🚩🇪🇺🏳️🌈 | Früher viele Jahre Politik (für @dielinke u.a. als BGF, im Bundestag & im Landtag) - heute hier ganz ohne Funktion unterwegs
Dec 31, 2023 • 17 tweets • 3 min read
Wie spannend & nutzbringend wäre die politische Debatte zum Krieg in der Ukraine, wenn solche Appelle ohne Täter-Opfer-Umkehr, Halbwahrheiten und bewusste Auslassungen auskommen würden. 1/x (Sorry, wird länger)
#Ukraine #Russland #NATO #Sicherheitspolitik taz.de/Der-Westen-Rus…
Die einzige Kritik an Russland in diesem langen Text versteckt sich in den beiden Worten „brutal“ und „völkerrechtswidrig“. Es gibt auch keine einzige explizite Forderung an den Aggressor, deren Umsetzung die Ukraine ein Stück näher zum Frieden führen würde. 2/x
Apr 10, 2022 • 12 tweets • 3 min read
Manchmal muss man sich wundern. Scholz’ Ankündigung vom 27.2. war von Anfang an eine rüstungs- & haushaltspolitisch nicht untersetzte PR-Nummer. Alle, denen das jetzt erst auffällt, haben 6 Wochen eine Debatte fern der Realität geführt.
Mal vorausgesetzt, es würde so realisiert wie angekündigt: Dann hätte die Bundeswehr in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils mindestens 53 Milliarden Rüstungsmittel, pro Jahr ca. 28 Mrd. aus dem erhöhten Verteidigungsetat und 25 Milliarden aus dem neuen „Sondervermögen“.
2/12
Jan 29, 2022 • 8 tweets • 4 min read
Vorab: Ich halte die #NATO-Osterweiterung für einen Fehler. Ich empfehle dazu bspw. den Brief zahlreicher us-amerikanischer Experten & Senatoren an #Clinton aus 1997. Viele der damaligen Befürchtungen sind eingetreten. 1/8
Eine integrative europäische #Sicherheitsarchitektur wäre in 1990er Jahren möglich gewesen, wenn politischer Wille dazu bestanden hätte. PfP oder NATO-RUS-Grundakte konnten diese Lücke nicht füllen, wenngleich letztere eine gute Basis für aktuelle Konflikte bieten kann. 2/8
