Mitglied der Chefredaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung @WAZ_redaktion | Buch: #AkteScholz
Dec 27, 2022 • 8 tweets • 3 min read
Hat Olaf Scholz die Abgeordneten im Bundestag getäuscht? Ihnen bei #cumex Erinnerungen vorgegaukelt, die er gar nicht hatte? Mit einer sehr interessanten Argumentation lehnt die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen wegen Falschaussage gegen den Bundeskanzler ab. 👇 1/8
Es war erwartbar, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keine Ermittlungen aufnimmt. Die Argumentation aber ist sehr spannend! Sie versucht Scholz juristisch zu entlasten, attestiert ihm aber einen ziemlich schwierigen Umgang mit der Wahrheit. 2/8
