Philipp Schönberger (he/him) Profile picture
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May 31, 2022 7 tweets 4 min read
#A20: Selten deutliche Worte einer Vorsitzenden am @BVerwG_de in Richtung der @BMDV_bund und Verkehrsminister @Wissing:

„Im Koalitionsvertrag ist ein Moratorium für Strassenbauprojekte vorgesehen. Geplante Projekte sollen nach Klimaschutzaspekten überprüft werden. Ich habe… 1/ … im Dez21 im #Verkehrsministerium angerufen, da war noch nichts passiert. Ich habe im Februar nachgefragt, da hieß es ‚es gibt da eine Arbeitsgruppe’ aber ich habe das Gefühl da passiert nicht viel. Steht ja ‚nur’ im Koalitionsvertrag. Ich hatte mir davon mehr versprochen.“ 2/