Thread
In fast keinem Land der EU ist Vermögen so ungleich verteilt wie hier. Die Corona-Pandemie hat diese Ungleichheit nur verstärkt. Wer hatte, hat nun noch mehr. Wer am Limit war, wurde zusätzlich belastet. Auch der Krieg in der Ukraine wird jetzt vor allem die Schwächsten treffen.
Oct 24, 2021 • 14 tweets • 4 min read
Die FAZ brachte gestern einen Artikel zu Cookies, Tracking und Einwilligung und feiert dabei eine brandneue Regelung im Datenschutzrecht (§ 26 TTDSG) als letzte Hoffnung der Nutzer:innen gegen die Bannerflut. Der Artikel ist schamlos. #Thread
faz.net/aktuell/politi… (€)
Die neue Regelung sieht vor, dass Tracking-Einwilligungen in Zukunft nicht mehr konkret ggb. einer Webseite (via Banner) erklärt werden, sondern gegenüber Vermittlungsdiensten (Personal Information Management Services, PIMS). Die Hoffnung: Banner braucht es dann nicht mehr.
Aug 6, 2021 • 7 tweets • 2 min read
Ich verstehe den Sinn von Überschriften wie der von @heiseonline.
Sie verdecken aber tendenziell die Reichweite dieser Ankündigung von Apple, verharmlosen sie gar, weil sie das Narrativ des „guten Zwecks“ übernehmen .
heise.de/news/Apple-pla…
Apple plant den Rollout einer Technologie, die von einem zentralen Server unter Apples Kontrolle Bilder-Hash-Werte abfragt, lokal auf iOS-Geräten abgleicht und Treffer meldet.
