Die Wahl ist vorüber. In Berlin verhandeln wir jetzt über die Ziele der neuen Regierung. Klar ist: Für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Daran arbeiten wir! Thread (1/8) saechsische.de/sachsen/politi… Entscheidend für einen früheren Ausstieg ist jetzt ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien und Sicherheit im Wandel. Hier müssen wir jetzt ran. Die Option eines vorzeitigen Ausstiegs war auch schon im bisherigen Kohle-Kompromiss enthalten. (2/8)

Ich bin nach wie vor fassungslos, was im Landesamt für Verfassungsschutz in #Sachsen passiert ist. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokrat gesammelt werden. (1/5) Es wurden belanglose Daten gesammelt. Über die Kriterien, warum diese gesammelt wurden, weiß ich nichts. Am meisten gewundert hat mich, dass es um politische Bewertungen ging. Insbesondere dort, wo ich die CDU kritisiert habe. (2/5)

Ich gratuliere Rainer Haselhoff zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Wie in Sachsen hat die CDU in Sachsen-Anhalt von "Leihstimmen" der SPD, Grünen und Linken profitiert. Ich verstehe alle, die so wählen: Sie wollen die rechtsextreme AfD als stärkste Partei verhindern. (1/5) Es ist aber trotzdem ein Problem. Wenn man der CDU die Stimme gibt, verhindert man Maßnahmen, die im Kampf gegen Rechtspopulisten langfristig wirken würden: (2/5)