MdB @RLenkert gibt nach @ndaktuell-Info seine Aufgaben als Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie sowie als Klima- und energiepolitischer Sprecher @Linksfraktion ab: "Ich habe es nicht vermocht, Fraktionsvorstand und Teile der Fraktion mitzunehmen." In einer Mail, die @ndaktuell vorliegt, heißt es von Lenkert, er habe eine "nachvollziehbare, linke, fachlich schlüssige, soziale und ökologische" Energiepolitik entwickeln wollen: "Die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Parteivorstand und Bundesländern gelang mir." Aber:

Es folgt ein Thread zum #Rundfunkbeitrag: Dass die AfD erwirkt hat, dass darüber nun vor Gericht entschieden wird, ist ein Rückschlag für die Demokratie. Es wird deutlich, dass die Rechtsradikalen es schaffen können, den Parlamentarismus anzugreifen und zu zersetzen. (1/7) Was wir heute erlebt haben, war nicht deshalb ein Dammbruch, weil die CDU zufällig der gleichen Meinung wie die AfD war. Sondern, weil jene CDU in Sachsen-Anhalt seit Jahren an einer Rechtsverschiebung arbeitet. Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist nur ein Symbol dafür. (2/7)