Der Entwurf für eine EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur („EU-Renaturierungsgesetz“; ) ist seit Tagen Thema in Österreichs Innenpolitik.

Ein Thread darüber, was wir wissen (nicht so viel) und darüber, was wir nicht wissen (viel).europarl.europa.eu/doceo/document… Hintergrund ist, dass mit einer Zustimmung von Klimaschutzministerin Gewessler zur Verordnung eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Europäischen Union zustande kommen könnte (). Und Gewessler würde dem (mehrmals nachverhandeltem) Entwurf gerne zustimmen.apa.at/news/eu-renatu…

Am 31.12.2021 habe ich, ein Journalist, eine Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz (ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…) an das Gesundheitsministerium gestellt: Ich bat um Übermittlung fachlicher Begründungen für Verordnungen, inklusive jener über den Lockdown 2021 (fragdenstaat.at/anfrage/fachli…). Die Frist für eine Rückmeldung beträgt acht Wochen (ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1987/…), Nachfragen wurden aber über sieben Monate ignoriert.
Erst am 04.08.2022 wurde ein ablehnender Bescheid erlassen (fragdenstaat.at/anfrage/fachli…): Dieser "Antrag auf Akteneinsicht" sei vom Gesetz nicht gedeckt.

Im sanierten Parlament sind fast alle Voraussetzungen für elektronische Abstimmungen erfüllt. Doch es wird sie nicht geben.
Weil die Klubs Anwesenheitsquoten, ein aufgeweichter Klubzwang und Verwirrung über das „richtige“ Abstimmungsverhalten befürchten.
vn.at/politik/2022/1… Offiziell begründet zum Beispiel der ÖVP-Klub seine Ablehnung für elektronische Abstimmungen mit der „Transparenz“: Die sei beim Aufstehen und Hinsetzen vor laufenden Kameras viel ausgeprägter als beim Knöpfchendrücken (bei dem das Abstimmungsverhalten exakt aufgezeichnet würde).

Schaue #Surfing, irgendjemand aus Australien gewinnt gegen irgendjemanden aus Peru, ich verstehe überhaupt nichts und es gibt auch keinen Kommentator, der mir das erläutern könnte, aber es ist exakt dieses #Olympics-Feeling, für das ich mir die Nächte um die Ohren schlag. Aufpassen, da ist eine Ente im Wasser.

Gestern wurde bekannt, dass Bundeskanzler Kurz zum Verdacht der falschen Beweisaussage vor dem #IbizaUA durch einen Richter und nicht durch die WKStA vernommen wird (orf.at/stories/322250…). Grund hierfür: § 101 Abs 2 Strafprozessordnung (ris.bka.gv.at/NormDokument.w…).
Ein Thread. Dies erfolgte per Weisung aus dem BMJ (ots.at/presseaussendu…), die Voraussetzungen für Anwendung des angesprochenen § 101 lägen demnach vor:

Eine besondere Bedeutung
1. des Beschuldigten und
2. der Straftat und daher
3. öffentliches Interesse an gerichtlicher Beweisaufnahme

Frau Justizministerin Zadić in der #ZiB2 vom 10. Juni: "Diese Angriffe müssen endlich aufhören. Ich glaube, es ist ganz klar, dass die Einschüchterungsversuche nicht fruchten werden. Ich sorge als Justizministerin dafür, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig arbeiten kann."

https://twitter.com/anna_thalhammer/status/1419670401110745089

Frau Justizsprecherin Prammer (Grüne) am 1. Juni: "„Wer saubere Politik will, muss bereit sein, die zuständigen Behörden frei und unabhängig arbeiten zu lassen. Niemand (...) kann ein Interesse daran haben, ausgerechnet jene Behörde zu schwächen, die [gegen Korruption] vorgeht.“

Vor 45.758 Tagen - vor 125 Jahren - holte sich #AUT die letzte olympische Medaille im Radsport. Bei den ersten Spielen der Neuzeit - am 130.4.1896 - holte sich Adolf Schmal den Sieg im 12-Stunden-Rennen. Zwei von sieben Teilnehmern beendeten den Bewerb. #CyclingRoad #Olympics Nein, ich habe in einer ersten Version des Tweets natürlich nicht von einem gewissen "Adolf Schärf" - wer auch immer das sein soll - geschrieben.

Endlich lebt Olympia so richtig. #Olympics

https://twitter.com/maxlwerner/status/1419059881420759043

Jetzt, auf ORF 1! Der Schwimmer Felix Auböck kämpft als zweitbester Qualifikant um die erste österreichische Medaille - über die 400 Meter Freistil. #Swimming #Olympics

Der nächste #Olympics-Tag ist übrigens schon wieder angelaufen - die ersten Runden in den #Surfing-Bewerben finden statt. Guten Abend, miteinander. Worauf ihr am zweiten offiziellen Wettkampftag aus österreichischer Sicht zu schauen habt, #Ölympia:
#Shooting: Steiner (2:00), Strempfl (6:00)
#Rowing: Altenhuber/Cavallar (3:30), Lobnig (4:20)
#TableTennis: Habesohn (7:45), Gardos (9:15)
#ArtisticGymnastics: Hämmerle (4:55)

Haben wieder Infos zur Matura aus der Direktion erhalten.
Ein Thread über durchaus bemerkenswerte Maßnahmen und Vorkehrungen im Vorfeld zur diesjährigen Reifeprüfung. (Sogar mute-bar 😘). Bis zum 24. April müssen Lehrer*innen den Maturant*innen ihre Abschlussnoten bekanntgeben. Dies geschieht bei uns per E-Mail, die wir vom Sekretariat erhalten, die uns darüber Auskunft gibt, auf welchen Noten wir stehen bzw. direkt von den Lehrer*innen. (Schulerfolgsbestätigung).