Das #Redaktionsgeheimnis darf nicht umgangen werden, insbesondere nicht dadurch, dass der/dem Berechtigten die Herausgabe von Unterlagen aufgetragen wird. Was also tun, wenn bei einer Hausdurchsuchung eine Sicherstellung droht? Eine kurze Anleitung für die Praxis (Thread 1) Kurz vorab: Das Umgehungsverbot gilt nicht, wenn die berechtige Person selbst einer Straftat dringend verdächtig ist. Ein einfacher, auch begründeter, Verdacht genügt dafür jedoch nicht. (2)

Zur Diskussion @stefan_petzner, @anna_thalhammer, @eyeklar, @kurtschoeffdoppler zum heimlichen Tonmitschnitt aus SP-Betriebsversammlung @MartinThuer #zib2: Ist das zulässig? Das sind sehr komplexe Fragen, daher ein Thread... 1 Tonaufnahmen sind besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen (mehr als Bildaufnahmen). Es gibt in Österreich dazu umfassende Regelungen im Zivilrecht, Strafrecht, Urheberrecht und Datenschutz: § 120 StGB, § 16 ABGB, §§ 43, 77 UrhG, Art 6 DSGVO, § 12 DSG... 2

1. Der von der Bundesreg vorgelegte Entwurf für ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung (SVN-G) ist juristisch total verunglückt und in sich widersprüchlich. Abgesehen von den zahlreichen Schwachstellen, ist das System aus vielen Gründen abzulehnen: 2. Es ist im Kern eine Vorratsdatenspeicherung für Userdaten. Laut EuGH verstößt die vorsorgliche Massenspeicherung von Daten gegen die Grundrechte auf Datenschutz, Privatsphäre und Meinungsfreiheit , wenn nicht verhältnismäßig bzw auf schwere Straftaten beschränkt.